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06.01.2015

11:36 Uhr

SPD-Nachwuchs

Jusos fordern Rot-Rot-Grün im Bund

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Juso, Johanna Uekermann, würde sich mehr Offenheit für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis auf Bundesebene wünschen . Außerdem ist sie für eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten.

Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, ist das beste Bündnis Rot-Rot-Grün.“ dpa

Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, ist das beste Bündnis Rot-Rot-Grün.“

Die SPD-Nachwuchsorganisation hat sich für ein baldiges Ende der großen Koalition und für die Öffnung der Partei in Richtung Rot-Rot-Grün im Bund ausgesprochen. „Wir Jusos und weite Teile der SPD wollen die große Koalition beenden, um unsere Ideen umzusetzen. Spätestens 2017“, sagte die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, der Zeitung „Die Welt" vom Dienstag. „Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, ist das beste Bündnis Rot-Rot-Grün.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „keinen Plan“, wie sie die vielen Probleme in Deutschland angehen wolle, sagte Uekermann weiter. Mit Linken und Grünen sei „eine sozialere und gerechtere Politik möglich als mit der CDU/CSU“. Linke und Grüne hätten „da allerdings noch einige Schritte zu gehen“.

Ob Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein guter Regierungschef sei, „wird sich zeigen“, so die Juso-Chefin. Sie sprach sich dafür aus, Ramelow oder andere Köpfe der Linken zu einem SPD-Parteitag einzuladen. „Ich fände das gut. Das könnte eine spannende Debatte werden. Impulse von außen schaden nie. Claudia Roth hat ja auch schon bei einem Parteitag der SPD geredet.“

Wichtige Vorhaben von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Die Koalition will sich für einen öffentlich geförderten sozialen Beschäftigungssektor einsetzen, zur Unternehmensförderung zwei neue Beteiligungsfonds auflegen sowie ein Programm für Mikrokredite und Gründerprämien bei „innovationsbasierten Vorhaben“.

Bildung/Kultur

Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft und dafür ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Die Koalition will jährlich 500 Lehrer einstellen. Für freie Schulen sind mindestens zehn Millionen Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Geplant ist ein Gesetz für Bildungsurlaub. Alle Theater und Orchester bleiben erhalten.

Sicherheit

V-Männer sollen nur noch in Ausnahmefällen wie Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Den geplanten Stellenabbau bei der Polizei will die Koalition vorerst stoppen. Zunächst soll die Polizeireform von 2012 noch einmal untersucht werden. Die drei Parteien planen einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss.

Verwaltung/Finanzen

Bis 2019 will das Bündnis auf der Basis eines im nächsten Jahr zu erarbeitenden Leitbilds eine Verwaltungs- und Gebietsreform umsetzen. Die Zahl von bisher 17 Landkreisen - und damit Kosten - sollen verringert werden. Alle künftigen Landeshaushalte sollen ohne neue Schulden auskommen.

Umwelt/Verkehr

Langfristig soll es eine Pflicht zum vollständigen Ausgleich von Flächenverbrauch bei Bauprojekten geben. Die Koalition will die für Windräder mögliche Fläche verdreifachen und die Anlagen auch in Wäldern ermöglichen. Neue Gipsabbaugebiete sollen nicht mehr genehmigt werden. Angestrebt wird ein landesweiter Verkehrsverbund. Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Dieser soll sich auf Ortsumgehungen und Anbindung einzelner Regionen beschränken.

Uekermann sprach sich zudem dafür aus, den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten durch die eigenen Mitglieder bestimmen zu lassen: „Unser Kanzlerkandidat darf nicht wieder von drei älteren Männern in einem Hinterzimmer ausgekungelt werden. Ich wünsche mir einen offenen, demokratischen Entscheidungsprozess.“

Eine Urwahl aber mache nur bei mindestens zwei Kandidaten Sinn. In einer „fernen Zukunft“ sei es „ganz schön, wenn die SPD eine Frau zu ihrer Kanzlerkandidatin machen würde“, fügte Uekermann hinzu.

Von

afp

Kommentare (1)

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Frau Margrit Steer

06.01.2015, 14:33 Uhr

Na das ist doch klar.
Dann hätten wir einen stramm sozialistischen Staat und das sit ja das, was die wollen

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