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07.12.2017

14:14 Uhr

SPD-Parteitag

Schulz will regieren

VonKlaus Stratmann, Heike Anger, Martin Greive

Das Wichtigste kommt zum Schluss: Martin Schulz betont gegen Ende seiner Parteitagsrede, er habe nichts dagegen zu regieren. Das ist neu. Die Parteitagsdelegierten muss er von diesem Schwenk noch überzeugen.

Martin Schulz will die SPD auf eine neue Regierungsbeteiligung vorbereiten. dpa

Rolle rückwärts

Martin Schulz will die SPD auf eine neue Regierungsbeteiligung vorbereiten.

BerlinMartin Schulz hat jetzt schon über eine Stunde gesprochen. Der SPD-Chef hat sich für Europa stark gemacht, den Gründungsmythos der Partei beschworen, Steuerflucht und Umweltzerstörung gegeißelt, soziale Gerechtigkeit eingefordert und auf eine nationale Bildungsallianz gepocht. Jetzt, nach knapp 70 Minuten, sagt er die entscheidenden Sätze: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen. Entscheidend ist, was wir durchsetzen können“, ruft Schulz den Parteitagsdelegierten im Berliner CityCube entgegen.

Damit hat der SPD-Vorsitzende eine Lösung für das Problem gefunden, das er selbst geschaffen hat. Schulz stand in den vergangenen Wochen an der Spitze derjenigen Genossen, die eine Neuauflage der Großen Koalition rigoros ausgeschlossen haben. Schon eine Stunde nach der Schließung der Wahllokale am 24. September hatte Schulz erklärt, nach der bitteren Wahlniederlage seiner Partei käme eine Bündnis mit CDU und CSU nicht mehr in Frage. Selbst nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen vor knapp drei Wochen hielt Schulz an diesem Kurs fest.

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Die SPD ist mittlerweile wie ihr Parteichef Schulz: übellaunig im Ton, angerostet im Denken und der Zukunft abgewandt. Deutschlands traditionsreichster Partei wäre zu wünschen, dass unter der Betonplatte neues Leben wächst.

Erst in den vergangenen Tagen sah sich Schulz gezwungen, in kleinen Schritten von seinem Kurs abzurücken. Im Leitantrag von Präsidium und Vorstand, der auf dem Berliner Parteitag den ganzen Donnerstagnachmittag diskutiert wird, soll der Weg für erste ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU noch in der kommenden Woche geebnet werden.

Schulz macht den Genossen nun deutlich, dass er es nicht mehr für verwerflich hält, ans Regieren zu denken. Er begründet seinen Wandel mit der Aussicht auf neue Gestaltungsmöglichkeiten: „Lasst uns sehen, welche Inhalte wir durchsetzen können und lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir dies tun“, ruft Schulz. Das schließt die Große Koalition mit ein.

Schulz versichert, es gebe keinen Automatismus. Am Ende, so sieht es auch der Leitantrag vor, soll die Parteibasis das letzte Wort haben. Sie soll über einen Koalitionsvertrag abstimmen. „Für dieses Vorgehen gebe ich Euch meine Garantie“, sagt Schulz.

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Ob die Genossen sich überzeugen lassen? Bis 18 Uhr werden die Genossen diskutieren. Gleich nach der Rede von Schulz melden sich überwiegend Kritiker, wie Juso-Chef Kevin Kühnert, zu Wort. Kühnert lehnt eine Große Koalition strikt ab, und warnt davor, die Partei verliere als Mehrheitsbeschaffer Merkels ihr Profil. „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer großen Koalition sein oder sie wird nicht sein“, sagt Kühnert. Für die SPD gebe es eine Verantwortung, „dass noch etwas übrigbleibt von diesem Laden“.

Doch nicht nur die inhaltliche Debatte bereitet der SPD-Spitze Kopfzerbrechen. Es liegen Anträge vor, die das weitere Vorgehen erschweren können. Der Berliner Landesverband etwa will, dass die Basis nicht nur über den Vertrag, sondern bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Der Landesverband NRW will eine andere Hürde errichten: Statt eines kleinen Parteitages, dem Parteikonvent, soll ein weiterer Parteitag – nach der Entscheidung am Donnerstag über die Sondierungen – auch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

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Kommentare (13)

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Herr Gerald Gantz

07.12.2017, 15:03 Uhr

Weiß er denn wie das geht, regieren? Nicht dass er einen, eigentlich kaum möglichen, noch größeren Schaden anrichtet, als Angela M. Wir wollen ja nicht einen Zweikampf, wer es am besten nicht kann.

Herr Tom Schmidt

07.12.2017, 15:08 Uhr

Reden wir doch Klartext: Schulz sucht seit dem Wahlabend eine Möglichkeit seinen Rücktritt zu vermeiden. Erst sollte die SPD vom Regieren zurücktreten (und er weitermachen), dann gibt es jetzt viele Scheingefechte und am Ende will er wieder auf dem Podium stehen, anstelle abzutreten... darum geht die ganze Show!

Herr Herbert Maier

07.12.2017, 15:11 Uhr

Hahaha! Der Mann ist ja so unglaublich unseriös. Ein Mann der mit lauter Stimme und entschlossenem Gemüt verkündeten roten Linien, die aber dann alle irgendwann schnell verblassen. Wer glaubt ihm denn noch irgend etwas? Wobei, seine künftige Chefin ist ja auch nicht viel anders; nur bei dummen Entscheidungen bleibt sie viel konsequenter dabei.

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