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04.10.2013

09:58 Uhr

SPD-Mitgliederentscheid

„Große Koalition geht gar nicht!“

VonDésirée Linde

Die SPD sondiert mit der Union eine Große Koalition. Das letzte Wort werden die Mitglieder haben. Doch wie tickt die Basis? Wir haben mit Lokalpolitikern und Mitgliedern in den Ortsverbänden gesprochen. Eine Spurensuche.

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Straßenwahlkampf ist kein Zuckerschlecken. So manches SPD-Mitglied musste sich an den Ständen in strömendem Regen oder sengender Sonne für die Winkelzüge und gebrochenen Versprechen der Parteioberen beschimpfen lassen. Nun wollen die Parteioberen genau diese Mitglieder fragen, wie es weitergehen soll mit der Partei – und mit Deutschland.

Die SPD-Spitze beginnt am Freitag die Sondierung mit der Union. Kommt ein Entwurf für einen Koalitionsvertrag dabei heraus, sollen die 470.000 SPD-Mitglieder darüber entscheiden. Selten war es daher so wichtig, was die Basis will. Wenn die Mitglieder bislang befragt wurden, war das meistens auf Landesebene. 1993 sprachen sich die SPD-Mitglieder in einer bundesweiten Befragung für Rudolf Scharping als Kanzlerkandidat aus. Doch ein bindender Entscheid ist Neuland.

Doch was denken die Mitglieder in Arntsdorf, Jüchen, Bautzen und Kassel jetzt? Eine Reise zum Fundament der Sozialdemokratie.

Roland Fleischer spricht immer schneller und immer lauter. „Dann sind wir wieder auf der Verliererseite. Dann geht es weiter bergab.“ Angesprochen auf die Möglichkeit, dass seine Partei auf Bundesebene eine Große Koalition mit der Union eingehen könnte, hat sich der Chef des Bautzener SPD innerhalb weniger Minuten in Rage geredet. „Wir sollen das an der Basis ausbaden, was sie in Berlin verzapft haben. Was wir uns alles anhören mussten“, schimpft Fleischer. Komme es wieder zu einer Großen Koalition hätte er Probleme, seine Mitglieder wieder für dien Straßenwahlkampf zu motivieren. „Und mich selbst kann ich auch nicht mehr motivieren.“

Die SPD und der Mitgliederentscheid

Gesetzliche Grundlage

Gemäß Satzung ist ein Entscheid auf drei Wegen möglich: Über ein Mitgliederbegehren - binnen drei Monaten müsste es von zehn Prozent der Mitglieder (etwa 47.000) unterstützt werden. Oder der Vorstand beschließt ihn mit einer Dreiviertelmehrheit. Oder zwei Fünftel der Bezirksvorstände beantragen ihn. Paragraf 14 der Satzung sagt: „Der Parteivorstand setzt Tag und Zeit der Abstimmung fest.“ Termin und Gegenstand des Entscheids müssen zwei Wochen vor dem Abstimmungstag veröffentlicht werden. In diesem Fall hieße dies, direkt nach Abschluss der Verhandlungen einen Termin festzulegen.

Ablauf

Nach ersten Sondierungsgesprächen könnte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erneut ein Parteikonvent entscheiden. Stimmt er zu, wird ein Koalitionsvertrag ausgehandelt - das dauert sicher mehrere Wochen. Eine Mitgliederabstimmung darüber muss binnen drei Monaten durchgeführt werden, sagt die Satzung. In der SPD wird betont, dass ein Entscheid in einem Monat abzuwickeln sei. 2005 hatten Union und SPD ihre Verhandlungen bis zum Parteitag Mitte November abgeschlossen - auch in diesem Jahr findet vom 14. bis 16. November ein SPD-Parteitag statt, der einen Koalitionsvertrag billigen könnte. Gibt es aber einen Mitgliederentscheid, könnte es mindestens Mitte November werden. Die bisherige Bundesregierung bliebe geschäftsführend im Amt - womöglich sogar bis Anfang 2014.

Pro Mitgliederentscheid

Die SPD-Landesverbände in Bayern, Sachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen sind für eine enge Einbindung der Mitglieder, besonders NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dürfte zur entscheidenden Figur werden. Sie stemmt sich bisher gegen einen große Koalition. In einem Beschluss der NRW-SPD heißt es: „Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten.“ Die Länder fürchten finanzielle Kompromisse in der großen Koalition zu ihren Lasten. Und: Am 25. Mai 2014 stehen in zehn Ländern Kommunalwahlen an - die SPD fürchtet, vom Wähler wie in der letzten großen Koalition (2005 bis 2009) abgestraft zu werden.

