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19.09.2016

09:31 Uhr

SPD-Konvent zu Ceta

Schicksalstag für Sigmar Gabriel

Beim SPD-Konvent in Wolfsburg geht es um viel für Parteichef Sigmar Gabriel. Sein Ceta-freundlicher Kurs steht zur Abstimmung. Sollte sich die Partei gegen das Freihandelsabkommen entscheiden, steht Gabriel vor dem Aus.

Ein SPD-Konvent stimmt am Montag über den Ceta-Kurs des Parteichefs ab. Ob sich Gabriel durchsetzt, ist unklar. dpa

Sigmar Gabriel

Ein SPD-Konvent stimmt am Montag über den Ceta-Kurs des Parteichefs ab. Ob sich Gabriel durchsetzt, ist unklar.

BerlinDie SPD-Linke Hilde Mattheis hat vor dem Parteikonvent zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta davor gewarnt, das Votum als Abstimmung über SPD-Chef Sigmar Gabriel zu werten. In der ARD sagte die stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Linken in der SPD, dadurch entstehe ein „Mordsdruck“ auf die Delegierten. Sie sollten sich lieber die Argumente zum Abkommen zwischen der EU und Kanada anhören und dann entscheiden. Im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Gabriel haben SPD-Linke, Jusos und mehrere Landesverbänden große Vorbehalte gegen die vorliegende Fassung des Abkommens.

Die SPD entscheidet an diesem Montag auf dem mit Spannung erwarteten kleinen Parteitag in Wolfsburg, ob sie das Ceta-Abkommen mitträgt. Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich sehr für den Vertrag stark gemacht. Die SPD-Führung hofft und setzt auf eine klare Mehrheit für Gabriels Kurs.

Das Ceta-Gezeter in der SPD

Gegner

Gegenwind bekommt Gabriel vor allem vom linken Flügel seiner Partei. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, fordert Nachbesserungen am Ceta-Abkommen. Die Jusos sind ebenfalls unzufrieden. Auch Landesverbände wie die in Bremen und Bayern lehnen Ceta in seiner jetzigen Fassung ab, Berlin ist ebenfalls skeptisch. Hinzu kommen mehrere Kreis- und Ortsverbände, die auch die Demonstrationen gegen Ceta am Samstag unterstützt haben: SPD Kreisverband Pankow, SPD Frankfurt, SPD Leipzig Südwest, SPD Sand am Main und die SPD Kellinghusen. Zuletzt wurden Rufe nach einer Befragung aller SPD-Mitglieder zu Ceta laut.

Unterstützer

Das Abkommen wird in der Parteispitze als fortschrittlich und wegweisend beschrieben. Im Vorstand gab es bei der Abstimmung über den Ceta-Antrag für den Konvent allerdings eine Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Einflussreiche Sozialdemokraten haben sich für Ceta ausgesprochen, unter ihnen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ihr Landesverband ist der größte der SPD. Auch Generalsekretärin Katarina Barley, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann stärken Gabriel den Rücken.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warb vor dem Parteikonvent um Zustimmung. „Mit der kanadischen Regierung unter Premierminister Trudeau haben wir einen fortschrittlichen Verhandlungspartner, der die gleichen Ziele hat wie wir“, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Gemeinsam können wir aus einem guten Abkommen ein noch besseres machen.“ Die Globalisierung brauche klare Regeln. „Ceta kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Die SPD-Spitze plädiert dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch Vereinbarungen zusätzlich zum Ceta-Vertrag. „Wir haben klare Forderungen formuliert, die wir umsetzen wollen“, sagte Barley. „Das wollen wir durch rechtlich verbindliche Klarstellungen zum bestehenden Vertragstext erreichen.“ Gabriel war vor wenigen Tagen nach Kanada gereist und hatte von der dortigen Regierung das Signal mitgebracht, dass eine Zusatzerklärung mit Klarstellungen möglich sei. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland wird selbst auf dem Konvent in Wolfsburg erwartet.

Kommentare (10)

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Anno Nymicus

19.09.2016, 10:22 Uhr

Was "Schadensersatz auf entgangene, zukünftige Gewinne" bedeutet, ist den Genossen aber hoffentlich schon klar?
Die 4.Macht im Staate spricht diese Regelung auch "recht ungern" an - im Handelsblatt habe ich darüber noch nie etwas gelesen.
Das verhält sich ähnlich wie mit "Drittstaatenregelung" und "demografischer Dividende"...

Also nun im Kommentarteil als Kurzform:
~"wenn sich eine Gesetzesänderung nachteilig auf die Gewinne irgendwelcher Marktteilnehmer auswirkt, können diese diese entgangenen, zukünftigen Gewinne einklagen"
Da wünsche ich dann viel Spaß beim Gesetze verabschieden.

"Das Gesetz wäre zwar zum Vorteil des deutschen Volkes, und das deutsche Volk hat per Abstimmung eindeutig dafür plädiert: aber wir können uns das einfach nicht leisten..."

Herr Vinci Queri

19.09.2016, 10:35 Uhr

>> Die SPD entscheidet an diesem Montag auf dem mit Spannung erwarteten kleinen Parteitag in Wolfsburg, ob sie das Ceta-Abkommen mitträgt. >>

Falls die SPD sich für Ceta ausspricht, spricht sie sich für den Kauf der LATZE IM SACK aus und eigentlich auch gleich für TTIP : denn Ceta wird sich wohl von TTIP kaum unterscheiden.

Und wie kann man sich für etwas aussprechen, das man gar nicht kennt.....?

Armseliges SPD-Pack muss genau so verschwinden, wie das verlogene Siggi-Pop Männchen !


Herr Thomas Behrends

19.09.2016, 10:39 Uhr

Sigmar Gabriel warnt seine Genossen vor den Folgen der Ablehnung zum geplanten CETA-Abkommen.

Ich dagegen warne die SPD-Genossen davor diesem Pakt mit dem Teufel zuzustimmen und Gabriel ein Mandat für seine Zustimmung zu CETA zu erteilen.

Wenn die SPD nicht in die Bedeutungslosigkeit mit Wahlergebnissen von 12-15% fallen will, muss sie sich mehrheitlich GEGEN CETA entscheiden.

Soviel VERSTAND und GEWISSEN sollten sich die Genossen schon leisten.

Schließlich geht es um die Wahrung von Arbeitnehmer-, Sozial-, Umweltschutz- und Verbraucherinteressen und diese kann die SPD nicht einfach zugunsten eines illegitimen Atlantik-Vertrags wegwischen.

Also, noch einmal: Wer noch die Brust und ein Rückgrat in der SPD hat, MUSS gegen CETA stimmen. Ansonsten werdet Ihr untergehen wie die gesamte EU.

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