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14.04.2013

15:22 Uhr

SPD-Parteitag

„Eine Bank kann auch mal scheitern“

VonStefan Kaufmann

Erst gibt es viele leere Worthülsen und Wahlkampfgetöse in seiner Parteiprogramm-Rede. Doch dann wird Kanzlerkandidat Peer Steinbrück doch noch inhaltlich. Seine stärksten Momente hat er als Bankenbändiger.

Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat.

Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat.

AugsburgApplaus ist ein Gradmesser in der Politik. Jeder Delegierte der SPD, der nach Augsburg gereist ist, weiß um die symbolische Bedeutung von Klatschstärke und –dauer. So erheben sich die Genossen in der Messehalle bereits zu Standing Ovations, da ist auf dem Bundesparteitag noch kein Wort gesprochen. Minutenlanges rhythmisches Klatschen beim Einzug ihres Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Die Botschaft: Schaut her, das ist unser Mann. Trotz allem.

Dafür erwarten sie einen Kandidaten, der sich ins Zeug hängt und sich kämpferisch gibt. Und Peer Steinbrück gelingt es mit einem Rede-Coup, die Halle gleich auf Betriebstemperatur zu bringen. „Heute beginne ich meine Rede mit dem Schluss: Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden!“ Jubel.

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Und Steinbrück attackiert, erklärt, warum er – anders als Vize-Kanzler Philipp Rösler von der FDP – Deutschland nicht für das coolste Land der Welt hält. Niedriglöhne, Mietwucher, Steuerzahler, die Banken retten müssen. „Das ist alles andere als cool, Herr Rösler.“ „Diese Bundesregierung ist schwankend, streitend, Leistung vortäuschend, große Klappe und nichts dahinter, folgenlose Gipfel“, sagt Steinbrück. „Die Parole lautet Abwahl.“

Es gehe darum, das Land „wieder ins Lot" zu bringen. Die SPD wolle „für ein neues soziales Gleichgewicht bei guter wirtschaftlicher Entwicklung sorgen", betonte er. Die Partei stehe für „mehr Wir und weniger Ich“.

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

Entzug der Banklizenz

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

Verschärfung der Verjährungsfristen

Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

Seine stärksten Momente hat er als Bankenbändiger. Er will ein Trennbankensystem, Bankenrettungsfonds für labile Banken, den die Finanzbranche selbst finanziert und keine garantierte Hilfen. „Mit der Folge, dass eine Bank auch mal scheitern kann“, ruft Steinbrück. Dazu will er Bankgeschäfte wie ungedeckte Leerverkäufe, den Handel mit Derivaten, die nicht realwirtschaftlich unterlegt sind und die Spekulationen mit Nahrungsmitteln verbieten. Steinbrücks Fazit im SPD-Jargon: „Nie wieder darf der risikofreudige Spekulant aus New York, London oder Frankfurt das Ersparte von Maria Tibulski aus Bocholt gefährden.“

Kommentare (38)

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HansWurst

14.04.2013, 15:30 Uhr

Weg mit diesen roten Volkszertretern!

Steinbrueck-Programm

14.04.2013, 15:30 Uhr

Zypern retten, Bochum plündern

Steuerschaetzer

14.04.2013, 15:54 Uhr

„Mit der Folge, dass eine Bank auch mal scheitern kann“, ruft Steinbrück.

Na was hat dann den damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück bewogen, die HRE mit rund 160 Mrd. € des deutschen Steuerzahlers zu retten? Da hat er sich von Deutsche Bank Chef Ackermann beschwatzen lassen. Aber wenn man einen Sumpf trocken legen will, dann darf man nicht die Frösche fragen. Aber wer damals versagt hat, der versagt immer. Was will die "leere Hose"? Der rettet auch in Zypern noch die dortigen Milliadäre mit den deutschen Steuergeldern. So was braucht man nicht an der Spitze der Bundesrepublik.

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