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27.09.2013

23:40 Uhr

SPD-Parteikonvent

Weg für Sondierungsgespräche frei

Die SPD will mit der Union über eine Koalition verhandeln. Über das Ergebnis sollen dann aber alle Mitglieder abstimmen. Peer Steinbrück wird keine führende Rolle mehr einnehmen – er kündigt sein Karriere-Ende an.

SPD-Spitze (v.l.) Steinbrück, Gabriel, Oppermann und Steinmeier: Die Parteispitze will ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. AFP

SPD-Spitze (v.l.) Steinbrück, Gabriel, Oppermann und Steinmeier: Die Parteispitze will ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

BerlinDie SPD hat den Weg für Sondierungsgespräche mit der Union über eine große Koalition freigemacht. Ein Parteikonvent billigte am Freitagabend mit großer Mehrheit einen Verfahrensvorschlag des Vorstands, der auch eine Entscheidung der 470 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag vorsieht. „Wir gehen selbstbewusst in die Gespräche“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Der unterlegene Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verkündete als Konsequenz aus dem Wahlergebnis seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik.

Von den 200 Delegierten stimmten nur fünf gegen Sondierungsgespräche, drei enthielten sich. Teilnehmer sprachen von einer konstruktiven und sachlichen Diskussion. Gabriel sagte, Ziel der Gespräche mit der Union sei ein Politikwechsel. „Wir haben auch keine Angst vor Neuwahlen, wenn solche Verhandlungen scheitern.“ Die Sondierungsgespräche sollen nun in der kommenden Woche beginnen, an welchem Tag steht aber noch nicht fest.

Nach den Sondierungsgesprächen soll ein weiterer SPD-Konvent über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei Abschluss eines Koalitionsvertrags haben das letzte Wort die Mitglieder - ein Novum in der SPD-Geschichte. Möglich wäre gemäß Satzung eine Abstimmung an einem bestimmten Tag in den Ortsvereinen. Das Ergebnis soll politisch bindend sein. Gabriel betonte, die genaue Ausgestaltung sei noch unklar.

Wie Parteien mit Mitgliederbefragungen umgehen

SPD

Die SPD rief ihre Mitglieder bislang vor allem dann zur Abstimmung, wenn es um Personalfragen ging. Eine Erfolgsgarantie bedeutet die Kür durch die Basis aber nicht: Der 1993 von den Mitgliedern gewählte Parteichef Rudolf Scharping scheiterte schnell. Auch auf Landesebene kamen per Urwahl bestimmte Spitzenkandidaten nicht immer gut beim Wähler an. Ausnahmen sind Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Dort sind derzeit zwei SPD-Ministerpräsidenten im Amt, die sich per Mitgliederentscheid gegen innerparteiliche Konkurrenten durchgesetzt hatten. Über den Kanzlerkandidaten ließ die SPD bislang noch nie abstimmen. Was Sachfragen angeht, so muss es dann einen Mitgliederentscheid geben, wenn zehn Prozent der Mitglieder es fordern.

Grüne

Im letzten Bundestagswahlkampf setzten die Grünen so konsequent wie keine andere Partei auf Basisbeteiligung: Eine Urwahl bestimmte Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt zu den Spitzenkandidaten. Per Mitgliederentscheid wählten die Grünen auch die Schlüsselthemen für den Wahlkampf aus: Auf den vordersten Plätzen landeten dabei die erneuerbaren Energien, der Mindestlohn und die Beendigung der Massentierhaltung - Themen, mit denen die Partei im Wahlkampf nicht wirklich wahrgenommen wurde.

FDP

Bei den Liberalen gab es bislang drei Mitgliederentscheide zu bedeutenden Sachfragen: Ende 2011 scheiterte ein Antrag von Euro-Kritikern gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm. 1995 hatte die Basis mit einem Votum für den großen Lauschangriff eine Kurskorrektur durchgesetzt. Ein Basisentscheid 1997 zur Abschaffung der Wehrpflicht scheiterte 1997 an zu geringer Beteiligung.

CDU

Anders als bei den anderen Parteien sind bei der Bundes-CDU Mitgliederbefragungen nicht vorgesehen. Auf Landesebene durften CDU-Mitglieder aber über Personalfragen abstimmen: 2010 machte die Basis Norbert Röttgen zum Chef der nordrhein-westfälischen CDU. Als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl fuhr er dann ein schlechtes Ergebnis ein. 2004 hatte die CDU-Basis in Baden-Württemberg Günther Oettinger zum Nachfolger von Ministerpräsident Erwin Teufel bestimmt.

Die Lehren

Eine Zauberformel für den politischen Erfolg sind Mitgliederentscheide nicht. Bei Streitthemen können sie aber zur innerparteilichen Befriedung beitragen und umstrittene Entscheidungen legitimieren. Dies war etwa beim Euro-Streit in der FDP der Fall. Ein möglicher SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition könnte ein ähnliches Ziel verfolgen. Das Resümee der Urwahlen von Spitzenkandidaten könnte lauten: Wer an der Parteibasis gut ankommt, ist noch lange kein attraktiver Kandidat für das ganze Wahlvolk.

Bei den Sondierungsgesprächen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Die SPD pocht etwa auf einen Mindestlohn, eine Mietenbremse, eine Rentenreform und höhere Steuern für Wohlhabende, um mehr Geld für Kommunen, Bildung und Infrastruktur zu haben. Für die Sondierungskommission sind SPD-Chef Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der unterlegene Kanzlerkandidat Steinbrück, Generalsekretärin Andrea Nahles, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz gesetzt.

Steinbrück kündigte nach Teilnehmerangaben an, kein Amt in Partei oder Bundestagsfraktion mehr übernehmen zu wollen. „Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden“, wurde der 66-Jährige zitiert. Sein Bundestagsmandat will er behalten. Die Delegierten applaudierten ihm stehend. Immer wieder hatte er sich zuletzt für den Rückhalt der Partei im Wahlkampf bedankt. Die SPD war am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent gekommen. Steinbrück verfehlte damit sein Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit.

Kommentare (28)

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Rechner

27.09.2013, 17:59 Uhr

Lustig - die SPD versucht sich so selbst Druck für die Koalitionsverhandlungen aufzubauen.

Um sagen zu können: "Das mag ja alles ganz vernüftig sein, aber gegen unsere Basis läßt sich das nicht durchsetzen."

Es besteht also die reale Möglichkeit, daß die Koalitionsverhandlungen an Maximalforderungen der SPD-Basis scheitern.

...

Langfristig spielt das dem bürgerlichen Lager in die Hände. Denn so führt(e) sich die SPD dem Wähler mal wieder als ein Haufen von vaterlandlosen Gesellen vor.

Mit ihrer Kurzsichtigkeit wären die Genossen wieder einen Schritt weiter auf den Müllhaufen der Parteiengeschichte zugegangen.

Account gelöscht!

27.09.2013, 18:02 Uhr

Dann verhandelt doch erst mal mit den Grünen , vielleicht hat sich dann eine große Koalition erledigt !

Account gelöscht!

27.09.2013, 18:18 Uhr

Neuwahlen - wie die ausgehen, steht schon fest:
FDP und ein Großteil der AfD-Wähler werden die CDU wählen, damit ihre Stimme nicht im Mülleimer landet und ein Teil der, von ihrer verantwortungslosen Partei enttäuschten SPD-Wähler schwenken auch noch auf die CDU um und fertig ist die absulte Mehrheit für die CDU. Anscheinend ist das gewollt.

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