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04.12.2011

11:14 Uhr

SPD-Parteitag

Die Kandidaten bringen sich in Stellung

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten ist auch ein Schaulaufen der möglichen Kanzlerkandidaten der SPD. Peer Steinbrück meldet sich vor seinem mit Spannung erwarteten Auftritt zu Wort.

Mögliche Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier (v.l.). dpa

Mögliche Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier (v.l.).

BerlinIn Berlin beginnt heute der dreitägige Bundesparteitag der SPD, bei dem die Sozialdemokraten die Weichen für einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2013 stellen wollen. Zwei mögliche Kanzlerkandidaten meldeten sich schon vorher zu Wort.

Die nächsten Wochen werden nach Worten des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) darüber entscheiden, ob der Euro die gegenwärtige Krise überlebt. „Die Euro-Zone droht in eine existentielle Situation zu geraten, wenn sich in den nächsten Wochen herausstellen sollte, dass mehrere Mitgliedsstaaten ihren Refinanzierungsbedarf nicht mehr oder nur zu selbstmörderischen Konditionen decken können,“ sagte Steinbrück in einem Interview mit „Bild am Sonntag“.

Dies könnte geschehen, wenn die Märkte Staatsanleihen dieser Mitgliedsstaaten „nicht mehr akzeptieren, also in einen Käuferstreik treten. Es muss alles getan werden, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Denn ohne den Euro droht ein Rückfall Europas. Das wäre die falsche Antwort auf die Geschichte Europas und auf die Veränderung der politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse um Europa herum.“

Geplante Beschlüsse

Parteireform

Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können, falls mehrere Bewerber antreten. Der Parteivorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Parteipräsidium abgeschafft.

Direkte Demokratie

Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Plebiszite auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.

Familie und Kinder

Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.

Bildung

Verwirklicht werden soll bei einem Wahlsieg der Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund 10 Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.

Arbeit

Die SPD will unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen stärken. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden.

Rente

Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Beitragszeiten bei niedrigem Einkommen sowie Zeiten von Langzeitarbeitslosigkeit sollen höher bewertet werden. Umstritten ist noch das künftige Rentenniveau. Die Parteilinke will durchsetzen, die Höhe auf den heutigen Stand festzuschreiben.

Finanzen und Steuern

Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Im einzelnen wird dazu vorgeschlagen: Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100 000 Euro für Ledige (bisher rund 53 000)und 200 000 Euro für Verheiratete. Teile der Linken fordern eine Erhöhung auf bis zu 53 Prozent. Bekräftigt wird die schon vom Parteitag 2009 beschlossene Forderung nach
Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Betriebe sollen ausgenommen werden. Weiter soll die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Bis 2009 mussten Anleger ihre Kapitalerträge zum gleichen Satz versteuern wie ihre Einkommen. Die Parteilinke fordert die Rückkehr zu der alten Regelung.

Energie

Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken. Damit soll die Position der Stadtwerke gestärkt werden.

Gesundheit

Mit der Bürgerversicherung will man die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

Steinbrück kritisierte die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Fiskalunion als unzureichend. „Merkel will sich hier als Stabilitätsanker in Europa profilieren. Aber allein durch eine begrenzte Änderung der europäischen Verträge mit dem Ziel größerer Haushaltsdisziplin beruhigt sich die Lage auf den Märkten nicht.“ Steinbrück warnte Merkel davor, dass sie für eine Zustimmung der anderen Staaten zu einer Fiskalunion genau das tun müsse, was sie bislang strikt ablehne: „Entweder wird die Europäische Zentralbank (EZB) zum Staatsfinanzierer oder der Euro-Rettungsschirm EFSF bekommt eine Banklizenz oder die Euro-Bonds kommen oder es gibt eine Brückenlösung zwischen diesen Ansätzen.

Alle drei Instrumente sind zugegebenermaßen problematisch. Doch es gibt inzwischen keine guten Lösungen mehr und in einen der sauren Äpfel wird die Kanzlerin beißen müssen, um die Lage in der Währungsunion zu stabilisieren. Und dann kommt sie in eine Erklärungsnot vor dem Hintergrund ihrer öffentlichen Reden und in ihrer Koalition.

Einen möglichen Einstieg der SPD in eine große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon mal kategorisch ausgeschlossen. Sollte die Koalition aus Union und FDP zerbrechen, wäre eine Neuwahl die einzige Alternative, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“. „Wenn die schwarz-gelbe Liebesheirat scheitert und einen Scheidungsanwalt braucht, dann ist das der deutsche Wähler. Dann wird es Neuwahlen geben müssen“, bekräftigte der SPD-Politiker. „Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten. Das ist Konsens.“

Zum Auftakt des Bundesparteitages spricht der 92-jährige Altkanzler Helmut Schmidt zu den rund 500 Delegierten über die Rolle Deutschlands in Europa. Daran schließt sich eine Debatte über die Schuldenkrise an.

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat in der Auftaktrede die Bundesregierung davor gewarnt, sich in der Eurokrise zu sehr als Lehrmeister aufzuspielen und so das europäische Projekt zu gefährden. „In den letzten Jahren sind erhebliche Zweifel an der Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht“, sagte Schmidt. „Wenn wir Deutschen uns verführen
ließen, eine Führungsrolle zu beanspruchen oder doch wenigstens den primus inter pares zu spielen, so würden sich andere Länder dagegen wehren.“ Das könnte das Ende der europäischen Einigung bedeuten und Deutschland könnte in eine Isolierung fallen, mahnte Schmidt.

Wenn die EU nicht rasch zur Handlungsfähigkeit finde, „so ist eine selbstverschuldete Marginalisierung der einzelnen europäischen Staaten aber auch der europäischen Zivilisation insgesamt nicht mehr auszuschließen“. Neuerdings löse Deutschland wieder Besorgnis aus. Schmidt betonte, dass die Krise nur gemeinsam zu lösen sei. Die deutschen Exportüberschüsse seien in Wirklichkeit die Defizite der anderen europäischen Staaten. „Ihre Schulden sind unsere Forderungen“, sagte Schmidt. Der 93-Jährige mahnte Solidarität an mit den europäischen Nachbarn.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Parteitag mangelndes Krisenmanagement und doppelzüngige Schulmeisterei vorgeworfen, mit der die CDU-Chefin die europäischen Nachbarn gegen Deutschland aufbringe.

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