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02.11.2013

14:59 Uhr

SPD-Landesparteitag Berlin

Gabriel wirbt für große Koalition

Es war ein schwieriger Auftritt für den SPD-Chef. Die Berliner Parteibasis sieht eine große Koalition kritisch. Sigmar Gabriel hielt dagegen - und sparte nicht mit deftigen Worten.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel spricht beim SPD-Landesparteitag in Berlin zu den Delegierten. Auf ihrem Landesparteitag will die Berliner SPD unter anderem die Bundestagswahl auswerten. dpa

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel spricht beim SPD-Landesparteitag in Berlin zu den Delegierten. Auf ihrem Landesparteitag will die Berliner SPD unter anderem die Bundestagswahl auswerten.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei zur Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einem Koalitionsvertrag zu 100 Prozent das SPD-Programm unterschreiben würde, sagte Gabriel am Samstag auf einem Parteitag der Berliner SPD. „Kann es sich eine Partei wie die SPD leisten, alles oder nichts zu sagen? Meiner Meinung (nach) ist das falsch.“

Der SPD-Chef machte aber erneut klar, dass es keinen Koalitionsvertrag ohne gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben werde. Zu den Zielen zählte Gabriel zudem die Angleichung der Renten in Ost und West, die doppelte Staatsbürgerschaft, Mittel für den Infrastrukturausbau, gleichen Lohn für Männer und Frauen sowie eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Wenn die SPD nicht einige dieser Verbesserungen durchsetzen könne, werde er gar nicht erst zum Mitgliederentscheid antreten, sagte der SPD-Chef. Angestrebt wird, dass es vor Weihnachten eine neue Regierung gibt. Zuvor sollen die SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen.

Gabriel musste sich bei dem Parteitag immer wieder kritischen Zwischenrufen stellen. Der mehrheitlich linke Berliner Landesverband lehnt eine große Koalition ab. SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte, Rot-Grün habe „zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Machtoption“ gehabt. Stöß forderte: „Es darf nie wieder dazu kommen, dass wir über dieses Stöckchen der Union springen, vor der Wahl zu sagen, wir reden gar nicht mit der Linken.“

Gabriel bezeichnete es dagegen als „Legende“, dass die Bundes-SPD nicht mit den Linken geredet habe. Diese Gespräche seien aber letztlich an gravierenden inhaltlichen Differenzen gescheitert. Es sei eine Illusion zu glauben, die SPD gewinne bei der nächsten Wahl mehr als 25 Prozent der Stimmen, weil sie an ihrem Programm festgehalten habe. Die SPD müsse verhandeln und sich dem Abwägungsprozess stellen. „Wenn wir den Beweis antreten, dass wir davor Schiss haben, sind 20 Prozent nicht die untere Grenze.“

Von

dpa

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