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12.12.2015

15:52 Uhr

SPD-Parteitag

Gabriel und die misstrauischen Genossen

Gabriels Abstrafung wird der SPD noch lange in den Knochen stecken. Der düpierte Chef sucht die Flucht nach vorn und haut auf den Tisch. Statt „Misstrauenskultur“ will er eine SPD, die regiert – und nicht widerspricht.

Sigmar Gabriel macht seine Abstrafung bei der Wiederwahl zu schaffen. Am Samstag wird er laut – und will keine Widerworte. dpa

Angeknackster Parteichef

Sigmar Gabriel macht seine Abstrafung bei der Wiederwahl zu schaffen. Am Samstag wird er laut – und will keine Widerworte.

BerlinDer Frust bei Sigmar Gabriel sitzt tief. Samstagmorgen, Berliner Messe: Es läuft die Aussprache zu TTIP und Ceta. Hinter den jeweils vier Buchstaben steht ein Glaubenskrieg. Noch mehr Globalisierung - Ja oder Nein? Das spaltet die Republik, auch die SPD. Viele Delegierte murren.

Unter ihnen gibt es einige Verschwörungstheoretiker, die Gabriel unterstellen, seine Vorbehalte gegen die Mega-Handelsabkommen Europas mit den USA und Kanada seien Show. Insgeheim wolle er mit Konzernbossen paktieren, um seinen Mitte- und wirtschaftsnahen Kurs voranzutreiben, lauten seit langem Unterstellungen.

Kommentar zu Gabriels Wiederwahl: Der Unverstandene

Kommentar zu Gabriels Wiederwahl

Der Unverstandene

Ein Wahlsieg als schallende Ohrfeige: Sigmar Gabriel ist auf dem SPD-Parteitag als Chef wiedergewählt worden – mit einem Verlust von fast zehn Prozent im Vergleich zur vergangenen Wahl. Die Genossen strafen ihn ab.

Der Chef hört sich den Schlagabtausch von seinem Platz auf dem Podium eine Weile an. Dann wird es ihm zu bunt. Nach dem Ergebnis von 74,3 Prozent vom Freitag, mit dem er bei der Wiederwahl abgestraft wurde, kann sich Gabriel noch eine Pleite beim Parteitag nicht leisten. Er geht zum Mikro, es wird motzig. Demut vor dem miesen Ergebnis, Innehalten, gar auf die zugehen, die gegen ihn gestimmt haben? Nicht mit Gabriel.

Am Freitag hatte er nach dem ersten Schock trotzig auf die Delle reagiert. Jetzt ist er im Ton noch angriffslustiger. Die alte Krankheit der Genossen, sobald sie in der Regierung sind, der eigenen Politik und ihren Spitzenleute zu misstrauen, stinkt Gabriel: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Partei werden, wo die einen rigoros das eine und die anderen rigoros das andere besprechen. Das ist doch im Kern das, was wir gestern in Teilen erlebt haben.“

Wichtige Beschlüsse des SPD-Parteitags

Partei bekennt Farbe

Die SPD hat mit einer ganzen Reihe inhaltlicher Beschlüsse auf dem Berliner Parteitag Farbe bekannt. Hier die wichtigsten Positionen.

Quelle: afp

Freihandel

Die SPD billigt die Aushandlung der EU-Abkommen mit Kanada und den USA - Ceta und TTIP - , formuliert dafür aber Bedingungen. Die europäischen Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge dürften nicht abgesenkt werden. Es dürfe keine „undemokratischen Schiedsgerichte oder ähnliche demokratieaushebelnde Verfahren“ geben. Am Ende sollen alle Parlamente und das Europäische Parlament zustimmen müssen.

Digitalisierung

Alle Menschen sollen Zugang zu einem schnellem, bezahlbarem und leistungsfähigem Breitband- Internet erhalten. Auch im digitalen Zeitalter müssten faire Arbeitsbedingungen gelten. Deshalb müsse es etwa auch für Vermittlungsplattformen soziale Mindeststandards sowie eine Absicherung für Solo-Selbstständige geben. Zudem fordert die SPD für Arbeitnehmer ein „Recht auf Nichterreichbarkeit“. Die Digitalisierung könne außerdem mehr selbstbestimmte Flexibilität und mehr Autonomie über Ort und Zeit der Arbeit ermöglichen.

Demokratie

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die SPD gegen die Wahlmüdigkeit ankämpfen: Mitteilungen zu anstehenden Wahlen sollen in verständlicher Sprache veröffentlicht werden. Für Schulen und Bildungseinrichtungen regt die SPD Aktionstage mit Probewahlen und Planspielen an. Wahltermine sollten verstärkt zusammengelegt werden. Um einen größeren Zeitraum für eine Stimmabgabe zu ermöglichen, sollen „vorgezogene Urnenwahlen und mobile Wahlstationen“ eingeführt werden.