Kritik der Union

Das Mitgliedervotum dürfte von der SPD in den Gesprächen mit der Union immer wieder angeführt worden sein, um die eigene Position zu stärken. Entsprechend harsch war bei der Union die Kritik an der Basisbeteiligung ausgefallen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf den Sozialdemokraten vor den Koalitionsverhandlungen vor, mit dem Mitgliedervotum eine „Trickserei“ zu planen. Sie könne „die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen will“, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Seehofer hatte mit Blick auf das geplante SPD-Basisvotum gesagt: „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt.“

Neuland

Ein solches Vorgehen wäre Neuland. 1993 wurde nach einer bundesweiten Mitgliederbefragung Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten auserkoren. 2003 scheiterte ein Begehren gegen die „Agenda 2010“, weil das Quorum von damals 67.000 Stimmen aller SPD-Mitglieder für einen Mitgliederentscheid verpasst wurde. In einer Koalitionsentscheidung gibt es bisher wenige Beispiele - 1995 entschieden sich die Bremer Mitglieder mit knapper Mehrheit für eine große Koalition. Die Befürworter argumentieren, so ein Vorgehen könne befriedende Wirkung haben. Als positiv erwiesen sich Entscheide über die Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Stephan Weil und Torsten Albig wurden am Ende Ministerpräsidenten.

Selbst wenn sich die SPD bei Kernfragen durchsetzen könnte – und dazu gehört für Fleischer auf jeden Fall der flächendeckende Mindestlohn – ist er absolut gegen das schwarz-rote Bündnis. Ähnliche, wenn auch nicht ganz so harsche Töne kommen aus dem Landesvorstand. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hatte erklärt, die Sozialdemokraten wollten im Falle einer Koalition „den Preis des Untergangs nicht zahlen“ und eher eine Alleinregierung von CDU/CSU dulden.

Der Polizist Fleischer wirkt nicht wie der klassische rote Straßenwahlkämpfer. Er könnte mit seinem offensichtlichen Hang zu Anzug und Krawatte eher Geschäftsführer eines mittelständischen Betriebs oder Vorsitzender der sächsischen Anwaltskammer sein.

Und doch war er Wahlkämpfer und ist es schon lang. Jetzt, nach 27 Jahren in der SPD, liegt die ganze Resignation und Wut über die Entwicklung der Partei in seiner Stimme. In seinem Wahlkreis Bautzen 1, ist die SPD traditionell nach CDU und Linken nur drittstärkste Kraft, kam bei der Bundestagswahl auf 12,2 Prozent (2009: 12,4) der Zweitstimmen.

Kommentare (68)

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Account gelöscht!

04.10.2013, 10:13 Uhr

Immer wieder regt sich die SPD über das Betreuungsgeld auf. So eine verlogene Bande! Sie haben nämlich im Bundesrat das Betreuungsgeld passieren lassen!

eksom

04.10.2013, 10:23 Uhr

Wir machen immer wieder neue Fehler, weil wir intelligent sind,. Die Dummen machen immer die Alten. Also sitz- und machtgeile SPD-Spitze macht bitte diesen Fehler noch einmal und zeigt euren Mitgliedern wie dumm ihr seid. Dei CDU und vor allem die Merkel werden es euch danken!

Account gelöscht!

04.10.2013, 10:24 Uhr

Zitat : „Große Koalition geht gar nicht!“

- das stimmt ! Für eine Große Koalition ist die SPD zu klein ! Sie hat beim Koalieren die gleichen Ansprüche, wie die LINKEN und GRÜNEN auch, bis auf ein paar Ministerpöstchen mehr. Mehr nicht.

Die Sozis sind seit der letzten Koalition keine Volkspartei mehr ! Und mit 11 Mio. Wählern haben die Sozis auch den Anspruch auf eine Volkspartei endgültig verloren.
Die sollten sich "Runderneuern", wie die Grünen auch, sonst landen sie auch bei 8 % und werden ihren Hauptkampf ums Überleben oberhalb der 5 % Hürde führen müssen ! Die Sozi-Basis denkt da viel pragmatischer und auch realitätsnah.

Die CDU braucht aber NUR die Sozis zum Koalieren, wegen der Mehrheit im Bundesrat, mit Grünen oder Linken bringt den Schwarzen das Koalieren nichts :

der BUNDESRAT kann und wird alles blockieren.

Ergo : wir können uns auf eine lange Stillstandszeit einstellen unter der Staatsratsvorsitzenden "Raute" !

Anschließend wird es wohl unausweichlich NEUWAHLEN geben.

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