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13.01.2010

09:36 Uhr

SPD-Klausur

Steinmeier reaktiviert „Deutschlandplan“

VonDaniel Delhaes

Vor der ersten Klausurtagung in der Opposition hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinen "Deutschlandplan" wieder aus der Wahlkampfschublade geholt. Die SPD will mit dem entschärften Papier der neuen Regierung inhaltlich die Stirn bieten und Schwarz-Gelb im Bundestag vor sich hertreiben.

SPD-Fraktionschef Steinmeier will der Regierung mit dem neuen Deutschlandplan inhaltlich die Stirn bieten. ap

SPD-Fraktionschef Steinmeier will der Regierung mit dem neuen Deutschlandplan inhaltlich die Stirn bieten.

BERLIN. In den vergangenen Wochen hat die SPD ihre Niederlage bei der Bundestagswahl schmerzlich erkennen müssen: Im Fraktionssaal des Bundestags verraten die Abdrücke im Teppich noch heute, dass bis Oktober weit mehr Abgeordnete im Saal untergebracht waren. Und die Verbliebenen mussten ihre großzügigen Büros inzwischen für die Abgeordneten von der FDP räumen.

Nun will die SPD inhaltlich punkten und trifft sich dazu morgen zu ihrer ersten Klausur als Oppositionsfraktion. Im Zentrum steht die Arbeits- und Beschäftigungspolitik. Dazu hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein Papier mit der Fraktionsführung erarbeitet. Kritische Themen wie die Rente mit 67 oder die Hartz-Reformen sollen indes nicht im Zentrum stehen.

Kern des Papiers ist der im Wahlkampf von Steinmeier vorgestellte "Deutschlandplan" sowie ein Konzept, das er im Sommer mit dem neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vorgestellt hatte. Darin forderten sie einen "New Green Deal", der ein Ende der Atomenergie zur Bedingung hat.

Millionen Arbeitsplätze durch Umwelttechnik?

Eine Million Arbeitsplätze hatten der Kanzlerkandidat und damalige Umweltminister im Bereich der Umwelttechnologien prognostiziert. Auf konkrete Zahlen will die Fraktion jetzt verzichten. Die Pläne seien entsprechend "entschärft" worden, hieß es gestern. Im Deutschlandplan hatte Steinmeier bis zu vier Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse in Aussicht gestellt und dafür harsche Kritik geerntet.

Weiterhin steht die Fraktionsspitze aber zur Grundaussage, dass die Umwelt- und die Informationstechnologien sowie die Gesundheits- und Kreativwirtschaft Leitindustrien sind. Zudem will die Fraktion die Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Der Deutschlandplan sah vor, das Unternehmen Ausgaben bis zu 1,5 Mio. Euro von der Steuerschuld abziehen können.

Es gehe um eine "neue Ordnungspolitik", hieß es gestern in der Fraktionsspitze. Sie beinhalte Qualitätswettbewerb, Innovationen und sozialen Ausgleich. Dazu müssten Beschäftigungspotenziale gehoben sowie der Fachkräftemangel und die "Dequalifizierung durch Langzeitarbeitslosigkeit" gestoppt werden.

Mit dem Konzept will die SPD der neuen Regierung inhaltlich etwas entgegensetzen, bevor sie Ende Januar den Jahreswirtschaftsbericht vorlegt. Zudem beginnt am Montag die Haushaltswoche im Bundestag. "Die SPD steht für stabile öffentliche Finanzen und legt Finanzierungsvorschläge für die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie vor", sagte Fraktionsvize Joachim Poß gestern dem Handelsblatt. Die Fraktion will deutlich machen, dass die Regierung in der Wirtschaftspolitik "bislang komplett versagt", hieß es.

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