Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.05.2011

21:45 Uhr

SPD-Patzer

Bürgerversicherung mit Rechenfehler

Das neue Konzept des SPD-Präsidiums für eine Bürgerversicherung sorgt nicht nur in der eigenen Partei für Unmut. Es hat offenbar auch fachliche Schwächen.

"Unterfinanziert" heißt das Urteil des Bundesgesundheitsministeriums zur Bürgerversicherung. Quelle: dapd

"Unterfinanziert" heißt das Urteil des Bundesgesundheitsministeriums zur Bürgerversicherung.

Berlin Das Modell sei "deutlich unterfinanziert" heißt es in einer Bewertung aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), die dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe) vorliegt. Die Erfinder des Modells, allen voran SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, hätten falsch gerechnet.
Allein im neuen Beitragsmodell für die gesetzliche Krankenversicherung, mit deren Hilfe die SPD die Parität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag wieder herstellen will, macht das Ministerium eine Finanzierungslücke von über vier Mrd. Euro aus. Derzeit liegt der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent. Die Arbeitnehmer zahlen 8,2 Prozent. Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von 4.4550 Euro bleiben beitragsfrei.

Nach dem SPD-Modell soll der Arbeitnehmerbeitrag auf 7,6 Prozent also um sechs Mrd. Euro gesenkt werden. Im Gegenzug sollen die Arbeitgeber künftig auf alle Löhne, also auch die oberhalb 4.4550 Euro, 7,08 Prozent an den Gesundheitsfonds zahlen. Diese neue Lohnsummensteuer soll die Wirtschaft mit fünf Mrd. Euro zusätzlich belasten. "Diese Berechnungen treffen nicht zu", heißt es kurz und knapp im BMG-Papier. Da die Lohnsumme aller Versicherten nur um 30 Mrd. Euro über der Summe der heute beitragspflichtigen Löhne von 700 Mrd. Euro liege, bringe die neue Abgabe nur 600 Mio. Euro mehr. Daher müsse der Arbeitgeberbeitrag deutlich höher angesetzt werden.

Zweifel äußert das Ministerium auch an den Berechnungen zum künftigen Steuerzuschuss. Nach dem SPD-Konzept soll er jährlich um 300 Mio. Euro steigen. Laut BMG reicht dies nicht, um künftig alle Gesundheitsausgaben über Beiträge und Steuern zu finanzieren. Insgesamt bleibe eine Lücke von mindestens zwei Mrd. Euro. Das vom SPD-Präsidium verabschiedete Konzept war auch in der eigenen Partei auf heftige Kritik gestoßen. Während der Wirtschaftsflügel die geplante höhere Belastung der Wirtschaft ablehnt, monierte der linke Flügel, dass Besserverdiener durch die geplante Senkung des Arbeitnehmerbeitrags entlastet würden.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Eigenverantwortung

10.05.2011, 22:25 Uhr

Wieder ein Beispiel für SPD Politik der Umverteilung. Nachdem mehr als die Hälfte der Gesundheitskosten auf Wohlstandskrankheiten beruhen, sollte man endlich dazu übergehen, dass jeder Bundesbürger 20 % der Gesundsheitskosten selbst zahlt. Zum sozialen Ausgleich wird der Betrag auf 5 % des Jahresnettoeinkommens eines ledigen begrenzt. Pro Kind gibt es einen Rabatt von 1 %. So zahlt jeder in einem vertretbaren Umfang für sein eigenes Fehlverhalten-

Realist

11.05.2011, 07:40 Uhr

Ihr Vorschlag ist hat leider einen entscheidenen Fehler. Welche Krankheit ist eine Wohlstandskrankheit? Zudem muss man dann allerdings irgendwie das Geld ansparen, wenn man es nicht braucht, also eine Krankheitsrücklage bilden. Da viele Deutsche nicht so gut mit Geld umgehen können, muss der Staat dies wieder übernehmen und schon sind wir bei dem alten Model. Darüber hinaus werde diejenigen bestraft, die unschuldig benachteiligt sind und deshalb häufig krank sind. Auch für die Ernährungssituation und Bedingungen während der Schwangerschaft und Kindheit können diese Patienten recht wenig, kann aber erhebliche Einflüsse haben.

Insgesamt ist eine Bürgerversicherung eine sozialistische Idee. Das dieses Model dauerhaft nicht tragbar ist hat man ja gesehen. Darüber hinaus frage ich mich, ob es sozialer ist, wenn Besserverdiener neben den höheren Lohnsteuer (höherer Steuersatz auf höherer Steuerbemessungsgrundsatz)dies genauso auch noch zusätzlich mehr Krankenkassenbeiträge zahlen muss.

Wenn man es ganz unpopulär ausdrücken möchte, dann bezahlt der Mittelstand die freizeitbedingten Arztbesuche der HartzIV-Empfänger. Die, die richtig gut verdienen, sind eh in einer Privatversicherung. Es trifft also nie die Reichen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×