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09.11.2015

09:57 Uhr

SPD-Kritik an Flüchtlingspolitik

„Chaostage“ in der Union belasten die Koalition

Nach dem Streit ist vor dem Streit: Die SPD kritisiert Thomas de Maizière für dessen Plan, den Schutz syrischer Flüchtlinge einzuschränken. In der Union hat der Innenminister aber einige prominente Unterstützer.

Flüchtlinge aus Syrien vor einem neu errichteten Containerdorf in Thüringen. dpa

Flüchtlingsunterkunft in Weida

Flüchtlinge aus Syrien vor einem neu errichteten Containerdorf in Thüringen.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) enthält für seinen umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge zunehmend Zustimmung aus der Union. Zwar erklärte der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), die Verfahren für Syrer würden weiter wie bisher behandelt. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlossen sich de Maizière jedoch an und forderten, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten.

Vor den Beratungen der Führungsgremien der Parteien am Montag, legte Seehofer noch einmal nach: „Thomas de Maizière hat recht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“ Schäuble wies am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er. „Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“

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Der Koalitionspartner beobachtet die Flüchtlingsdiskussion bei CDU und CSU mit Unbehagen. Nach Auffassung des SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich der Streit über das Thema Flüchtlingspolitik in der Union deutlich verschärft. „Man muss wirklich ernsthaft die Frage stellen, ob da jetzt ein Machtkampf offen ausgetragen wird, der ja seit Wochen und Monaten schwelt“, sagte der Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf unterschiedliche Auffassungen in der Union zum Status von Flüchtlingen aus Syrien. Die SPD könne nicht hinnehmen, dass permanent in der Koalition Entscheidungen getroffen würden, die kurz darauf wieder infrage gestellt würden. Schäfer-Gümbel sprach von „permanenten Chaostagen“ in der Union, was auch die Koalition als Ganzes belaste.

Der SPD-Innenexperte Christian Flisek sieht im Streit um den Schutzstatus für Flüchtlinge aus Syrien eine „Demontage“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Flisek kritisierte im Bayerischen Rundfunk die widersprüchlichen Aussagen von Unions-Ministern zu dem Vorstoß von Thomas de Maizière (CDU). „Wenn ich sehe, dass der Flüchtlingskoordinator im Bundeskanzleramt Peter Altmaier diesen Vorschlag sehr schnell wieder einsammelt, sich dann aber anschließend Herr Schäuble als Finanzminister ins Fernsehen stellt und Herrn de Maizière unterstützt, dann ist das Ganze ein ganz erheblicher Beitrag zur Demontage der Bundeskanzlerin.“

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