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10.02.2014

11:02 Uhr

SPD

Kritik an de Maizières Doppelpass-Idee

Für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborenen Ausländern will Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Schulabschluss als Kriterium einführen. Die SPD findet den Plan unausgegoren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): Nach dem bisher geltenden Recht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern spätestens mit 23 Jahren zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden. dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): Nach dem bisher geltenden Recht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern spätestens mit 23 Jahren zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden.

BerlinAus der SPD gibt es Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. „Die Gefahr der Ungleichbehandlung ist mit dem Vorstoß offenkundig nicht gebannt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Hartmann, der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag. Kritik übte Hartmann vor allem daran, dass de Maizière den Erwerb eines deutschen Schulabschlusses zu einem wichtigen Kriterium dafür machen will, ob ein in Deutschland geborener Ausländer auch hierzulande aufgewachsen ist.

„Es kann gute Gründe geben, warum jemand in Deutschland keinen Schulabschluss erreicht“, sagte dazu Hartmann. Das könnten soziale, aber auch familiäre Umstände sein. Unklar sei auch, welcher Schulabschluss anerkannt werden solle, beispielsweise der Hauptschulabschluss oder der einer Berufsschule. Die Pläne de Maizières sehen allerdings vor, dass der Nachweis, in Deutschland aufgewachsen zu sein, alternativ zum Schulabschluss auch mit Hilfe von Meldebescheinigungen erbracht werden könnte.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts verständigt: Der bisherige Optionszwang soll demnach für in Deutschland „geborene und aufgewachsene“ Kinder entfallen. Dabei blieb unklar, was genau unter „aufgewachsen“ zu verstehen ist. Die SPD will die Regelung deshalb für alle in Deutschland Geborenen gelten lassen. Nach dem bisher geltenden Recht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern spätestens mit 23 Jahren zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden.

Von

afp

Kommentare (3)

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Nachwuchs

10.02.2014, 11:38 Uhr

Doppelpass! Wo soll der Mensch, Grieche bzw. Türke, dann für "seinen" Staat kämpfen, ohne das "sein" Staat beschädigt wird? Kann der Mensch dann auch die doppelte Steuerlast zahlen oder kann er sich dann aussuchen: Ich bin ein reicher Grieche??

RumpelstilzchenA

10.02.2014, 12:46 Uhr

Ich möchte auch den griechischen Pass haben. Dann zahle ich auch keine Steuern!!!
Gleiches Recht auch für deutsche(!!!!) oder sollen wir abgeschabt werden???

Mazi

10.02.2014, 17:40 Uhr

Nachdem im Bundestag reihenweise ihren Doktor zurück geben müssen, muss auch die Frage nach dem Bildungsabschluss von de Maizières und die Frage erlaubt sein, was sein politisches Überleben bei der politischen Vita gesichert hat?

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