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14.02.2017

17:05 Uhr

SPD-Kritik

Union weist Vorwurf der Schmutzkampagne zurück

Politiker der Union kritisieren SPD-Kanzlerkandidat Schulz vor allem dafür, die Schulden in Europa vergemeinschaften zu wollen. Man dürfe sich nicht mundtot machen lassen, sagt Michael Grosse-Brömer.

„Jetzt kann der Schulz ruhig kommen“, sagte Fraktionschef Volker Kauder bei einer Sitzung am Dienstag spaßhaft. Er äußerte sich überrascht, dass die SPD so empfindlich reagiere. dpa

Vorwurf der Schmutzkampagne

„Jetzt kann der Schulz ruhig kommen“, sagte Fraktionschef Volker Kauder bei einer Sitzung am Dienstag spaßhaft. Er äußerte sich überrascht, dass die SPD so empfindlich reagiere.

BerlinUnionspolitiker haben den SPD-Vorwurf einer Schmutzkampagne gegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurückgewiesen. Es sei berechtigt, nach dessen Positionen etwa zum Beitritt der Türkei zur EU und zur Schuldenvergemeinschaftung in der Euro-Zone zu fragen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. „Das ist aus meiner Sicht keine Schmutzkampagne. Man darf sich durch Vorwurf einer Schmutzkampagne nicht mundtot machen lassen“, sagte der CDU-Politiker. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich überrascht, dass die SPD so empfindlich reagiere.

„Ich verstehe die Aufregung der Sozialdemokraten nicht, warum sie so nervös werden“, sagte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Die Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit von Kandidaten und seinen politischen Vorstellungen ist eine ganz normale Angelegenheit der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie.“ Man könne und müsse sich sogar mit den Positionen beschäftigen, die Schulz in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlaments bezogen habe. „Das bedeutet nicht einen Schmutzwahlkampf, sondern einen harten Wahlkampf in der Sache“, sagte Hasselfeldt.

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Kauder sagte, er sei überrascht, dass „jede kleine Nachfrage“ zu ihrem Kanzlerkandidaten von der SPD schon als „Schlammschlacht“ bezeichnet werde. „Jetzt bitte nicht so empfindlich“, sagte er. Ihn interessiere nicht, was Schulz esse und trinke. „Aber einer, der mehrfach erklärt hat, dass er in Europa die Schulden Aller vergemeinschaften will – das ist nicht der geeignete Kandidat, um deutsche Interessen in Europa zu vertreten“, sagte Kauder. Schulz müsse sich also an Kritik gewöhnen.

Hasselfeldt sagte, dass sie das Papier der Unionsgruppe im Europäischen Parlament nicht kenne, in dem auf mehreren Seiten sowohl Positionen von Schulz zur Türkei, Eurobonds und Griechenland als auch Einschätzungen zu seiner Personalpolitik und Arbeit in Straßburg aufgelistet werden. Die SPD hat Vergleiche mit US-Präsident Donald Trump und Vorwürfe zurückgewiesen, Schulz habe in seiner Zeit als Präsident des Europaparlaments seine Aufgaben nicht klar genug von den Tätigkeiten als SPD-Politiker getrennt.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

14.02.2017, 18:04 Uhr

Das würde mich auch sehr interessieren, welche Politik Herr Schulz hinsichtlich solide Finanzpolitik der jeweiligen EU-Länder oder Sozialisierung der Schulden innerhalb der EU. Grundsätzlich finde ich Herrn Schulz als in Deutschland neues (unverbrauchtes Gesicht) gut. - Andererseits: welche Politik Frau Merkel aktuell vertritt, kommt nicht wirklich rüber.

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