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25.06.2017

12:43 Uhr

SPD-Parteitag in Dortmund

Altkanzler macht den Genossen Mut

Gerhard Schröder hat die SPD in den Kampfmodus geschaltet. Angesichts vieler unentschlossener Wähler sei der Sieg bei der Bundestagswahl noch möglich, so ein kämpferischer Altkanzler auf dem SPD-Parteitag in Dortmund.

Gerhard Schröder bei seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Dortmund. Reuters

Kämpferischer Altkanzler

Gerhard Schröder bei seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Dortmund.

DortmundAltkanzler Gerhard Schröder hat die SPD aufgerufen, trotz schlechter Umfragewerte hart um den Sieg bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Es gebe die ein oder anderen in der SPD, die den Kopf hängenließen, weil die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen tief in den Knochen säßen. „Denen sage ich: Nichts ist entschieden“, sagte Schröder beim Parteitag am Sonntag in Dortmund.

Nicht Journalisten oder Umfrageinstitute entschieden Wahlen, sondern immer noch die Wähler. Ein Drittel von ihnen entscheide sich erst am Wahltag oder kurz davor.

Schröder erinnerte an das Wahljahr 2005. Damals habe die SPD 23 Punkte im Rückstand gelegen, am Ende sei sie nach einer Aufholjagd aber mit 34,2 Prozent nur knapp hinter der Union mit 35,2 Prozent gelandet: „Wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt. Und was damals ging, liebe Genossinnen und Genossen, das geht heute auch.“

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Martin Schulz vollzieht eine steuerpolitische Kehrtwende: Ab 2020 soll der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden.

Wenn die SPD nicht die Köpfe hängenlasse, sondern um jede Stimme kämpfe, könne es gelingen, die SPD zur stärksten Kraft zu machen. „Dafür muss man kämpfen“, betonte der 73-Jährige. Man müsse die demokratisch legitimierte Macht aber auch wirklich wollen. Auf dem Weg in dieses Amt dürfe es keine Selbstzweifel geben, „nicht beim Kandidaten, aber auch nicht bei Euch, nicht bei der deutschen Sozialdemokratie“, rief Schröder unter dem Applaus der rund 600 Delegierten. „Wir haben bewiesen, dass wir es können, und zwar besser als die anderen“, fügte er hinzu.

Zugleich unterstrich der frühere Kanzler, es sei jetzt möglich, die deutsch-französischen Beziehungen neu zu beleben. Ein Duo aus Martin Schulz und Emmanuel Macron sei dazu am besten geeignet.

Zugleich rief Schröder dazu auf, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump selbstbewusst entgegenzutreten. Da passiere ihm zu wenig. Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben etwa sei niemals beschlossen worden. „Und darauf müssen wir bestehen.“

Zudem nutzten die USA ihre globale Macht, um auf dem Weltmarkt die Ersten zu sein. Unternehmen wie Volkswagen und die Deutsche Bank hätten schwere Fehler gemacht. Das Vorgehen der USA habe jedoch auch das Ziel: „Hier sollen Konkurrenten auf dem Weltmarkt kleingehalten werden.“ Dies dürfe man im Interesse der Arbeitnehmer in Deutschland nicht zulassen.

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