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07.12.2017

16:01 Uhr

SPD-Parteitag

Schulz' Europa-Idee – von 1925

VonHeike Anger, Martin Greive, Klaus Stratmann

Um die SPD-Mitglieder doch noch von einer Großen Koalition zu überzeugen, stellt Martin Schulz ein neues Thema in den Vordergrund: ein Vereinigtes Europa. Doch die Idee hatten die Genossen schon vor fast 100 Jahren.

SPD-Chef auf Parteitag

„Ich entschuldige mich für die bittere Niederlage“

SPD-Chef auf Parteitag: „Ich entschuldige mich für die bittere Niederlage“

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BerlinMartin Schulz hat ein Problem. Nachdem er nach der Wahl eine Große Koalition kategorisch ausgeschlossen hat, muss er nach dem Platzen einer Jamaika-Regierung seine Partei vom „No-GroKo“-Baum wieder herunterholen. Der SPD-Vorsitzende versuchte das auf dem Parteitag der Sozialdemokraten mit einem Thema, das er im Wahlkampf noch unter der Decke gehalten hatte: der Europapolitik. In seiner Rede legte Schulz darauf einen besonderen Schwerpunkt.

„Europa ist unsere Lebensversicherung“, rief der SPD-Chef den Delegierten zu. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Die Bekämpfung des Klimawandels, Grenzen für die „asoziale Steuerflucht“, Regeln für die Globalisierung setzen: All das könne man nicht national, sondern nur europäisch lösen. Deshalb forderte Schulz, die Europäische Union in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umzuwandeln.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon viel länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis wann dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben – also im Jahre 2025. Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmten, müssten jedoch die EU verlassen, forderte Schulz.

SPD-Parteitag: Schulz will regieren

SPD-Parteitag

Schulz will regieren

Das Wichtigste kommt zum Schluss: Martin Schulz betont gegen Ende seiner Parteitagsrede, er habe nichts dagegen zu regieren. Das ist neu. Die Parteitagsdelegierten muss er von diesem Schwenk noch überzeugen.

Der SPD-Chef will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen“, sagte der SPD-Chef.

Mit seiner Vision zur Zukunft Europas greift Schulz Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der eine „Neugründung Europas“ fordert. Macron hatte Schulz vor einigen Tagen ermutigt, mit der Union eine Große Koalition einzugehen, um gemeinsam die Integration Europas voranzutreiben. Auch andere sozialdemokratische und sozialistische Regierungschefs hatten Schulz ermuntert, in einer Koalition mit den Unionsparteien mitzuregieren.

Im Wahlkampf hatte Schulz die Europapolitik aus taktischen Erwägungen auf kleiner Flamme gefahren. Zu groß war seine Furcht davor, von der Union als Verräter der Interessen deutscher Steuerzahler hingestellt zu werden, etwa wenn es um die Frage der gemeinsamen Schuldenhaftung in Europa geht. Schulz bezeichnete diese Zurückhaltung beim Thema Europa hinterher als schwerwiegenden Fehler im Wahlkampf. Nach der verlorenen Wahl hofft er nun, mit dem Thema seiner Partei wenigstens Gespräche mit der Union über eine neue Regierungsbildung schmackhaft zu machen.

Kommentare (19)

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Enrico Caruso

07.12.2017, 16:12 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Holger Narrog

07.12.2017, 16:18 Uhr

Die Vorschläge des Herrn Macron die Herr Schulz aufgegriffen hat laufen auf eine massive Umverteilung zu Lasten Deutschlands hinaus. Das ist nicht ganz neu. Bereits 1919 hatten die Franzosen in Versailles enorme Zahlungen zu Lasten Deutschlands im sog. Versailler Vertrag festgeschrieben.

Der Unterschied zu damals besteht darin, dass die damaligen deutschen Politiker sich im Sinne der Bevölkerung dagegen gewehrt haben.

Ich gehe davon aus dass Deutschland auch heute wiederum mit den Finanzierungswünschen Südeuropas (Frankreichs) überfordert wäre. 12 Millionen Leistungsträger in der deutschen Privatwirtschaft können nicht ganz Europa tragen.

Rainer von Horn

07.12.2017, 16:23 Uhr

Na endlich hat Schulz die Katze aus dem Sack und die Maske fallengelassen. Daß ein "überzeugter Europäer" Nationalpolitik zum Wohle des Deutschen Nationalstaats machen würde, habe ich ihm ohnehin NIE abgekauft. Bei den "europäischen Zielen" sind sich CDU und SPD-Führung also einig, da macht eine erneute Auflage der Groko "Sinn".

Ich hoffe nur, die SPD zerlegt´s jetzt endgültig.

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