Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.11.2013

19:12 Uhr

SPD-Parteitag

DGB-Chef wirbt für große Koalition

Arbeit, sichere Altersvorsorge, soziales Europa und gerechte Steuerpolitik – vier Punkte, die DGB-Chef Michael Sommer am Herzen liegen. Auf dem SPD-Parteitag hat er die Werbetrommel gerührt – für eine große Koalition.

DGB-Chef Michael Sommer spricht auf dem Bundesparteitag der SPD in Leipzig. 2014 gibt er sein Amt an Reiner Hoffmann von der IG BCE ab. dpa

DGB-Chef Michael Sommer spricht auf dem Bundesparteitag der SPD in Leipzig. 2014 gibt er sein Amt an Reiner Hoffmann von der IG BCE ab.

LeipzigDer scheidende DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig für eine große Koalition geworben. „Lasst uns die Chancen ergreifen bei allen Schwierigkeiten“, sagte Sommer am Freitag vor den rund 600 Delegierten. In einer Koalitionsvereinbarung müsse aber klar festgeschrieben werden, „dass wir zurückkehren zu einer guten Ordnung der Arbeit“.

Er habe die Hoffnung, dass die Rechte für Arbeitnehmer und Betriebsräte wieder gestärkt werden können, sagte Sommer weiter. Dazu gehöre „ohne Frage und ohne Wackeln“ ein Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West. Zudem müsse „so weit es geht“ Schluss sein mit Befristungen und anderen Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt.

Es sei nicht realistisch, die Fehlentwicklungen der vergangenen 30 bis 35 Jahre in puncto Arbeit und Arbeitnehmerrechte mit einer Koalitionsvereinbarung zu korrigieren. Es gehe letztendlich aber um eine Gesamtabwägung. Für die Gewerkschaften seien vier Punkte wichtig: gute Arbeit, eine sichere Altersversorgung, ein soziales Europa und eine Steuerpolitik, in der die Reichen und nicht nur die Armen zur Kasse gebeten würden.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Sommer betonte zugleich, dass der „Entfremdungsprozess“ zwischen Gewerkschaften und SPD gestoppt sei. Er hob das Engagement von SPD-Chef Sigmar Gabriel hervor, der immer wieder versucht habe, „Brücken zu bauen“. Beim Thema gute Arbeit seien die Gräben geschlossen, in der Rentenpolitik seien sie „mindestens verkleinert“. Der DGB-Chef, der sein Amt 2014 an Reiner Hoffmann von der IG BCE abgibt, fügte hinzu: „Eine starke SPD ohne starke Gewerkschaften ist kaum denkbar.“

Von

afp

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

15.11.2013, 19:43 Uhr

Umarmt, was ihr nicht ändern wollt…

Der_Henker

15.11.2013, 20:26 Uhr

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

[...] Was hat er denn für die Arbeitnehmer erreicht ,im Endeffekt fast nichts .

[...]

Je früher er das Handtuch schmeißt ,umso besser .

Wo bleiben die echten Kämpfer der Gewerkschaften.

[...]

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Eugen

15.11.2013, 20:52 Uhr

"Editiert" ? Das kommt mir eher wie eine Art Zensur vor. Den derzeit noch amtierenden DGB-Vorsitzenden halte ich -seit 1972 Mitglied der IG Metall und langjähriger Betriebsrat- für einen der politisch farblosesten DGB-Vorsitzenden seit 1949. Kritik an der SPD und deren Sozialabbau wurde eigentlich immer erst formuliert nachdem der Druck der Basis stärker wurde. In einer Ur-Wahl wäre so ein Gewerkschaftsfunktionär nie mehrheitsfähig gewesen. Nur im DGB wählen eben nicht die Mitglieder sondern die Führungsebene der Einzelgewerkschaften legt gemeinsam fest wer die Mitglieder "repräsentiert". Ich halte das für ein demokratisches Defizit !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×