Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.12.2015

12:03 Uhr

SPD-Parteitag

„Ja, aber...“ zu TTIP und Ceta

Erfolg für Sigmar Gabriel: Auf dem Parteitag folgten die Delegierten dem Parteichef und befürworteten weitere Verhandlungen um die Handelsabkommen TTIP und Ceta. Die Partei bekräftigt aber ihre „rote Linien“.

SPD-Parteitag

EU-Parlamentschef Schulz: „Europa kann zerbrechen“

SPD-Parteitag: EU-Parlamentschef Schulz: „Europa kann zerbrechen“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinNach kontroverser Debatte hat der SPD-Bundesparteitag die Linie der Parteiführung im Streit über die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) unterstützt. Ein Antrag aus den Delegiertenreihen, das ausgehandelte Ceta-Abkommen abzulehnen, fand am Samstag in Berlin keine Mehrheit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ermahnte seine Partei indirekt, ihre Regierungsfähigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Die deutsche Sozialdemokratie wolle „das Land und Europa mitführen“. Es gehe nicht um „Zufriedenheit mit der eigenen Position“, sagte Gabriel. „Wenn man regieren will, muss man die Bedingungen von Regierung kennen.“

Kommentar zu Gabriels Wiederwahl: Der Unverstandene

Kommentar zu Gabriels Wiederwahl

Der Unverstandene

Ein Wahlsieg als schallende Ohrfeige: Sigmar Gabriel ist auf dem SPD-Parteitag als Chef wiedergewählt worden – mit einem Verlust von fast zehn Prozent im Vergleich zur vergangenen Wahl. Die Genossen strafen ihn ab.

Mit großer Mehrheit beschlossen die etwa 600 Delegierten den von der Parteispitze vorgelegten Leitantrag, der das Ziel von Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada unterstützt. Ein Parteitag oder Parteikonvent soll aber - wie bereits im vorigen Jahr beschlossen - das letzte Wort haben, wenn die Verträge zur Ratifizierung vorliegen.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, forderte dagegen in einem Antrag, Ceta in der jetzigen Form abzulehnen. Die Abgeordnete Hilde Mattheis kritisierte, bei den Abkommen gehe es darum, dass „Märkte über Menschen regieren“.

Nach seiner Schlappe bei der Wiederwahl als Parteichef am Freitag ergriff Gabriel in der Debatte das Wort, nachdem viele Redner Misstrauen geäußert hatten, dass die SPD-Zustimmung zu den Abkommen unabhängig von den in Parteibeschlüssen geäußerten Bedingungen bereits feststehe. Es gehe um die „sehr prinzipielle Frage“, wie die Partei mit Regierungsarbeit umgehe, sagte Gabriel.

Er ermahnte sein Partei, nicht vorzeitig „Rigorismus in ihre Debatten einkehren“ zu lassen. Nach Abschluss der Verhandlungen könne sich die Frage stellen, ob „wir das gesamte Abkommen mit der Stimme der deutschen Sozialdemokratie gegen die anderen Europäer anhalten“, sagte der Vizekanzler. „Das darf man, das kann man, aber das muss man dann miteinander abwägen.“

Wichtige Beschlüsse des SPD-Parteitags

Partei bekennt Farbe

Die SPD hat mit einer ganzen Reihe inhaltlicher Beschlüsse auf dem Berliner Parteitag Farbe bekannt. Hier die wichtigsten Positionen.

Quelle: afp

Freihandel

Die SPD billigt die Aushandlung der EU-Abkommen mit Kanada und den USA - Ceta und TTIP - , formuliert dafür aber Bedingungen. Die europäischen Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge dürften nicht abgesenkt werden. Es dürfe keine „undemokratischen Schiedsgerichte oder ähnliche demokratieaushebelnde Verfahren“ geben. Am Ende sollen alle Parlamente und das Europäische Parlament zustimmen müssen.

Digitalisierung

Alle Menschen sollen Zugang zu einem schnellem, bezahlbarem und leistungsfähigem Breitband- Internet erhalten. Auch im digitalen Zeitalter müssten faire Arbeitsbedingungen gelten. Deshalb müsse es etwa auch für Vermittlungsplattformen soziale Mindeststandards sowie eine Absicherung für Solo-Selbstständige geben. Zudem fordert die SPD für Arbeitnehmer ein „Recht auf Nichterreichbarkeit“. Die Digitalisierung könne außerdem mehr selbstbestimmte Flexibilität und mehr Autonomie über Ort und Zeit der Arbeit ermöglichen.

