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04.12.2011

15:51 Uhr

SPD-Parteitag

„Schwarz-Gelb gefährdet EU-Projekt“

Auf dem SPD-Parteitag schießt der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier gegen die Bundesregierung: Sie lasse die Menschen mit ihren Zweifeln und Ängsten allein. Steinmeier fordert einen europäischen Schuldenfonds.

Frank-Walter Steinmeier: "Europa ist ein Geschenk." dpa

Frank-Walter Steinmeier: "Europa ist ein Geschenk."

BerlinDer SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, das gesamte europäische Einigungsprojekt zu gefährden. Auf all die Fragen und Herausforderungen habe die Regierung keine Antwort, sagte Steinmeier am Sonntag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. „Sie lässt die Menschen allein mit ihren Zweifeln und Ängsten. Stattdessen bringt sie selbst die wohl meinenden Nachbarn auf die Zinne.“

Die SPD will es besser machen und in der Euro-Krise Verantwortung übernehmen und strebt dafür einen Regierungswechsel im Jahr 2013 an. Die Aufgabe der Bewältigung der aktuellen Probleme sei so groß, „dass wir sie nicht anderen überlassen können“, sagte Steinmeier.„Dafür muss ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt und dafür wollen wir arbeiten in den nächsten zwei Jahren“, rief Steinmeier mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2013. Die SPD richte sich nicht auf weitere Jahre in der Opposition ein.

Geplante Beschlüsse

Parteireform

Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können, falls mehrere Bewerber antreten. Der Parteivorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Parteipräsidium abgeschafft.

Direkte Demokratie

Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Plebiszite auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.

Familie und Kinder

Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.

Bildung

Verwirklicht werden soll bei einem Wahlsieg der Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund 10 Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.

Arbeit

Die SPD will unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen stärken. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden.

Rente

Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Beitragszeiten bei niedrigem Einkommen sowie Zeiten von Langzeitarbeitslosigkeit sollen höher bewertet werden. Umstritten ist noch das künftige Rentenniveau. Die Parteilinke will durchsetzen, die Höhe auf den heutigen Stand festzuschreiben.

Finanzen und Steuern

Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Im einzelnen wird dazu vorgeschlagen: Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100 000 Euro für Ledige (bisher rund 53 000)und 200 000 Euro für Verheiratete. Teile der Linken fordern eine Erhöhung auf bis zu 53 Prozent. Bekräftigt wird die schon vom Parteitag 2009 beschlossene Forderung nach
Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Betriebe sollen ausgenommen werden. Weiter soll die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Bis 2009 mussten Anleger ihre Kapitalerträge zum gleichen Satz versteuern wie ihre Einkommen. Die Parteilinke fordert die Rückkehr zu der alten Regelung.

Energie

Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken. Damit soll die Position der Stadtwerke gestärkt werden.

Gesundheit

Mit der Bürgerversicherung will man die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

Steinmeier warf der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unehrlichkeit beider Bekämpfung der Euro-Krise vor. „Das dreisteste Stück auf der europäischen Bühne“ sei, dass sich Merkel jetzt für eine Vertragsänderung ausspreche, mit der automatische Sanktionen gegen Defizitsünderermöglicht werden. Dies habe die Kanzlerin im vergangenen Jahr noch abgelehnt.

Kommentare (6)

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EU-Wahn

04.12.2011, 15:37 Uhr

"Europa ist ein Geschenk, von dem wir alle taeglich zehren."
Wenn ich sowas lese, wird mir uebel. Gezehrt haben bislang
nur Grossexporteure, Banker und Apparatschicks. Das haben
alle im Bundestag vertretenen Parteien zu verantworten. Weg
mit dieser EU der Antidemokraten !

Rapid

04.12.2011, 15:48 Uhr

Ach Gott, nach Helmut Schmidt mit seiner Schuld und Sühne Rethorik, nun noch der Steinmeier mit seinem Geschenk-Unsinn. Europa ist kein Geschenk, von wem denn?,sondern Europa ist ewtwas, das erarbeitet wurde, Sozialdemokraten waren auf ihre Weise daran beteitigt aber beileibe nicht alleine und oft mit einer Politik, die mit schweren Fehlern behaftet war, man denke nur an den Griechlandbeitritt zur Eurozone wider besseres Wissen, zu verantworten von der Regierung Schröder/Fischer und dem Unterlaufen der Maastricht-Vorgaben. Von dem Startschuß für ausufernde Staatsverschuldung unter der Regierung H.Schmidt ganz zu schweigen. Alles keine Ruhmesblätter für die Sozialdemokratie, von ihr aber gerne unter den Tisch gekehrt.

Stephan

04.12.2011, 16:43 Uhr

Die SPD, die maßgeblich daran beteiligt war, das Vertrauen in den Euro zu zerstören (Verstoß gegen Maastrichtkriterien, Erweiterung der Eurozone), sollte endlich in der Realität ankommen. Hier geht es um existenzielle Themen, den Wohlstand der europäischen Länder und das großartige Projekt der europäischen Einigung. Mit der SPD Variante, Deutschland zahlt und führt nicht, stürzen wir alle nur gemeinsam in den Abgrund. Ich bin entsetzt von den Herren Schmidt und Steinmeier, solch verantwortungslose Sätze zu hören. Wann hören diese Leute endlich das Läuten der Glocken und erkennen, dass es nicht mit mehr Schulden und mehr Umverteilung getan ist. Die SPD möge doch bitte akzeptieren, dass auch für sie gilt, dass man nur soviel ausgeben kann wie man einnimmt und dass Kredite am Ende auch zurückgezahlt werden müssen. Die Deutsche Regierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und erst Reformen in Griechenland, Italien, Frankreich usw. und auf EU-Ebene durchsetzen, bevor man über weitere Integration und gemeinsame Haftung reden kann.

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