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20.06.2015

14:39 Uhr

SPD-Konvent

Streit auf Vorrat

Vor dem Willy-Brandt-Haus wird demonstriert, drinnen geschwiegen: Beim SPD-Konvent meidet Sigmar Gabriel das heikle Thema Vorratsdatenspeicherung. Bei einem Nein der Basis stehen dem Parteichef schwere Zeiten bevor.

Demonstranten vor der Parteizentrale der SPD in Berlin. dpa

„Nein zum gläsernen Bürger“Demo

Demonstranten vor der Parteizentrale der SPD in Berlin.

BerlinVor dem Willy-Brandt-Haus Demonstranten, drinnen große Anspannung: Kann SPD-Chef Gabriel seine widerspenstige Partei von der Vorratsdatenspeicherung überzeugen? In seiner Rede nimmt er das Wort vorsichtshalber gar nicht in den Mund.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat zum Auftakt des Parteikonvents eine Konfrontation mit der kritischen Basis bei der Vorratsdatenspeicherung vermieden. In seiner Rede sei Gabriel mit keinem Wort auf den Streit eingegangen, berichteten Teilnehmer des kleinen Parteitags, der am Samstag hinter verschlossenen Türen im Willy-Brandt-Haus in Berlin begann.

Stattdessen warnte Gabriel vor allem vor dramatischen Folgen für Europa, wenn das Griechenland-Schuldendrama nicht gelöst werde. „Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre ein fatales Signal.“ Dann würden Nationalisten überall in Europa Oberwasser bekommen, sagte er nach Teilnehmerangaben.

Aus den Reihen der Delegierten wurde Gabriels Griechenland-Kurs vereinzelt kritisiert. Er habe populistisch agiert, weil er über die Medien die Athener Regierung scharf angegangen habe. Vor dem Willy-Brandt-Haus protestierten mehr als 200 Menschen gegen das Sammeln von Daten und für Bürgerrechte.

Die SPD-Vorsitzenden seit 1968

11.05.1946 - 20.08.1952

Kurt Schumacher

27.09.1952 - 14.12.1963

Erich Ollenhauer

16.02.1964 - 14.06.1987

Willy Brandt

14.06.1987 - 29.05.1991

Hans-Jochen Vogel

29.05.1991 - 03.05.1993

Björn Engholm

03.05.1993 - 25.06.1993

Johannes Rau (kommissarisch)

25.06.1993 - 16.11.1995

Rudolf Scharping

16.11.1995 - 12.03.1999

Oskar Lafontaine

12.03.1999 - 21.03.2004

Gerhard Schröder

21.03.2004 - 15.11.2005

Franz Müntefering

15.11.2005 - 10.04.2006

Matthias Platzeck

14.05.2006 - 07.09.2008

Kurt Beck

07.09.2008 - 18.10.2008

Frank-Walter Steinmeier (kommissarisch)

18.10.2008 - 13.11.2009

Franz Müntefering

Seit 13.11.2009

Sigmar Gabriel

Zuvor hatte die SPD-Führung bei der Vorratsdatenspeicherung Geschlossenheit demonstriert. Der Parteivorstand gab vor Beginn des Konvents mit 35:2-Stimmen grünes Licht für einen Antrag der SPD-Spitze, mit dem die Kritiker am Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) überzeugt werden sollen.

Nach Gabriel redete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu den rund 250 Delegierten. Er warb eindringlich für ein Ja zum Datensammeln, um Kriminelle und Terroristen zur Strecke zu bringen. Er kritisierte den sorglosen Umgang vieler Bürger mit ihren Daten bei Internetkonzernen: „Was ich besorgniserregend finde, ist, dass das Misstrauen gegenüber dem Staat größer ist, als das Misstrauen gegenüber nicht demokratisch legitimierten Konzernen.“ Das neue Gesetz von Minister Maas garantiere dagegen den meisten Datenschutz in ganz Europa.

Für Gabriel steht beim Konvent viel auf dem Spiel. Bei einem Nein der Basis zur Vorratsdatenspeicherung wäre er politisch schwer beschädigt. Er hatte im März im Alleingang den Kurs geändert und Maas angewiesen, mit der Union doch noch einen neuen Anlauf zu machen.

Unmut regt sich in der SPD auch gegen Gabriel, weil die Umfragen unverändert schlecht sind und seine Attacke auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der BND-NSA-Spionageaffäre weitgehend verpufft ist. Zudem wird die SPD die Kinderporno-Affäre um den früheren Abgeordneten Sebastian Edathy nicht los. Gabriel hatte als Zeuge im Untersuchungs-Ausschuss Erinnerungslücken offenbart und neue Fragezeichen zur Informationskette in der SPD-Spitze aufgeworfen.

Nach dem Gesetzentwurf von Maas und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen Anbieter künftig die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten zehn Wochen speichern und Standortdaten bei Handy-Gesprächen vier Wochen. Der Bundestag wird im Herbst endgültig entscheiden. Die Grünen warfen der SPD vor, gegen ihre Überzeugung vor der Union einzuknicken: „Gabriel macht die SPD zu einer Abnickerpartei“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner riet den SPD-internen Kritikern der Vorratsdatenspeicherung, ihre Partei zu verlassen. An den SPD-Nachwuchs (Jusos) gewandt, erklärte Kellner via Twitter: „Die #Jusos sollen lieber zu uns kommen, wenn die #SPD heute #VDS beschließt. Menschen- & Bürgerrechte haben eine grüne Heimat. Wer sich dafür interessiert und sich heimatlos fühlt, ist uns willkommen.“

Von

dpa

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