Flüchtlinge

Das sogenannte Dublin-System, nach dem Flüchtlinge im EU-Erstaufnahmeland ihren Asylantrag stellen müssen, will die SPD durch ein „besseres System“ ersetzen. Die Länder, die die Hauptlast der Flüchtlingskosten tragen, müssten im EU-Haushalt stärker berücksichtigt werden. Wenn sich ein Staat der Solidarität entziehe, solle sich auch das niederschlagen. Mittelfristig benötige die EU ein einheitliches europäisches Asylrecht, das von einer europäischen Asylbehörde umgesetzt wird.

Innenpolitisch stellt sich die SPD zwar gegen die in der Union geforderte feste Obergrenze, reduzieren wollen die Sozialdemokraten die Flüchtlingszahlen aber trotzdem. Die in der Union geforderte Aussetzung des Familiennachzugs lehnt die SPD für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aber ab.

Europapolitik

Von der EU verlangt die SPD einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs, der über eine reine Sparpolitik hinaus die Investitionskraft der Mitgliedsstaaten wieder stärkt. Für das Europäische Parlament fordern die Sozialdemokraten weiterreichende Initiativrechte und mehr Mitentscheidungsbefugnisse – etwa in Fragen der Wirtschaft- und Finanzpolitik.

Außenpolitik

In der Außenpolitik hat der Parteitag die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Syrien-Einsatz gebilligt. Auf Antrag der SPD-Linken beschlossen die Delegierten, dass für diesen Einsatz keinesfalls deutsche Bodentruppen eingesetzt werden dürfen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Partei zudem eine Mitgliederbefragung für den Fall zu, dass sich die Bundeswehr an Kampfhandlungen beteiligen sollte.

Der Kampf gegen den Terror soll vor allem mit politischen Mitteln geführt werden. Europa sei heute „die sicherste und wohlhabendste Region der Welt“, heißt es in dem Beschluss. „Dieses Europa dürfen und werden wir uns auch nicht durch Terror, Gewalt und Fanatismus kaputt machen lassen.“

Familien

Das bisherige Ehegattensplitting will die SPD durch ein Familiensplitting ersetzen, das eine Förderung von Familien unabhängig vom Trauschein vorsieht. Es soll nicht mehr entscheidend sein, ob Kinder mit Verheirateten, Unverheirateten, Alleinerziehenden oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen. Darin tritt die SPD außerdem für die Einführung einer Familienarbeitszeit ein, mit der Eltern kleiner Kinder nach Auslaufen des Elterngelds ihre Arbeitszeit reduzieren können und dafür vom Staat einen Lohnausgleich bekommen sollen.

Steuerrecht

Kapitalerträge sollen nach dem Willen der SPD wieder dem individuellen Steuersatz entsprechend besteuert werden. In dem am Freitagabend zur Beschlussfassung anstehenden Antrag verlangt die SPD die Abschaffung der Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Zudem mahnen die Sozialdemokraten die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer an.

Rente und Krankenversicherung

Die geplante Absenkung des Rentenniveaus will die SPD auch von der Entwicklung am Arbeitsmarkt abhängig machen, wie es in der Beschlussvorlage des Parteivorstandes heißt. Außerdem treten die Sozialdemokraten für ein einheitliches Beitragsbemessungssystem in Ost und West ein. Bislang sind die Beitragszahler in Ostdeutschland im Vorteil, weil Gutverdiener dort für einen kleineren Anteil Beiträge abführen müssen. Im Leitantrag bekennt sich die SPD zudem zur Bürgerversicherung, in die nicht nur die bislang gesetzlich Krankenversicherten, sondern auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen.

Gabriel nimmt sich die TTIP-Kontroverse, um seinen Widersachern das Einmaleins der Regierungsfähigkeit einzutrichtern. Die Aufgabe eines Parteitages sei es, Grundsätze und Ziele festzulegen. Die Regierung müsse davon dann möglichst viel umsetzen. Gabriel ist fassungslos, dass die Delegierten mit einem Schlag ihn selbst und die gesamte Partei beschädigt haben, wie er es empfindet.

Seine Gegner bräuchten doch nur die Zeitungen aufschlagen, um zu sehen, „wie die Meinungsbildung außerhalb der Insider von Parteipolitik zu diesen Abläufen aussieht“. Auch sein Vize Ralf Stegner beklagt in der TTIP-Debatte eine „Misstrauenskultur“ in der SPD.

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