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16.11.2013

14:53 Uhr

SPD-Parteitag

Gabriels Offensive

Mit so schlechter Stimmung will Sigmar Gabriel die Delegierten des Parteitags nicht nach Hause schicken. Es gilt, die Stimmung in Sachen großer Koalition zu drehen. Der SPD-Chef legt die Latte für die Union sehr hoch.

SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Jetzt muss die Union liefern.“ dpa

SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Jetzt muss die Union liefern.“

LeipzigViele Delegierte sind müde und verkatert vom Parteiabend. Der bis hierhin recht triste Bundesparteitag der SPD schleppt sich seinem Ende entgegen. Auf der Tagesordnung steht noch ein Leitantrag des Vorstands mit dem Titel: „Starke Kommunen für ein gerechtes Land.“ Sigmar Gabriel ergreift noch einmal das Wort – und hält plötzlich eine vielleicht noch denkwürdige Rede.

Am Morgen hat der SPD-Chef die Baustelle einer Moschee in Leipzig beucht, wo fünf blutige Schweineköpfe auf Holzpflöcke gespießt worden waren. „Da, wo Städte nicht in Ordnung sind, wo sie verwahrlosen, haben Rechtsextremismus und Rechtspopulismus viel größere Chancen“, fängt er an. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Orte, die kein Geld mehr hätten, und in denen die NPD dann die Jugendarbeit übernehme. „Spätestens da müssen wir doch merken, dass der Dachstuhl brennt.“ Gabriel sagt: „Verwahrloste Städte und Gemeinden, liebe Genossinnen und Genossen, erzeugen verwahrloste Köpfe und Seelen.“ Es gelte die Städte sozial gerecht zu gestalten. Die Delegierten klatschen.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

„Jetzt kommen wir aber zu der Frage: Wie machen wir das?“, sagt Gabriel. Das habe sehr viel mit der Debatte um die große Koalition zu tun, mit der Frage, ob die SPD mitgestalten will. Der Parteitag sei ein Parteitag des Übergangs, der zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt stattfinde. Gabriel spürt die tiefe Verunsicherung. Nach seiner nachdenklichen, schonungslosen Rede zur Lage der Partei am Donnerstag zum Auftakt hält er nun eine Rede, die den Weg Richtung große Koalition weisen könnte. Dramaturgisch ist das geschickt.

Damit dreht er ein wenig diesen „Parteitag in November-Moll“, wie es ein Vorstandsmitglied formuliert. 31 Minuten dauert die Rede, für die es dreimal so langen Applaus gibt wie für seine Bewerbungsrede vor der Wiederwahl. Gabriel ist gerührt, anders als am Donnerstag, stehen die 600 Delegierten auf und feiern ihn.

Beim Parteiabend hatten ihm Strategen dazu geraten, noch einmal in die Bütt zu gehen. Auch er selbst sah das offenbar als geboten an. Ob der reihenweise verteilten Denkzettel bei den Vorstandswahlen hatte sich gezeigt: Das Mitgliedervotum der SPD im Dezember über den Eintritt in die große Koalition wird definitiv kein Selbstläufer.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

18.11.2013, 07:55 Uhr

Während Gabriel sich über die verwahrlosten Städte künstlich aufregt , will er gleichzeitig kleine Reihenhausbesitzer vor Flüchtlingshäuser schützen , weil
die Nachbarn RH Besitzer meist SPD Wähler sind. Was wird wohl seine Grüne Freundin Roth sagen, die lautstark dafür geworben hat,das NRW Städte nicht abschieben.

Wir wissen doch das die SPD und Grünen das Land mit Asylanten auffüllen wollen bis es kracht. Ob Städte verkommen spielt dabei keine Rolle.

Der innere Frieden ist stark gefährdet hier bei uns und in Europa.

Schweinköpfe auf Pfählen um ein Moscheebau zu verhindern
ist auf falsche politische Signale zurück zu führen.

Warum Moscheen mittlerweile Kathedrahlen Größe erreichen müssen , lässt einen verwundern. Es sind Grenzsteine der Muslime die ihr Revier abstecken.

Mazi

18.11.2013, 10:44 Uhr

Neuwahlen sind wohl alleseits die fairste Lösung, zumal die eigentlichen Probleme schon wieder auf Eis liegen.

Man stelle sich vor, dass für dieses "Gehampel" keine einzige Wählerstimme in der Urne notwendig war. Das sind jetzt sogenannte Koalistionsverhandlungen von Leuten, die überhaupt nicht gewählt wurden. Dieser Kreis hätte, wenn er tatsächlich nicht vorher bereits zusammen gesessen hätte, auch ohne Wahl zusammentreten und bestimmen können, wie die Bürger künftig "rasiert" werden.

Diese Form nun ist die undemokratischste Form der Demokratie, die man sich ausmalen kann. Die deutschen Politiker haben es geschafft, die Wähler zur Urne zu bringen, ohne dass deren Wahlergebnis auch nur etwas an der Politik mitbestimmen könnte.

Dessen müssen wir uns einmal bewusst werden. Da ist der Schauprozess in diesen Tagen in Hannover gegen den ehemaligen Bundespräsidenten wegen lächerlichen 700 € nur eine weitere Posse.

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