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16.11.2016

20:58 Uhr

SPD, Linke und Grüne in Berlin

R2G will die Hauptstadt regieren

SPD, Linke und Grüne mussten sich in Berlin erst zusammenraufen. Nun ist klar: Sie wollen gemeinsam regieren. Im Bund wird man genau auf diese rot-rot-grüne Landesregierung schauen, die es in dieser Form noch nicht gab.

Berlins Regierender Bürgermeister soll am 8. Dezember wiedergewählt werden. dpa

Michael Müller (links)

Berlins Regierender Bürgermeister soll am 8. Dezember wiedergewählt werden.

BerlinZwei Monate nach der Wahl in Berlin steht der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen einigten sich am Mittwoch auf ihr Regierungsprogramm. Kernprojekte sind die milliardenschwere Sanierung maroder Schulen und Infrastruktur, 55 000 neue Wohnungen, die Besetzung tausender Stellen in der Verwaltung, die Integration der Flüchtlinge und der Ausbau des Radverkehrs.

SPD, Linke und Grüne hätten sich darauf verständigt, „wieder in diese Stadt hineinzuinvestieren“, mehr gegen soziale Spaltung zu tun, Schulen zu sanieren und so die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern, sagte der alte und voraussichtlich auch neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch im Roten Rathaus. „Es ist uns wichtig, soziale Themen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen.“ Das unterstrichen auch Linke und Grüne.

Unmittelbar nach Regierungsübernahme will Rot-Rot-Grün ein 100-Tage-Programm mit ersten Vorhaben auflegen, kündigte Linke-Landeschef Klaus Lederer an. Für seine Partei sei wichtig, dass in den kommenden Jahren etwa in Krankenhäuser, Schulen, die Polizei und den Öffentlichen Dienst investiert werde. „Wir wollen das beherzt anpacken“, versprach er.

Auch Grünen-Faktionschefin Ramona Pop betonte, die Koalition wolle keine Ankündigungspolitik machen. „Wir wollen eine Regierung sein, die ihre Versprechen auch einlöst.“ SPD, Linke und Grüne hätten verlässliche Zielmarken für Investitionen festgeschrieben. Allein im Jahr 2018 sollen demnach mehr als zwei Milliarden Euro vor allem in die marode Infrastruktur gesteckt werden. „Wir wollen wieder eine funktionierende Stadt.“

Finanziert werden soll das „Jahrzehnt der Investitionen“ in Berlin durch finanzielle Spielräume im Haushalt, aber auch durch Nebenhaushalte etwa landeseigener Gesellschaften. Die Schuldentilgung werde reduziert, aber nicht eingestellt, so Müller.

Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen der Koalition treffen die Parteien. Bei SPD und Grünen sind für Anfang Dezember Parteitage angesetzt. Die Linke befragt ihre Mitglieder - das gilt als größte Hürde. Am 8. Dezember soll Müller, der bisher mit der CDU regierte, erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.

Die zehn Ressorts im neuen Senat wurden schon verteilt, noch sind aber nicht alle Namen der neuen Senatoren bekannt. Die SPD übernimmt die Bereiche Inneres, Finanzen, Bildung und Gesundheit/Frauen. Die Linken stellen Senatoren für Kultur, Wohnungspolitik sowie Arbeit/Soziales, die Grünen für Wirtschaft, Verkehr/Umwelt und Justiz. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September war die bisherige rot-schwarze Landesregierung abgewählt worden.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

16.11.2016, 16:41 Uhr

Ich kenne die zwei Grinsebacken zwar nicht, aber ich bin dagegen.

Herr Gerald Gantz

16.11.2016, 17:29 Uhr

Berlin ist nach wie vor pleite. Bezahlen wird die Machenschaften und die Kosten der 3er-Koalition überwiegend der Länderfinanzausgleich. Aber ich glaube, daß die neue Regierung mit gutem Beispiel voran geht und auf mind. 50% ihrer Bezüge verzichten wird. Mal sehen....

Account gelöscht!

16.11.2016, 17:49 Uhr

Wer braucht denn " Online-Dating-Portale " wenn es Muckibuden zum Eisen biegen für uns Männer und für die Ladys den Knack-Po zum trainieren gibt ?

Wenn ich Lust habe auf Spielbank, dann mache ich das ja auch nicht Online am PC. Sondern ziehe mir einen eleganten Smoking an, fahre nach Wiesbaden und verbinde das Ganze mit einem Besuch im Gourmetrestaurant Ente und einer Übernachtung im Nassauer Hof.

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