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20.10.2013

18:49 Uhr

SPD-Parteikonvent

Gabriel landet Punktsieg mit Schönheitsfehlern

VonDietmar Neuerer

Sigmar Gabriel hat sich durchgesetzt. Beim Parteikonvent der SPD wurden zentrale Wahlversprechen fallengelassen, damit er eine Große Koalition verhandeln kann. Offen ist, ob die Parteibasis den Kurs ihres Chefs abnickt.

Gespräche am Mittwoch

SPD und CDU: Koalition in Sicht?

Gespräche am Mittwoch: SPD und CDU: Koalition in Sicht?

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BerlinDie SPD hat es nicht leicht in diesen Tagen. Ihre Führung strebt mit voller Kraft in Richtung Große Koalition. Für Parteichef Sigmar Gabriel ist das eine riskante Gratwanderung, an deren Ende er alles gewinnen, aber auch alles verlieren kann. Dass der Parteikonvent heute mit großer Geschlossenheit Gabriel & Co. das Mandat zu Verhandlungen mit der Union erteilte, ist für ihn ein wichtiger Punktsieg. Mehr aber auch nicht. Denn das Votum der rund 470.000 Parteimitglieder steht noch aus. Die Basis hat es irgendwann in ein paar Wochen in der Hand, wenn dann der schwarz-rote Koalitionsvertrag ausgehandelt ist, den Daumen zu heben oder zu senken.

Gabriel gab nach der Konvent-Abstimmung das Ziel aus, eine Regierungsbildung vor Weihnachten möglich zu machen. „Weihnachten muss auch mal gut sein“, sagte er. Dass die SPD-Spitze bis dahin noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss, versteht sich von selbst. Denn die Stimmung in den Landesverbänden ist nicht euphorisch, wenn über eine Große Koalition gesprochen wird. Über Facebook und andere soziale Medien bricht sich der Unmut vieler SPD-Anhänger Bahn. Sicher, es ist nicht repräsentativ und man sollte es auch nicht überbewerten, wenn Gabriel dort in den Kommentaren als „Wählerverräter“, „Steigbügelhalter für Merkel“ oder „Muttis Fußabtreter“ abgekanzelt wird. Doch zeigen solche heftigen Ausbrüche auch, was es für ein Balanceakt ist, auf den sich die Führungsriege eingelassen hat.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Wird ein Koalitionsvertrag am Ende abgeschmettert, kommt das einem klaren Vertrauensentzug für Gabriel gleich. Kaum anzunehmen, dass er die SPD unter solchen Umständen dann noch weiterführen kann. Auf dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig müsste sich die Partei neu aufstellen. Auch die übrigen SPD-Unterhändler hätten dann wohl kaum noch Chancen auf Führungsämter. Das wäre der Worst Case für Gabriel. Bislang macht der SPD-Chef allerdings eine überraschend gute Figur. Er versteht es, alle Flügel der Partei so einzubinden, dass es kaum Anlass für Kritik gibt.

Selbst eine Hannelore Kraft hat Gabriel auf Linie gebracht. Die NRW-Ministerpräsidentin ist bisher ausschließlich dadurch aufgefallen, dass sie einer Großen Koalition mit großer Skepsis begegnet ist. Am liebsten wäre es ihr wohl gewesen, die Partei hätte einen anderen Weg eingeschlagen. Aber nach der dritten Sondierungsrunde mit der Union, gab sich Kraft wie verwandelt. Plötzlich sah sie bei Themen wie Arbeitsmarkt, Bildung, Rente, Pflege, Infrastruktur, Kommunalfinanzen und Integration „zahlreiche Grundpfeiler“, die Verhandlungen mit der Union rechtfertigten, „weil wir glauben, damit einen Politikwechsel auch wirklich realisieren zu können“.

Damit ist die Frage alle Fragen verbunden - auch für den heutigen Parteikonvent, der mit seinen 200 Delegierten das wichtigste Beschlussgremium der Partei ist zwischen den Bundesparteitagen: Was ist ein Politikwechsel? Und ab wann kann ein solcher Politikwechsel als substanziell bezeichnet werden. Darum dreht sich alles in der gegenwärtigen Koalitionsdebatte. Das ist der, wenn man so will, casus knacksus für alle Beteiligten. Für was hat man ihm Wahlkampf gekämpft und was davon lässt sich in einer Koalition in konkretes Regierungshandeln umsetzen? Zehn Kernforderungen sieht die Parteispitze als „unverzichtbar“ an. Dass zwei wichtige Punkte kaum beziehungsweise gar nicht auf Liste angesprochen werden, könnte noch zu einem Problem werden.

Kommentare (34)

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Oesterreicher

21.10.2013, 07:46 Uhr

Die SPD Führung kapiert einfach nicht das ein Großteil der SPD Mitglieder einfach keine Quandt äh Merkel als Kanzlerin mehr wollen, egal was Gabriel durchsetzt und der Mindestlohn kommt sowieso mit oder ohne Merkel.
Frau Quandt äh Merkel muss man in eine Minderheitsregierung zwingen wenn sie es nicht freiwillig macht und zu feige ist.

EUxitus

21.10.2013, 08:05 Uhr

Auf manchen Fotos sehen Gabriel & Konsorten aus, als ob sie schon von der Aussicht auf ein Ministeramt besoffen wären. Die Basis wird schon entsprechend eingenordet werden. Wetten?

Account gelöscht!

21.10.2013, 08:12 Uhr

Zuerst die eigene Geldbörse absichern,
dann die Partei mit Geld versorgen,
dann die große Pause und dann die Bürger.
Alle sind Postenjäger und irgendwelche verkalkte Politiker sprechen von Demokratie die der Wähler erhalten soll.

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