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19.09.2016

19:41 Uhr

SPD-Parteikonvent

Zwei-Drittel-Mehrheit stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist beim Parteikonvent in Wolfsburg ein Desaster erspart geblieben: Die klare Mehrheit der Delegierten hat für seinen Ceta-Kurs gestimmt. Zuvor hatte es lange Kontroversen gegeben.

Sigmar Gabriel

„Ceta ist Schutz vor schlechten Abkommen, zum Beispiel mit den USA“

Sigmar Gabriel: „Ceta ist ein Schutz vor schlechten Abkommen, zum Beispiel mit den USA“

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WolfsburgNach zähen Kontroversen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung der Partei für seinen Ceta-Kurs errungen. Auf einem Konvent in Wolfsburg stellten sich am Montag nach Angaben Gabriels mindestens zwei Drittel der Delegierten grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Eine Auszählung der Stimmen blieb aus. Der Bundeswirtschaftsminister sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Auch Wirtschaftsverbände begrüßten das Ergebnis der Abstimmung. Ceta-Gegner wie die Grünen oder Campact zeigten sich dagegen enttäuscht.

Gabriel hatte sich vehement für das - auch in der SPD - umstrittene Abkommen eingesetzt. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen. Nun steht ihm die Kanzlerkandidatur offen - vorausgesetzt, er will das.

Ceta soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Das erhoffen sich zumindest die Befürworter. Die Gegner befürchten dagegen eine Schwächung der Demokratie und eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Kurz vor dem Beginn des kleinen Parteitags, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, war die SPD-Führung auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. Unter anderem versprach sie mehr Mitsprache für die Parlamente und gesellschaftliche Gruppen. Die SPD-Spitze nahm dazu einige Änderungen in ihren Leitantrag auf. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

Einer der bekanntesten Kritiker aus den Reihen der Sozialdemokraten, der Parteilinke Matthias Miersch, äußerte sich zufrieden. Er hatte die Kompromisslinie mit ausgehandelt. „Die Debatte war sehr, sehr sachlich“, sagte Miersch nach dem Konvent. Die SPD habe sehr mit sich gerungen und schließlich den Kompromiss akzeptiert.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bezeichnete die Zustimmung als „richtungsweisende Entscheidung“. Gabriel habe auf dem Konvent „Führungsanspruch und Führungsfähigkeit unter Beweis gestellt“, ergänzte er.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hingegen bemängelte: „Mit ihrer Zustimmung zu Ceta opfert die SPD die europäischen Standards den Karriereplänen ihres Vorsitzenden“, schrieb sie bei Twitter.

Der Ceta-Zeitplan

Entscheidende Wegmarken

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) ist ausverhandelt und auf der Zielgeraden. In den kommenden Wochen stehen entscheidende Wegmarken an. Eine vorläufige Übersicht. (Quelle: dpa)

27./28. Oktober

EU-Kanada-Gipfel. Auf diesem soll das Abkommen unterzeichnet werden. Bis dahin müssen die EU-Staaten einen Beschluss über die Ceta-Unterzeichnung und eine vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens gefasst haben. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge muss dies einstimmig erfolgen.

Anfang 2017

Anschließend muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Laut Wirtschaftsministerium wird es sich Anfang 2017 mit Ceta befassen. Dann müssen die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren – in Deutschland Bundestag und Bundesrat.

Das Abkommen ist „ausverhandelt“. Änderungen am eigentlichen Vertragstext hat die EU-Kommission ausgeschlossen. Die Ceta-Unterzeichnung ist Ende Oktober geplant. Der SPD-Konvent plädierte dafür, auf anderem Wege noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Vertrag, die bestimmte „Klarstellungen“ enthält. Auch im parlamentarischen Verfahren erhoffen sie sich noch begleitende Änderungen.

Im Leitantrag wurden dazu noch einige kritische Punkte nachgeschärft, etwa beim Investitionsschutz und dem sogenannten Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen ist. In dem Beschluss heißt es auch, es müsse ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Und alle Gremien, die durch Ceta neu entstünden, dürften zunächst nur eine beratende Funktion haben. Sie dürften nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen.

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen auf Demonstrationen in sieben deutschen Städten gegen Ceta und das Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA protestiert. Auch in Wolfsburg demonstrierten am Montag noch Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen gegen Ceta.

Von

dpa

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