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02.02.2013

16:50 Uhr

SPD mit Gegenkonzept

„Altmaiers Vorschläge sind reine Propagandaidee“

Sigmar Gabriel will statt der Strompreisbremse höhere Mehrwertsteuereinnahmen an Stromkunden zurückgeben. Umweltminister Altmaier weist den Vorschlag prompt zurück - wirkungslos und unüberlegt sei der SPD-Vorschlag.

Bundesumweltminister Peter Altmaier. dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier.

BerlinKnapp acht Monate vor der Bundestagswahl sorgen die für Privathaushalte steigenden Strompreise für Streit. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, dass die Bundesregierung erhöhte Mehrwertsteuer-Einnahmen an die Stromkunden zurückgeben solle, die durch die Anhebung der Ökostrom-Umlage in die Steuerkassen flössen. Er konterte damit in der "Bild am Sonntag" den Vorstoß von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl. Der Minister wies den Vorschlag am Samstag prompt zurück, wertete ihn aber als Beleg für die Verhandlungsbereitschaft der SPD.

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Peter Altmaier stößt mit seinem Vorschlag zur Begrenzung der Stromkosten auf massiven Widerstand. Nicht nur die politische Konkurrenz macht gegen den Umweltminister mobil, auch die Wirtschaft läuft Sturm.

Altmaier hatte am Montag Vorschläge für ein Gesetzespaket zur Eindämmung des Strompreisanstiegs vorgestellt. Er will dazu notfalls die Industrie und die Ökostrombranche stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen. SPD und Grüne sehen darin ein Wahlkampfmanöver. "Die Vorschläge Altmaiers sind eine reine Propagandaidee", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe).

Gabriel sagte der "BamS" laut Vorabbericht, die Regierung sei unehrlich. "Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein." Die erhöhten Einnahmen solle sie an die Stromkunden zurückgeben. "Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen."

Strompreise im Vergleich (Juni 2012)

Die Spitzengruppe

Italien war mit durchschnittlich 20,23 US-Dollar-Cent je Kilowattstunde (kWh) im Juni 2012 das teuerste Land aus Verbrauchersicht. Gleich danach folgt jedoch schon Deutschland mit 15,15 Cent je kWh. Portugal und Spanien liegen mit 13,63 Cent beziehungsweise 13,52 Cent fast gleichauf. Auf Platz Fünf der höchsten Strompreise liegt mit 12,45 Cent das Vereinigte Königreich.

12 bis 10 Cent

Noch unter den Top Zehn der höchsten Strompreise der Welt liegen Belgien mit 11,92 Cent, Australien mit 11,68 Cent sowie die Niederlande und Österreich mit jeweils 11,28 Cent und 11,05 Cent.

10 bis 8 Cent

Noch günstiger bekommt man in Polen Strom verkauft, nämlich für 9,30 Cent. Auch in Südafrika (9,13 Cent), den USA (8,89 Cent), Frankreich (8,76 Cent) und Finnland (8,64 Cent) müssen die Verbraucher nicht allzu tief in die Tasche greifen.

Weniger als 8 Cent

Auch in Schweden und Kanada ist der Strom mit 7,95 Cent beziehungsweise 7,58 Cent pro kWh vergleichsweise günstig. Schweden hatte im Jahr 2010 den größten Anteil von regenerativen Energien am Stromendverbrauch in Europa.

Quelle: NUS Consulting / Statista.com

Umweltminister Altmaier bezeichnete den Vorschlag als unüberlegt und wirkungslos, weil er drastische Strompreissteigerungen nicht verhindern könne. Gabriels Vorstoß "zeigt aber, dass die SPD langsam aus ihrer Trotz- und Abwehrposition herauskommt", erklärte der Minister.

Das Bundesfinanzministerium hat regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Mehrwertsteuer-Einnahmen unter dem Strich durch die Anhebung der Ökostrom-Umlage nicht höher seien. Jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden. Was die Privathaushalte für Strom mehr ausgäben, würden sie bei anderen mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben einsparen.

Kommentare (10)

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Gast

02.02.2013, 17:20 Uhr

"Gabriel sagte der "BamS" laut Vorabbericht, die Regierung sei unehrlich."

Ich bin fast vom Stuhl gefallen vor lachen.

E_Ulm

02.02.2013, 18:15 Uhr

Kann mir mal einer erklären, wieso der SPD-Vorschlag die Verteuerung nicht teilweise verhindern kann? Dass der Strompreis ein bisschen sinken wird, ist doch wohl trivial.
Dies müßte doch auch ein Journalist merken, bevor er eine solche Überschrift schreibt. Es scheint mir aber, dass diese Zeitung langsam aber sicher auf dem rechten Auge allmählich blind wird. Dies wäre sehr schade - früher war sie besser.

Account gelöscht!

02.02.2013, 18:44 Uhr

"Jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden. Was die Privathaushalte für Strom mehr ausgäben, würden sie bei anderen mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben einsparen."

Was für eine arrogante Aussage. Nehmt den Bürgern doch gleich die Kontovollmacht weg, gebt den Menschen ein Feldbett und Lebensmittelmarken und gut ist. Dann zahlt zwar niemand mehr Märchensteuer, aber ihr habt euer Ziel erreicht: Alles Geld für die Volkszertreter und deren Pläne.

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