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02.12.2014

08:27 Uhr

SPD-Minister zum Fall Eon

Risiken alter Atomkraftwerke nicht auf den Staat abwälzen

Auch im Fall einer Unternehmensaufspaltung soll die Industrie weiter verantwortlich für den Rückbau der Atomkraftwerke sein. So sehen es viele SPD-Minister. Eine Verstaatlichung von Risiken komme nicht in Frage.

Risiken alter Atomkraftwerke sollen nicht auf den Staat abgewälzt werden, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. dpa

Risiken alter Atomkraftwerke sollen nicht auf den Staat abgewälzt werden, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

BerlinDer Umbruch in der Stromwirtschaft führt nach Angaben von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) keineswegs dazu, dass die Risiken alter Atomkraftwerke auf den Staat abgewälzt werden.

„Auch im Falle einer Unternehmensaufspaltung bleibt die Industrie selbstverständlich verantwortlich, die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls zu tragen“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Eine Verstaatlichung von Risiken nach jahrzehntelangen Gewinnen aus den Atomkraftwerken kommt nicht in Frage.“

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht keine Möglichkeit für Energiekonzerne, die Kosten für den Atommüll abzuwälzen. „Ich bin mir sicher, dass sich Konzerne, egal welche neue Gesellschaftsstruktur sie sich geben, nicht aus der gesetzlichen Verpflichtung stehlen können“, erklärte Maas am Montagabend auf einer SPD-Regionalkonferenz in Neumünster (Schleswig-Holstein).

Deutschlands größter Energieversorger Eon hatte am Montag angekündigt, das kaum mehr gewinnbringende Hauptgeschäft mit Atom, Kohle und Gas abzugeben. Begründet wurde dies mit milliardenschweren Gewinneinbrüchen durch die Energiewende. Der hoch verschuldete Düsseldorfer Dax-Konzern will sich auf Erneuerbare Energien, Energienetze und intelligente Kundensysteme konzentrieren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, dass durch den Umbau bei Eon keine höhere Strompreise zu erwarten seien. „Die Entscheidung von Eon wird keinerlei Auswirkungen auf die Strompreise haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Zudem sei keine geringere Versorgungssicherheit zu befürchten. Eon werde sich „anders organisieren, aber nicht aus der Stromproduktion aussteigen“.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert gesetzliche Regelungen, um zu verhindern, dass die Energieversorger in Deutschland die Atomkosten an den Staat abgeben. Man müsse „eine dauerhafte gesetzliche Pflicht verankern, die garantiert, dass die Konzerne sich nicht einfach aus ihrer Verantwortung mogeln können“, sagte Wenzel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Die Konzerne hätten mit der Kernkraft „sehr, sehr viel Geld verdient. „Damit stehen sie in der Verantwortung für die angefallenen Altlasten und den entstandenen Atommüll. Niemand kann sich einfach davonmachen.“

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer zeigte Verständnis für die Neuausrichtung der Stromwirtschaft, der er ein Abwälzen der Verantwortung beim Atommüll nicht unterstellen wolle. „Dennoch: Die Entsorgungsfrage muss geregelt werden“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Ramsauer sprach sich für eine seit längerem diskutierte Lösung wie im Kohlebergbau aus. „Ein Stiftungsmodell wäre auch für die Bewältigung der Ewigkeitslasten im Bereich der Kernkraft eine denkbare Variante“, argumentierte Ramsauer.

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dpa

Kommentare (8)

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Frau Constanze aus der Familie Schröder

02.12.2014, 09:00 Uhr

Es gibt keine Staaten mehr, nur noch Handelsunternehmen!
Mit dem Pabst-Erlass vom 11.07.2013 ist die Immunität der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Regierungsbeamten aufgehoben – lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft. Der Erlass wird durch die Medien ignoriert

Franziskus >>> motu proprio >>> „aus eigenem Beweggrund“ und „selbst veranlasst“ - Der Erlass betrifft alle unter der römischen Kurie gegründeten Entitäten - Das ist die Mehrheit aller Staaten dieser Welt – insbesondere aber auch die USA

Es betrifft auch den ICC/CPI (Internationaler Strafgerichtshof) – der auf der Basis des Römischen Rechts gegründet wurde und erst vor kurzen mit seiner neuen Chefanklägerin in die zweite Strafgerichtsperiode für Kriegsverbrechen eingetreten ist.
Aufhebung der Immunität aller Richter - Aufhebung der Immunität aller Staatsanwälte
Aufhebung der Immunität aller Rechtsanwälte - Aufhebung der Immunität aller Regierungsbeamten

Immunität fürs Strafrecht - vor dem Internationalen Gerichtshof Den Haag - schützt also ab 1.9.2013 diese Personengruppen NICHT MEHR – einzig ihre Integrität, Liebe zur Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit, bewahrt diese Personengruppen vor Anklage und Verfolgung! Der Erlass des Papstes Franziskus, der erst das erste Jahr im Amt ist, wird vehement von den Medien ignoriert!

http://lupocattivoblog.com/2013/08/09/papst-erlass-wird-immer-noch-von-den-medien-ignoriert/?blogsub=confirmed#blog_subscription-2

lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft

Der Vatikan ist Symbol für die Politik und Macht der katholischen Kirche. Seit rund 2000 Jahren nimmt sie entscheidenden Einfluss auf das Leben von Milliarden von Menschen auf der ganzen Erde. Aus der Geschichte ist diese Macht nicht wegzudenken, aus der Gegenwart erst recht nicht. Der Vatikan ist Keimzelle größter humanitärer Unternehmungen der Menschheit aber auch eine der einflussreichsten Finanzmächte dieses Globus. Es ist kein großes Geheimnis: die Vatikan-Bank gehört seit 1823 den Rothschild’s!

Account gelöscht!

02.12.2014, 09:35 Uhr

"Eine Verstaatlichung von Risiken komme nicht in Frage."
Gut gebrüllt politischer Löwe. Allein mir fehlt, auf Grund der bisherigen Umfallerqualifikationen, der Glaube.

Herr Thomas Melber

02.12.2014, 09:58 Uhr

Nun, die gebildeten Rückstellungen bzw. die anfallenden Kosten sind doch steuermindernd, oder?

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