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14.01.2010

10:33 Uhr

SPD-Klausurtagung

Vom Suchen und Finden der sozialen Gerechtigkeit

VonDaniel Delhaes

Die SPD sucht ein Programm: Bis September wollen die Sozialdemokraten einen neuen Markenkern finden und ihn auf einem Parteitag beschließen. Das Soziale soll künftig stärker im Mittelpunkt stehen und Vollbeschäftigung zum Ziel werden. Wie die neue soziale Gerechtigkeit aber genau aussehen soll, bleibt vorerst offen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sucht die neue soziale Gerechtigkeit. dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel sucht die neue soziale Gerechtigkeit.

BERLIN. Wer dieser Tage versucht, einen Sozialdemokraten zu erreichen, der hört oft: „keine Zeit, Termine im Wahlkreis“. Ulrich Kelber gehört dazu. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende düst durch Bonn, trifft Menschen, redet. Irgendwann fällt dann immer ein Name: Jürgen Rüttgers. Schließlich fordert der nordrhein-westfälische Landeschef der CDU eine Reform der Hartz-Gesetze. „Seht ihr, der macht was!“ sagen die Menschen dann zu Kelber. Da hilft es auch nicht, wenn Kelber sagt, Rüttgers kündige nur an, tue aber nichts. „Das ist nicht trivial für uns“, sagt Kelber.

Rüttgers wie auch die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollen jenes Gesetz korrigieren, mit dem sich die SPD 2003 ungewollt das Label „sozial“ nahm und Millionen von Wählern sowie Hunderttausende Parteimitglieder verjagte. Ausgerechnet jetzt, wo die SPD-Bundestagsfraktion und der Parteivorstand sich zur Klausur treffen und das Jahr eins in der Opposition planen wollen.

Parteichef Sigmar Gabriel wiederholte daher gestern lautstark in der „Süddeutschen Zeitung“ die Forderung aus dem Wahlkampf, das Vermögen von Hartz-IV-Empfängern vollständig zu schonen – Schwarz-Gelb will es von 250 auf 750 Euro je Lebensjahr erhöhen – und Ausnahmen bei der Rente mit 67 zu finden. Heute wirkt es nicht glaubhafter. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, gilt dafür aus Sicht der Union weiterhin, und die Gewerkschaft Verdi kontert inzwischen: „Sozial ist, was Kaufkraft schafft!“

Womit aber wirbt die SPD? Bis September will sie ihren Markenkern finden und auf einem Parteitag beschließen.

„Die wichtige Frage ist, was von der Mehrheit der Menschen als sozial gerecht wahrgenommen wird“, sagt Kelber. Er fände es gerecht, wenn jeder gleich viel Hilfe erhielte, ob er nun 20 Jahre oder nur ein Jahr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. „Ich weiß aber, dass dies viele Menschen anders sehen“, sagt Kelber. Daher müsse die Partei dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen ein Stück weit Rechnung tragen.

Kommentare (2)

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Widerstand10

14.01.2010, 12:01 Uhr

Es sollte ins Grundgesetz geschrieben werden, dass Jugendliche einen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz bekommen. Jugendliche ohne Arbeit
vergammeln zu lassen ist so gefährlich wie wenn man einen Neuwagen mit abgefahrenden Reifen bestückt.
Was aber ganz wichtig ist in diesem Land, dass die Schulen endlich befriedigt werden. Was nützt das Jugendschutzgesetz wenn in den Schulen Kriminalität
Gewalt und intoleranz die Tagesordnung ist.
Hier wird weggesehen weil es das an Deutschen Schulen nicht gibt und nicht geben darf. Sein Kind heute in die Problemschulen zu schicken ist ständig mit Angst verbunden. Wenn Kinder in den Schulen nur lernen wie sie Opfer oder Täter sein können dann
werden nur gestörte Kinder die Schule verlassen.
Eine gute oder verkommende Gesellschaft entscheiden
die Kinderhorte,Eltern und die Schulen. Dazu müssen
Kinder aber eine Lobby haben und nicht der Köter
oder Katze die im Werbefernsehen auf einen Meisner Porzelanteller ihr Fressen garniert mit Pertersilie
serviert bekommen.

Lutz Huth

26.01.2010, 23:48 Uhr

Soziale Gerechtigkeit, die Lieblingsparole der SPD, ist die verlogene Umschreibung von Umverteilung; sprich Enteignung. Es bedeutet, daß die Gruppe der Leistungsempfänger, die in der bRD zwischenzeitlich größer ist als die der Leistungserbringer, bei Wahlen darüber bestimmt, was die Leistungserbringer von dem Erlös ihrer Leistung noch behalten dürfen. Daher überbieten sich inzwischen alle Parteien in den wahnwitzigsten Wahlversprechen. Entscheidungen werden nicht nach richtig oder falsch gefällt, sondern einzig und allein nach dem 0ppornitätsprinzip; mit welcher Entscheidung, so unverantwortlich und schädlich diese auch sein mag, bekomme ich bei der nächsten Wahl mehr Stimmen.

Lutz Huth

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