Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.09.2016

16:01 Uhr

SPD-Konvent zu Ceta

„Hier wird nicht die Kanzlerkandidatur geklärt“

VonHeike Anger

In Wolfsburg tritt die SPD zusammen, um über das Ceta-Abkommen abzustimmen. Für Parteichef Gabriel beginnen nun Schicksalsstunden. Folgen ihm die SPD-Delegierten nicht, käme er als Parteichef stark unter Druck.

Der SPD-Chef wirbt für Ceta – während Teile der Partei das Freihandelsabkommen ablehnen. AFP; Files; Francois Guillot

Sigmar Gabriel

Der SPD-Chef wirbt für Ceta – während Teile der Partei das Freihandelsabkommen ablehnen.

WolfsburgAls SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montagvormittag vor dem Kongresspark in Wolfsburg vorfuhr, hatten die Gegner des EU-Abkommens mit Kanada (Ceta) bereits Posten bezogen. Lautstark skandierten sie „Stoppt Ceta – jetzt und auch später“. Auf den Bannern war zu lesen: „Stoppt den Ausverkauf der Demokratie“ und „Besser kein Abkommen als ein schlechtes“. Zügig schlüpfte Gabriel in das Gebäude.
Die Aktivisten wollten erreichen, dass die SPD-Delegierten auf ihrem Konvent gegen das Freihandels-Vertragswerk stimmen. Für den Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel geht es um alles: Er hat seine Person eng mit dem Gelingen von Ceta verknüpft.
Bis sich um 13:00 Uhr die Türen hinter den Delegierten schlossen und der nicht-öffentliche Konvent seinen Lauf nahm, kursierten etliche Kompromissvorschläge. Vor allem Nachbesserungen beim Schutz der Daseinsvorsorge und beim Investorenschutz sollten eine Zustimmung noch möglich machen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern konnte sich immerhin der Parteivorstand bei einer Enthaltung auf eine gemeinsame Position verständigen. Auch Dauerkritiker Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, war „an Bord“, wie es hieß.
Bezeichnend war, dass Teilnehmer bemüht waren, keine Personaldebatte aufkommen zu lassen. „Hier wird nicht die Kanzlerkandidatur geklärt“, sagte eine Delegierte, bevor sie in den Sitzungssaal trat. „Wir stürzen Gabriel nicht, wenn wir gegen Ceta stimmen.“ Doch so einfach wird das am Ende sicherlich nicht sein.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Für Gabriel hängt viel, wenn nicht alles von der Abstimmung ab. Folgen ihm die 235 Delegierten in Wolfsburg nicht, käme er als Parteichef enorm unter Druck. Als möglicher Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 wäre er demontiert. Da hilft es auch nichts, dass Gabriel noch in der „Bild am Sonntag“ zu Protokoll gab, die Abstimmung beim SPD-Konvent sei nicht mit seiner Person verknüpft. „Der nächste Bundesparteitag der SPD wählt den Vorsitzenden erst in einem Jahr, nicht Montag“, hatte Gabriel versucht, den Druck aus dem Kessel zu nehmen.
Allerdings wäre auch fraglich, wie Gabriel sich als Bundeswirtschaftsminister verhalten soll, wenn seine Partei nicht hinter dem Abkommen steht. Ist Gabriel dann trotzdem handlungsfähig? In wenigen Tagen beraten die EU-Handelsminister in Bratislava über das Abkommen. Denn das Vertragswerk ist fertig und liegt zur Unterschrift bereit. Ende Oktober soll es unterzeichnet werden.
Seit Wochen aber streitet die SPD über den richtigen Umgang mit Ceta. Während sich die Parteispitze mittlerweile hinter Gabriel versammelt hat, der für ein Ja zum Abkommen plädiert und mit „rechtsverbindlichen Klarstellungen“ im parlamentarischen Ratifizierungsverfahren lockt, bleibt vor allem die Parteilinke weiter skeptisch.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×