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29.01.2015

14:53 Uhr

SPD-Kritik an Griechenland-Äußerungen

„Populisten der CSU attackieren die Euro-Zone“

VonDietmar Neuerer

ExklusivGeht es nach einigen konservativen CSU-Politikern, sollte Griechenland besser heute als morgen die Euro-Zone verlassen. Die SPD im Europaparlament reagiert verärgert und weist den Vorstoß als Populismus zurück.

In der CSU wächst der Unmut über Griechenland - wofür die SPD kein Verständnis hat. dpa

CSU-Fahnen

In der CSU wächst der Unmut über Griechenland - wofür die SPD kein Verständnis hat.

BerlinIn der Debatte um die neue griechische Regierung hat der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, Äußerungen aus der CSU scharf kritisiert. Hintergrund ist die in dieser Woche erhobene Forderung der CSU-internen Gruppierung „Konservativer Aufbruch“, die „fehlgeschlagene Rettungspolitik“ der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden.

„Populisten der CSU attackieren die Euro-Zone“, sagte dazu Bullmann dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die Angreifer sprechen von griechischer Freibier-Mentalität - sie sind offenbar lange nicht in Griechenland gewesen.“ Dort seien allen öffentlich Bediensteten 30 Prozent ihres Einkommens gekürzt worden. Viele Jüngere hätten zudem keine Arbeit, und Menschen könnten in Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden, weil Ärzte fehlen.

„Freibier-Mentalität herrscht höchstens bei den Oligarchen, die noch immer keine Steuern zahlen - und bei den CSU-Populisten“, sagte der SPD-Politiker. Tatsächlich habe aber das „Diktat der Austerität“ Hunderttausende Menschen aus dem griechischen Mittelstand in die Armut gestoßen.

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

Bullmann warf den Vertretern des „Konservativen Aufbruchs“ überdies vor, mit ihren Äußerungen, die Diskussion um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, den sogenannten Grexit, befeuert zu haben. „Dieser würde den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten und zu unkalkulierbaren Marktturbulenzen führen“, warnte Bullmann. „Die Ansteckungseffekte könnten den Euro wieder in eine tiefe Krise stürzen.“

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

29.01.2015, 15:03 Uhr

Gut, dass in der CSU die Leute endlich aufwachen. In der SPD gibt es leider keinen einzigen Lichtblick, der das Thema EUR fachlich-inhaltlich durchschauen kann oder will, alles sozialistisches Dogma dort. Und wohin Dogma ohne Realitätsbezug führt, wissen die meisten sicherlich noch aus Zeiten der real-existierenden DDR. Ich habe noch eine Diskussion von vor einigen Tagen bei ntv zwischen Schäfer-Gümpel von der SPD Hessen und Prof Sinn vor Augen. Was der Gümpel da so geredet hat, hätte ihm bei jedem Lehrer bzw. Hochschullehrer ein glattes Durchgefallen, nicht bestanden eingebracht und zwar mit "summa cum laude". 
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Novi Prinz

29.01.2015, 15:21 Uhr

Wenn 30% Einkommen wegfallen dann ist das natürlich viel . Aber standen die griechichen Einkommen im öffentlichen Dienst im Verhältniss zu deren Leistung ? und zum Einkommen im Verhältniss zu anderen Branchen ? Das ist der Maßstab . Und , wenn zwei Altersrenten wegfallen , weil Jahrelang für Tote bezahlt wurde ? Auch das ist hart !

Herr Joachim Buch

29.01.2015, 15:24 Uhr

Hauptsache, bei der SPD ist mal wieder der Ausdruck "Populisten" gebellt. 
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