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04.12.2011

17:37 Uhr

SPD-Parteitag

Sozialdemokraten fordern EU-Schuldenfonds

Die SPD will Europa stärken. Die EU soll Staatshaushalte stärker kontrollieren können, ein europäischer Fonds die Schulden tilgen. Auch für Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer spricht sich die SPD aus.

Der Europa-Abgeordnete Martin Schulz und SPD-Chef Sigmar Gabriel. dapd

Der Europa-Abgeordnete Martin Schulz und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

BerlinDie SPD plädiert für eine Vergemeinschaftung von Altschulden in der Euro-Zone, um einen Weg aus der Vertrauenskrise zu weisen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warb auf dem SPD-Parteitag am Sonntag für einen„europäischen Schuldentilgungsfonds“ als „Herzstück“ aller Rettungsbemühungen. Zugleich warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) vor, mit der Ablehnung von Euro-Bonds unehrlich zu sein.

Mit ihrem Parteitag will sich die SPD als treibende Kraft für Europa und verlässlicher Partnerin der Welt darstellen. Vom Parteitag müsse das Signal ausgehen: „Wir sind die deutsche Europapartei“, sagte Steinmeier in einer einstündigen Rede, die sich auf Europa und die Schuldenkrise konzentrierte. Merkel warf er eine penetrante und doppelzüngige Schulmeisterei in der Europapolitik vor.

Geplante Beschlüsse

Parteireform

Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können, falls mehrere Bewerber antreten. Der Parteivorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Parteipräsidium abgeschafft.

Direkte Demokratie

Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Plebiszite auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.

Familie und Kinder

Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.

Bildung

Verwirklicht werden soll bei einem Wahlsieg der Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund 10 Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.

Arbeit

Die SPD will unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen stärken. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden.

Rente

Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Beitragszeiten bei niedrigem Einkommen sowie Zeiten von Langzeitarbeitslosigkeit sollen höher bewertet werden. Umstritten ist noch das künftige Rentenniveau. Die Parteilinke will durchsetzen, die Höhe auf den heutigen Stand festzuschreiben.

Finanzen und Steuern

Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Im einzelnen wird dazu vorgeschlagen: Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100 000 Euro für Ledige (bisher rund 53 000)und 200 000 Euro für Verheiratete. Teile der Linken fordern eine Erhöhung auf bis zu 53 Prozent. Bekräftigt wird die schon vom Parteitag 2009 beschlossene Forderung nach
Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Betriebe sollen ausgenommen werden. Weiter soll die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Bis 2009 mussten Anleger ihre Kapitalerträge zum gleichen Satz versteuern wie ihre Einkommen. Die Parteilinke fordert die Rückkehr zu der alten Regelung.

Energie

Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken. Damit soll die Position der Stadtwerke gestärkt werden.

Gesundheit

Mit der Bürgerversicherung will man die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

Während sie Schuldenstaaten einen rigiden Sparkurs empfehle, erhöhe sie in Deutschland die Neuverschuldung.„Heuchelei ist das und nichts anderes“, sagte Steinmeier. Die Kanzlerin stelle sich zudem nicht gegen erstarkenden Populismus und Nationalismus in Europa.

Die SPD will die Eurokrise als Chance für die politische Einigung Europas nutzen. Aus der unfertigen Währungsunion müsse eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschaftsunion werden, heißt es in einem vom SPD-Parteitagbeschlossenen Grundsatzpapier.

Der mit dem Europäischen Rettungsschirm(EFSF) begonnene „Weg gemeinschaftlicher Verbürgung“ bedürfe zwingend einer„stärkeren Kontrolle und direkten Einflussnahme der EU auf die Staatshaushalte“ der Euro-Krisenländer.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

04.12.2011, 17:25 Uhr

Die Herren sollten eine Namensänderung beantragen. Aus SPD sollte SPE ( Soziale Partei Europas ) oder SPGD ( Soziale Partei gegen Deutschland ) werden.

schlingel

04.12.2011, 17:28 Uhr

Laut Schulz werde Europa „erzkonservativ und neoliberal“ geführt.

Herr Schulz, sie sind doch auf dem besten Wege ihr Projekt der sozialistisch planwirtschaftlichen EUDSSR zu manifesiteren.

Freundschaft!

Werner

04.12.2011, 17:41 Uhr

"Erforderlich sei zudem eine „intelligente Regelung“ für die Altschulden der EU-Staaten. Hierfür fordert die SPD einen europäischen Schuldentilgungsfonds."

Ich fasse es nicht. Altschulden? Europäischer Schuldentilgungsfonds??? Soll jetzt völlig offen die Verantwortung für die Tilgung der eigenen Schulden abgeschafft und die Rechnung von Europa (sprich Deutschland) bezahlt werden?

Es ist nicht zu fassen. Das ist die völlige Abschaffung von Eigenverantwortung, ein hemmungsloser Mißbrauch von Solidarität und die vollständige Degenerierung von Europa zu einer Melkmaschine für Deutschland.

Ich war jahrzehntelang rot-grüner Stammwähler, aber künftig werde ich nur noch Parteien unterstützen, die die Abwicklung des Euro anstreben.

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