Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.06.2012

11:49 Uhr

SPD-Politiker Garrelt Duin

„Mit einer Urwahl des Kanzlerkandidaten würden wir gut fahren“

VonHeike Anger

ExklusivDer Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, plädiert für eine Direktabstimmung in der K-Frage. Zugleich warnt er vor einem Veto beim Fiskalpakt.

Garrelt Duin ist der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. dpa

Garrelt Duin ist der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Herr Duin, am Dienstag lädt Ihr konservativer Seeheimer Kreis zur Spargelfahrt auf dem Wannsee — ein Großereignis in der SPD. Welches Signal werden die Genossen aussenden?

Dass wir Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Dass wir bereit sind. Dieser Optimismus ist derzeit überall in der Partei greifbar. Es gab es auch schon Zeiten, an denen wir deutlich depressiver an Bord gegangen sind.

Sicher, nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und dem Sieg des Sozialisten Hollande in Frankreich wittert die SPD Morgenluft. Doch warum kommt die Bundespartei auch nach jüngsten Umfragen nur auf 30 Prozent?

Immerhin plus zwei Punkte. Wir müssen uns aber noch einmal ganz genau ansehen, was wir von Olaf Scholz mit seiner absoluten Mehrheit in Hamburg, von Hannelore Kraft in NRW und von Torsten Albig im Norden lernen können oder was offensichtlich nicht so erfolgreich war.

Und das wäre?

Erfolgreich war eine Mischung aus sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftskompetenz. Das hat Kraft belegt mit ihrem klaren Bekenntnis zur Industrie in ihrem Land und Scholz mit Elbvertiefung und Hafenausbau. Andere Landesverbände haben in der Schlussphase ihres Wahlkampfes Anzeigen gegen die Rente mit 67 geschaltet. Und die haben dann den zweiten Platz belegt. Daraus kann man lernen.

Vielleicht wünschen sich die Wähler mittlerweile auch eine klare Aussage, wer eigentlich die SPD in den Wahlkampf 2013 führen wird?

Wichtig ist, dass Parteichef Sigmar Gabriel das erste Wort hat. Historisch ist nicht belegbar, wann der richtige Zeitpunkt für eine Kür ist. Entscheidend ist, dass wir den Richtigen auswählen, der dann auch gewinnen kann.

Die Bedingungen der SPD für ein Ja zum Fiskalpakt

Keine neuen Schulden

Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.

Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit

In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.

Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Europäischer Investitions- und Aufbaufonds

Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.

Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.

Schuldentilgung, Bankenaufsicht und Rating-Agenturen

Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.

Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.

Das klingt zahm. Kürzlich haben Sie noch eine rasche Entscheidung gefordert, welches Mitglied der Troika aus Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück den Job machen soll.

Richtig ist, dass es in Partei und Fraktion ein wachsendes Bedürfnis gibt, diese Frage zu klären. Man muss aber jetzt nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Nur_mal_so_gesagt_haben

11.06.2012, 13:00 Uhr

Der einzig RICHTIGE - weil GLAUBWÜRDIGE - wäre Steinmeier.

Ich fürchte aber, daß sich die Masse von einem der beiden SCHWÄTZER blenden läßt. Die passen ja auch besser in die aktuelle politische Landschaft.

Peer-Bilderberger

11.06.2012, 14:55 Uhr

der nächste Kanzler ist:

Peer Steinbrück

Die Bilderbeger haben ihn nominiert udn es wird so kommen, wie die illuminierten Herren es festgelegt haben.

Bier-Bruckstein

11.06.2012, 16:08 Uhr

@BEER-BREUCKSTEIN! Ganz genau lassen Sie die Jugos für uns Drogenpartys organisieren, sagen wir zu Bob Marlys Brutseltag!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×