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18.08.2014

23:48 Uhr

SPD-Linke

„Wollen wir Kriegsteilnehmer werden?“

VonDietmar Neuerer

Die Vorbehalte der Bundesregierung gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak schwinden. Selbst SPD-Chef Gabriel zeigte sich offen für diesen Schritt. Doch einer seiner Stellvertreter stellt sich quer.

Rüstung ja, einfach so exportieren nein

Video: Rüstung ja, einfach so exportieren nein

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BerlinMit eindringlichen Worten hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Bundesregierung davor gewarnt, im Nordirak auch militärische Hilfe zu leisten. „Ich wundere mich darüber, wie leicht sich manche das mit deutschen Waffenlieferungen machen“, schreibt Stegner auf seiner Facebook-Pinnwand. „Heute liefern wir Waffen, morgen sind wir ganz erstaunt, dass damit unschuldige Menschen getötet werden - welche Moral ist das? Proliferation, schon mal gehört? Wollen wir Kriegsteilnehmer werden? Sind wir jetzt für einen Kurdenstaat - gilt diese Logik dann auch für die Ostukraine? Was sagt dazu die Türkei? Die hören wir ja schon ab und treiben sie in die Arme anderer, weit weg von der europäischen Wertegemeinschaft.“

Dessen ungeachtet nennt Stegner es „richtig und notwendig, bedrohten Menschen zu helfen, die sich gegen Völkermord verteidigen müssen und in einer Notwehrsituation sind“. Insofern korrigiere Präsident Barack Obama mit dem militärischen Eingreifen der USA im Nordirak das Tun seines Amtsvorgängers. „Die USA haben mit ihrem unseligen Bush-Krieg die Strukturen im Irak erst mal gründlich zerstört, die jetzt vielleicht der grausamen islamistischen IS-Miliz hätte Einhalt gebieten können.“

Zivile Gegenwehr

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Der Krieg gegen jenen Saddam Hussein übrigens, so Stegner weiter, den der Westen vorher gegen die iranischen Ayatollahs „militärisch bis auf die Zähne bewaffnet hatte“. Und das sei nicht die erste Geschichte dieser Art.

Ihn erschrecke daher aktuell „dieses um sich greifende leichtfertige Enttabuisieren der militärischen Logik, dieser Neointerventionismus, dieses deutsche Think big“ einer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deutschland sollte aus Stegners Sicht vielmehr den Verfolgten humanitär helfen.

„Verantwortung ja, deutscher Biedermeier nein“, schreibt der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand. Als „Weltmeister der Entwicklungszusammenarbeit und der unermüdlichen Diplomatie“ könne Deutschland international viel Gutes tun – „ganz ohne Sonderwege, demokratische Überheblichkeit gegenüber großen Teilen der Welt, die unsere Demokratievorstellung so gar nicht teilen mögen (…) und ganz ohne Rücksicht auf die Belange international erfolgreicher deutscher Rüstungskonzerne“.

„Nein“, bekräftigt Stegner am Ende seines Facebook-Eintrags, „mich überzeugt die lemminghafte Eigendynamik dieser Rüstungsexportdiskussion nicht“. Er bleibe daher dabei: „Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland: Keine Waffenexporte in Spannungsgebiete und Diktaturen, ob Russland oder Katar, Saudi-Arabien oder Irak.“

Kommentare (11)

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Frau Gabriele Niggenaber

19.08.2014, 08:06 Uhr

Unsere Grenzen wandern immer weiter nach Osten. Anstatt dass sich diese elende ReGIERung aus kriegerischen Aktivitäten raus hält, hat sich ihre schmutzigen Finger inzwischen in fast jedem stinkenden Unruheloch, das sich ihr bietet.
Das Volk wird nicht gefragt.
Die BRICS-Staaten sind fast fertig mit ihren wirtschaftlichen, finanziellen und demnächst auch militärischen Zusammenschlüssen als Gegenpol zu den kriegshetzerischen USA, als Alleinherrscher der Welt nach ihren kranken Vorstellungen. Aber die BRD-Regierung kapiert nicht, dass sie sich verdammt die Finger mit ihrem Kadavergehorsam gegenüber ihren Herren, den USA, verbrennen kann!

Herr W. H.

19.08.2014, 09:19 Uhr

Wollen tut das sicher niemand in der Bevölkerung! Aber die Politik ist eben für äussere Zwänge anfällig. Ob das Machtspielchen der USA oder Wirtschaftsinteressen der Waffenlobby sind. Und wenns knallt war natürlich niemand verantwortlich.

Herr walter danielis

19.08.2014, 09:25 Uhr

Ich bin kein Anhänger von Herrn Stegner, aber wo er recht hat, hat er recht.

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