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10.12.2015

20:04 Uhr

SPD-Parteitag in Berlin

„Kontingente sind keine Obergrenze“

VonHeike Anger, Klaus Stratmann

Die SPD will in der Flüchtlingskrise die Führungsrolle in Deutschland übernehmen: Auf dem Parteitag in Berlin beschließen die Sozialdemokraten Kontingente. Ein Ende der Willkommenskultur sehen die Genossen darin nicht.

SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete Flüchtlingsobergrenzen als „Quatsch“. dpa

SPD-Bundesparteitag

SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete Flüchtlingsobergrenzen als „Quatsch“.

BerlinDie SPD will in der Flüchtlingskrise Klartext sprechen und den Zustrom nach Deutschland bremsen. „Wir können die Integration nur gut leisten, wenn die Flüchtlinge nicht mehr so schnell und nicht mehr in so großer Zahl zu uns kommen“, rief die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin den 600 Delegierten zu. „Wir dürfen uns nicht scheuen, diese Wahrheit auszusprechen.“

Nach dem Willen von Spitzengenossen soll die Partei die Führungsrolle in Deutschland in der Flüchtlingskrise übernehmen: „Wir stehen nicht in der Ecke der Geschichte herum und lassen andere die Arbeit machen. Wir packen an“, sagte Dreyer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Union indirekt: „Jetzt führt die SPD von der Kommunalpolitik bis zur Außenpolitik unser Land durch diese nächste, große und schwierige Umwälzung“, sagte Steinmeier in seiner Rede zur Außenpolitik.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

In letzter Sekunde hatte der SPD-Parteivorstand noch seinen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik geändert und ein neues „modernes“ Einwanderungsgesetz gefordert. Mit ihm könne der Zuzug pro Jahr besser gesteuert werden. Unter der Überschrift „Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft“ spricht sich die SPD nun für Aufnahmekontingente aus. Demnach sollen die Vereinten Nationen festlegen, wie viele Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien nach Deutschland und die anderen Länder Europas kommen. „Über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu sprechen, ist für uns nicht das Ende der Willkommenskultur, sondern die Voraussetzung für ihren Erfolg“, beschlossen die Sozialdemokraten.

Ausdrücklich heißt es: „Kontingente sind keine Obergrenze“. Damit bekennt sich SPD zum individuellen Recht auf Asyl. „Deswegen erteilen wir einer Aushöhlung des Grundrechts eine klare Absage“, heißt es in dem Antrag. Auch individuelle Schutzrechte von Flüchtlingen, die an die deutschen Grenzen kämen, blieben gewahrt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete Obergrenzen als „Quatsch“. Die Forderungen der CSU seien unrealistisch. „Wir müssten doch einen Zaun rund um Deutschland ziehen und die Bundeswehr mit aufgepflanztem Bajonett an die Grenze stellen.“ Das sei mit der SPD nicht zu machen. Würden die Grenzen tatsächlich geschlossen, sei „Europa wirklich im Eimer.“

Ziel müsse es laut SPD aber sein, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern und die „Geschwindigkeit der Zuwanderung“ zu verringern. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssten gesichert werden, in den Nachbarländern der Bürgerkriegs- und Krisengebiete müssten Europa und Deutschland „massiv“ investieren.

Mit Blick auf die eigene Wahlklientel fand noch ein Passus in den Leitantrag Eingang, der klarstellt, dass nicht nur Flüchtlinge von in den Genuss von Fördermaßnahmen kommen sollen. Es gehe um die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und die Sicherung des Zusammenhalts der ganzen Gesellschaft. „Beides darf man nicht gegeneinander ausspielen“, hieß es in dem Antrag.

Insgesamt sollen nach dem Willen der SPD pro Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Flüchtlingsintegration ausgegeben werden. Das Geld soll in Kitas, Schulen, Wohnungsbau, Ausbildung und Arbeitsvermittlung fließen.

Dreyer forderte erneut eine schnellere Registrierung und Antragsbearbeitung bei den Flüchtlingen. „Wir brauchen kürzere Wartezeiten, mehr Personal.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müsse mit seinem Personalrat Verabredungen über flexibleres Arbeiten am Wochenende treffen. Forderungen der Union nach einer Begrenzung des Familiennachzugs wies Dreyer zurück. Dies könne keine Lösung sein.

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