Demokratie

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die SPD gegen die Wahlmüdigkeit ankämpfen: Mitteilungen zu anstehenden Wahlen sollen in verständlicher Sprache veröffentlicht werden. Für Schulen und Bildungseinrichtungen regt die SPD Aktionstage mit Probewahlen und Planspielen an. Wahltermine sollten verstärkt zusammengelegt werden. Um einen größeren Zeitraum für eine Stimmabgabe zu ermöglichen, sollen „vorgezogene Urnenwahlen und mobile Wahlstationen“ eingeführt werden.

Flüchtlinge

Das sogenannte Dublin-System, nach dem Flüchtlinge im EU-Erstaufnahmeland ihren Asylantrag stellen müssen, will die SPD durch ein „besseres System“ ersetzen. Die Länder, die die Hauptlast der Flüchtlingskosten tragen, müssten im EU-Haushalt stärker berücksichtigt werden. Wenn sich ein Staat der Solidarität entziehe, solle sich auch das niederschlagen. Mittelfristig benötige die EU ein einheitliches europäisches Asylrecht, das von einer europäischen Asylbehörde umgesetzt wird.

Innenpolitisch stellt sich die SPD zwar gegen die in der Union geforderte feste Obergrenze, reduzieren wollen die Sozialdemokraten die Flüchtlingszahlen aber trotzdem. Die in der Union geforderte Aussetzung des Familiennachzugs lehnt die SPD für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aber ab.

Europapolitik

Von der EU verlangt die SPD einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs, der über eine reine Sparpolitik hinaus die Investitionskraft der Mitgliedsstaaten wieder stärkt. Für das Europäische Parlament fordern die Sozialdemokraten weiterreichende Initiativrechte und mehr Mitentscheidungsbefugnisse – etwa in Fragen der Wirtschaft- und Finanzpolitik.

Außenpolitik

In der Außenpolitik hat der Parteitag die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Syrien-Einsatz gebilligt. Auf Antrag der SPD-Linken beschlossen die Delegierten, dass für diesen Einsatz keinesfalls deutsche Bodentruppen eingesetzt werden dürfen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Partei zudem eine Mitgliederbefragung für den Fall zu, dass sich die Bundeswehr an Kampfhandlungen beteiligen sollte.

Der Kampf gegen den Terror soll vor allem mit politischen Mitteln geführt werden. Europa sei heute „die sicherste und wohlhabendste Region der Welt“, heißt es in dem Beschluss. „Dieses Europa dürfen und werden wir uns auch nicht durch Terror, Gewalt und Fanatismus kaputt machen lassen.“

Familien

Das bisherige Ehegattensplitting will die SPD durch ein Familiensplitting ersetzen, das eine Förderung von Familien unabhängig vom Trauschein vorsieht. Es soll nicht mehr entscheidend sein, ob Kinder mit Verheirateten, Unverheirateten, Alleinerziehenden oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen. Darin tritt die SPD außerdem für die Einführung einer Familienarbeitszeit ein, mit der Eltern kleiner Kinder nach Auslaufen des Elterngelds ihre Arbeitszeit reduzieren können und dafür vom Staat einen Lohnausgleich bekommen sollen.

Steuerrecht

Kapitalerträge sollen nach dem Willen der SPD wieder dem individuellen Steuersatz entsprechend besteuert werden. In dem am Freitagabend zur Beschlussfassung anstehenden Antrag verlangt die SPD die Abschaffung der Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Zudem mahnen die Sozialdemokraten die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer an.

Rente und Krankenversicherung

Die geplante Absenkung des Rentenniveaus will die SPD auch von der Entwicklung am Arbeitsmarkt abhängig machen, wie es in der Beschlussvorlage des Parteivorstandes heißt. Außerdem treten die Sozialdemokraten für ein einheitliches Beitragsbemessungssystem in Ost und West ein. Bislang sind die Beitragszahler in Ostdeutschland im Vorteil, weil Gutverdiener dort für einen kleineren Anteil Beiträge abführen müssen. Im Leitantrag bekennt sich die SPD zudem zur Bürgerversicherung, in die nicht nur die bislang gesetzlich Krankenversicherten, sondern auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen.

Die Freihandelsabkommen werden in der SPD kontrovers diskutiert. In der Parteiführung herrschte Sorge, dass die Basis den Verhandlungsrahmen weiter einschränkten könnte. Die SPD-Spitze warb daher einhellig um Zustimmung für ihren Kurs.

Der Parteilinke und Vizechef Ralf Stegner brachte dazu den Leitantrag ein. Für manche Kritiker seien die Abkommen „ein Sinnbild eines ungebremsten Kapitalismus“, sagte Stegner. „Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser.“ Dann gäben Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vor. Stegner wertete es als Erfolg auch von Gabriel, dass private Schiedsgerichte nach dem Beschluss des Europaparlaments vom Tisch seien.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×