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17.01.2014

20:11 Uhr

SPD-Pläne „verheerend“

CDU-Wirtschaftsrat fordert Rente mit 69

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Streit um das von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte milliardenschwere Rentenpaket gewinnt deutlich an Schärfe. Der CDU-Wirtschaftsrat macht Front gegen eine SPD-Kernforderung bei der Reform.

Rentner auf einer Parkbank: Geht es nach dem CDU-Wirtschaftsflügel, dann beginnt der Ruhestand frühestens mit 69 Jahren. dpa

Rentner auf einer Parkbank: Geht es nach dem CDU-Wirtschaftsflügel, dann beginnt der Ruhestand frühestens mit 69 Jahren.

BerlinDer Wirtschaftsrat der CDU lehnt die von der SPD vorangetriebene Rente mit 63 als „wirtschaftlich verheerend“ ab und fordert stattdessen eine Anhebung des Renteneintrittsalters. „Wer für die Rente mit 63 stimmt, der legt die Axt an den Standort Deutschland“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, Handelsblatt Online. „Viel eher als die Rente mit 63 brauchen wir die Rente mit 69.“

Steiger warnte in diesem Zusammenhang vor den Folgen der SPD-Rentenpolitik. „Setzt sich die SPD durch, könnten Jahr für Jahr 175.000 Beschäftigte vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen“, sagte er. „Der ohnehin mit der Bevölkerungsalterung auf uns zurollende Fachkräftemangel würde massiv verstärkt.“

Die Rente mit 63 wäre aus Steigers Sicht aber „nicht nur wirtschaftlich verheerend, sondern auch noch höchst ungerecht“. Denn für eine lange Lebensarbeitszeit gewähre die gesetzliche Rentenversicherung bereits heute die angemessene Gegenleistung – eine überdurchschnittlich hohe Rente. „Alles Weitere, auch die Rente mit 63, wäre eine ungerechtfertigte Bevorzugung derer, denen es im Alter sowieso schon besser geht“, sagte der CDU-Politiker. Dafür zahlen müssten auch die ohnehin schon ärmeren Rentner mit unterbrochener Erwerbsbiographie.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand und designierte Parteivize, Ralf Stegner, hat Forderungen aus der CDU nach Änderungen am Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), scharf zurückgewiesen. „Es gibt zum Thema gute Arbeit und gerechte Rente glasklare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Diese sind in keiner Weise nachverhandelbar und das muss auch jeder wissen“, sagte Stegner Handelsblatt Online.

Der ständige Versuch, die Generationen gegeneinander auszuspielen sei „politisch inakzeptabel“, sagte der Chef der SPD in Schleswig-Holstein weiter. Rente sei keine Sozialleistung, die nach Kassenlage gewährt werde, sondern der Ertrag von Lebensleistung. „Offenbar hat der CDU-Wirtschaftsflügel den Koalitionsvertrag erst jetzt gelesen oder verstanden, da kann man nichts machen“, sagte Stegner.

Der am Donnerstag bekanntgewordene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Andrea Nahles (SPD) sieht verbesserte Mütterrenten, die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte und mehr Geld für Reha-Leistungen vor.

Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums soll die Reform bis zum Jahr 2020 etwa 60 Milliarden Euro kosten. Bis zum Jahr 2030 schlagen höhere Mütterrente, abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler und höhere Erwerbsminderungsrenten sogar mit etwa 160 Milliarden Euro zu Buche. Dafür werden zunächst die Reserven der Rentenkasse aufgezehrt und Senkungen des Beitragssatzes gestrichen. Ab 2019 soll der Beitragssatz auf 19,7 Prozent steigen. Erst ab dann soll der Steuerzuschuss vom Bund stufenweise auf bis zu zwei Milliarden Euro steigen.

Kommentare (37)

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Mazi

17.01.2014, 16:27 Uhr

Interessanter Ansatz, aber im Gegenzug schlage ich vor, die Pensionen der Politiker gänzlich zu streichen. Sie werden bereits während ihrer "aktiven" Zeit fürstlich bezahlt.

Ein Selbständiger hat auch keinen Anspruch auf Pension.

billyjo

17.01.2014, 16:46 Uhr

Die Rente mit 69 Jahren ist was die Finanzierung anbelangt sicher sinnvoller und noch einiger Maßen sicher zu finanzieren.
Die Rente mit 63 Jahren wird, wenn nicht "heute" aber für die Zukunft und auf Dauer nicht ohne massive Steuererhöhungen und Kürzungen/Abschläge der Rentenhöhe mit sich bringen.
Aber wie heißt es doch immer so schön und wahrheitsgemäß: "Die Sozen können nicht mit Geld umgehen".
Obwohl die s.g. Mütterrente sicher verdient aber auch nicht auf Dauer finanzierbar.

Numismatiker

17.01.2014, 16:49 Uhr

Am besten man beschließt, daß die Arbeitnehmer arbeiten müssen, bis sie tot umfallen.

Dann braucht man dieses ganze Renten-Hickhack überhaupt nicht.

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