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29.11.2013

16:00 Uhr

SPD-Parteichef unter Druck

Der dünnhäutige Herr Gabriel

VonDietmar Neuerer

Sigmar Gabriel will die Große Koalition – und die SPD-Basis soll es auch wollen. Beim Mitgliederentscheid steht für ihn viel auf dem Spiel. Das ist eine von mehreren Erklärungen, warum er bei einem Interview ausrastete.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf GroKo-Werbefeldzug in der Stadthalle in Hofheim am Taunus (Hessen): Bei seiner Überzeugungsarbeit sollen Kritiker nicht stören. dpa

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf GroKo-Werbefeldzug in der Stadthalle in Hofheim am Taunus (Hessen): Bei seiner Überzeugungsarbeit sollen Kritiker nicht stören.

BerlinEines muss man Sigmar Gabriel schon lassen. Für seine SPD rackert er sich ab. Als Ober-Parteisoldat sind ihm seine Gefolgsleute besonders wichtig. Und damit sind nicht nur die Parteifunktionäre an vorderster Front gemeint. Die SPD-Mitgliederschaft liegt ihm besonders am Herzen. Aus gutem Grund.

Noch zwei Wochen hat Gabriel Zeit, jeden einzelnen der rund 470.000 Genossen davon zu überzeugen, dass es der mit der Union ausgehandelte Koalitionsvertrag wert ist, den Gang in die Große Koalition anzutreten. Dann stimmt die Parteibasis über das schwarz-rote Regierungsprogramm ab. Schmettert sie es ab, dürfte Gabriel als Parteichef kaum noch zu halten sein. Deshalb kämpfen Gabriel und andere Spitzengenossen wie Löwen dafür, dass es nicht so weit kommt. Erst nach 32 Regionalkonferenzen sollen die Mitglieder schriftlich über den Vertrag mit der Union entscheiden. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.

Dass Gabriel unter Druck steht, ist offensichtlich. Obwohl bisher alles rund lief für ihn. Vielleicht erwartet er deshalb, dass das auch einfach mal so hingenommen wird – ohne Nörgeleien oder besserwisserische Journalistenfragen. Schon am Mittwoch, dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, konnte man den Eindruck gewinnen, dass der SPD-Chef so wenig wie möglich mit kritischen Fragen konfrontiert werden will.

Sollen die Genossen dem Koalitionsvertrag zustimmen?

Als eine Journalistin in der Bundespressekonferenz mit Blick auf den Mitgliederentscheid von ihm wissen will, ob die Parteibasis auch künftig über Koalitionen mitentscheiden würde, gibt er sich betont wortkarg. Auf die Frage geht er nicht wirklich ein, weil er sie offenbar für überflüssig hält. Denn, so antwortet er der Reporterin schnippisch, in der Satzung der SPD stehe alles Wissenswerte zu Mitgliederbegehren. Thema beendet. Nur zu den Erfolgsaussichten nimmt er später noch Stellung. „Wir sind uns unserer Sache sehr sicher, deswegen gibt es kein Problem“, gibt er sich siegesgewiss. Das Votum werde seine Partei stärken. „Machen Sie sich mal keine Sorgen, ich kenne meinen Laden gut genug.“

Koalitionsvertrag im Überblick

Mindestlohn

Die Koalitionäre haben sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 geeinigt. In einer Übergangszeit bis 2017 können die Tarifpartner allerdings noch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Über die Höhe des Mindestlohns soll eine siebenköpfige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der Mindestlohn soll nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten.

Energiewende

Die Große Koalition strebt bis zum Jahr 2030 einen Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent an. Daran orientieren sich zahlreiche Investitionsentscheidungen für neue Windparks. Aber auch die Wirtschaftlichkeit von neuen konventionellen Kraftwerken hängt daran.

Leiharbeit

Die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma soll auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.

PKW-Maut

Es soll einen Prüfauftrag für die Einführung einer PKW-Maut geben. Eine Maut muss zwei Bedingungen erfüllen: Erstens soll sie nur ausländische Autofahrer belasten und zweitens mit dem Europarecht vereinbar sein.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Denn der Vertrag sieht vor, dass bei der Doppelten Staatsbürgerschaft die sogenannte Optionspflicht fallen soll. Das heißt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem des Heimatlandes ihrer Eltern entscheiden müssen.

Rente nach 45 Beitragsjahren

Leute die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse bezahlt haben sollen bereits ab dem 63 Lebensjahr abschlagfrei in Rente gehen können.

Mütterrente

Ältere Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen bei der Rente besser gestellt werden.

Mit dieser Einschätzung im Rücken geht Gabriel nun auf Tuchfühlung mit der Parteibasis. Alles, was den Ablauf stören könnte, würde er am liebsten ausblenden oder gekonnt umschiffen. Doch einige Verfassungsrechtler haben inmitten seiner Werbeoffensive für ein schwarz-rotes Bündnis eine Debatte darüber angestoßen, ob es legal sei, dass SPD-Mitglieder einen größeren Einfluss auf die Politikbildung in Deutschland hätten als die Nicht-Parteimitglieder – also Millionen Wähler. ZDF-Moderatorin Marietta Slomka konfrontiert Gabriel mit den Vorwürfen – und wird von ihm dafür heftig angegangen.

Kommentare (28)

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Walter

29.11.2013, 14:12 Uhr

Man kann sich nur wünschen, dass die SPD Parteibasis diesen "Quatsch" beendet. Die Parteibasis unterstellt der SPD Parteispitze dabei eine "Pöstchenmentalität" und damit dürfte sie sicherlich nicht falsch liegen. Wer könnte so etwas zutreffender bewerten, als die Basis einer bestimmten Partei, die sehr oft die Gelegenheit hat, das parteiinterne Geschachere um Pöstchen zu beobachten.

RAK

29.11.2013, 14:32 Uhr

Ich kann Herrn Gabriel zwar nicht leiden und halte es für schädlich, daß er in Deutschland so einflußreich ist. Aber sein Verhalten im Interview mit Frau Slomka war einwandfrei. Er hat mit seiner Argumentation Recht gehabt und wenn Frau Slomka vor dem Sprechen nachgedacht hätte, dann wären ihr einige Fragen nicht über die Lippen gekommen.

Markus_1

29.11.2013, 14:34 Uhr

na Herr Neuerer, es scheint mir, Sie sind eher dünnhäutig als Herr Gabriel, wenn Sie Gabriels Reaktion auf das m.E. überflüssige Nachfragen als Attacke verstehen. Zunächst einmal ist Gabriels Erklärung auf die Frage eines angeblich undemokratischen Vorgehens plausibel, sodass es fraglich ist, warum es weiterer Nachfragen bedarf, insb. da die erste Antwort auch auf jede Nachfrage passte. Die Wähler haben SPD gewählt und die SPD ist nun mal nicht Herr Gabriel, sondern die Gesamtheit der Mitglieder. Demokratischer, als alle Mitglieder entscheiden zu lassen geht es nicht. Bei anderen Parteien entscheiden einige wenige, die das Glück hatten einen entsprechenden Listenplatz innezuhaben. Dabei ist nicht klar, ob diese tatsächlich den Willen der gewählten Partei vertreten, oder ihre eigene Meinung, die durchaus auch nicht Ausdruck der herrschenden Meinung in der Partei sein kann. klar, es gibt auch direktmandate, aber im Grunde weiß jeder, dass die Zweitstimme die wichtige Stimme ist und eben einer Partei gegeben wird und keinem Vertreter in Persona.Von daher kann ich Gabriel nur beipflichten.

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