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17.05.2013

15:02 Uhr

SPD-Kursschwenk

Gabriel löst neue Vermögenssteuer-Debatte aus

VonDietmar Neuerer

ExklusivEigentlich wollte SPD-Chef Gabriel mit seiner neuen Agenda für Deutschland den Wahlkampf aufmischen. Doch nun sorgt eine sehr beifällige Aussage von ihm zu den Steuerplänen seiner Partei für Diskussionen.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. dpa

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

BerlinÄußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu den Steuerplänen seiner Partei, werden von den Grünen als Kursschwenk, von der FDP als Werfen einer Nebelkerze gewertet. Gabriel hatte im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe) Verständnis dafür gezeigt, wenn Unternehmer durch die Steuerpläne der SPD verunsichert seien und versichert, dass es mit der SPD keine Substanzbesteuerung des Eigenkapitals geben werde. „Es wird also auf eine Vermögensertragsteuer hinauslaufen", kündigte Gabriel an.

Die Grünen reagierten erfreut. „Mit seiner Vermögensertragssteuer verlässt Gabriel den bisherigen Ansatz der SPD für eine Vermögenssteuer und nähert sich den Vorschlägen der Grünen für eine Vermögensabgabe an. Denn wir schließen die Substanzbesteuerung bei Unternehmen definitiv aus“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, Handelsblatt Online. „Was bei ihm noch fehlt, ist die strikte Zweckbindung unserer Vermögensabgabe für den Abbau der Staatsschulden.“

Die FDP äußerte scharfe Kritik. „Im Wahlprogramm fordert die SPD eine Vermögensteuer, jetzt ist auf einmal nur noch die Rede davon, die Erträge des Vermögens besteuern zu wollen. Da wird bewusst eine Nebelkerze geworfen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring Handelsblatt Online. Zugleich wies er darauf hin, dass Vermögenserträge durch die Kapitalertragssteuer und die Einkommensteuer bereits in vollem Umfang besteuert würden. „Das alles zeigt, wie hilflos die SPD an den Bedürfnissen der arbeitenden Mitte der Gesellschaft vorbei Politik macht.“

Gabriels Äußerungen lassen sich auch als Beitrag für die Diskussion innerhalb der SPD sehen. Denn dort gibt es, wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier jüngst auf den Familienunternehmertagen in Berlin sagte, noch keine endgültige Festlegung in der Vermögensteuerfrage. Die Unternehmen sollten es nicht als Nachteil empfinden, dass die SPD die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer noch nicht bis in die Detail unterlegt habe. Diese seien relativ offen, sagte Steinmeier. Festgelegt habe man sich noch nicht.

Nicht zuletzt stünden rechtliche Bewertungen aus. Es gelte aber die Zusage von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, bei einer Vermögensteuer, sollte sie kommen, die Substanz des Betriebsvermögens weitgehend zu schonen.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

17.05.2013, 15:10 Uhr

Hier zeichnet sich die wirkliche Agenda der Asozialdemokraten ab:

Steuererhöhungen
Steuererhöhungen
Steuererhöhungen

baldistwieder1789

17.05.2013, 15:22 Uhr

Diese Kom­so­mol­zen wollen aus D den perfekten
Steuergulag machen.

daltomanis

17.05.2013, 15:32 Uhr

" Asozialdemokraten" - vortreffliche Umformulierung/Ergänzung! Es ist jene ach-so-soziale Partei, die nun SEHR FÜRSORGLICH FÜR ALLE Bürger ein Girokonto fordert, um darauf im Sinne von Zypern am 15.3.2013!!! direkt zugreifen und abbuchen zu können!! Dieser Müllsack ist nicht weiter aufzufüllen...

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