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30.01.2014

06:40 Uhr

SPD-Politiker Klingbeil

„Keine Snowden-Aussage ist faktisch widerlegt“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie SPD hält die von Inlandsgeheimdienst-Chef Maaßen öffentlich geäußerten Zweifel an den Snowden-Enthüllungen für nicht plausibel – und hofft, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen wird.

Wahr oder unwahr: Was taugen die Enthüllungen von Edward Snowden? ap

Wahr oder unwahr: Was taugen die Enthüllungen von Edward Snowden?

BerlinDer netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, rechnet fest damit, dass die parlamentarische Aufklärung der Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen nach sich ziehen wird. „Der kommende Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre im Bundestag steht vor der schweren Aufgabe die Aufklärung voran zu bringen. Danach gilt es Konsequenzen zu ziehen“, sagte Klingbeil Handelsblatt Online.

Klingbeil unterstrich zugleich die Notwendigkeit zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter Hinweis auf die jüngsten Äußerungen des Präsidenten des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen. Dieser hatte im Interview mit dem Handelsblatt die Aussagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über Wirtschaftsspionage amerikanischer Geheimdienste in Deutschland als abwegig bezeichnet.

Klingbeil sagte dazu: „Die Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen belegen doch nur wie viel Aufklärungsbedarf es noch gibt.“ Bisher sei „keine der Aussagen von Edward Snowden faktisch widerlegt“ worden. Auch das gelte es zur Kenntnis zu nehmen.

Die Einschätzungen Maaßens zu Snowden hatten schon am Dienstag für Empörung gesorgt. „Die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden ohne jeden Beleg einfach anzuzweifeln und Dinge für unmöglich zu erklären, die quasi offenkundig sind, weil die USA sie selbst einräumen oder gar nicht erst abstreiten, spricht nicht gerade für besondere Kompetenz“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Insofern ist diese Verharmlosungsrhetorik wenig zielführend.“ Gerade im Umgang zwischen engen Verbündeten sei ein „offener und ehrlicher Umgang geboten“, betonte Stegner. „Das Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ hilft da nicht weiter.“

Die Fraktionen von Linken und Grünen im Bundestag hatte sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses verständigt. Union und SPD hatten zuvor bereits erklärt, dass sie mitziehen wollen. Offen ist aber, ob sich die Große Koalition und die beiden Oppositionsparteien am Ende auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigen. Denn bei der Aufklärung geht es unter anderem um die Rolle der früheren Bundesregierung.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Die beiden Oppositionsparteien haben damit ihre erste gemeinsame parlamentarische Initiative in dieser Wahlperiode gestartet. Wann der Ausschuss eingesetzt wird, ist noch offen. Debattiert werden soll der Antrag von Linken und Grünen noch im Februar.

Kommentare (2)

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RumpelstilzchenA

30.01.2014, 08:57 Uhr

"...Keine Snowden-Aussage ist faktisch widerlegt..."

Nur unser Top-Agent mit den großen Ohren hat es leider noch nicht mitbekommen oder er dient den Amis!

Account gelöscht!

30.01.2014, 09:19 Uhr

Leere Phrasen von Klingbeil. Der kommende U-Ausschuß ist doch nur eine Placebo/AB-Maßnahme für unsere Parlamentarier: Welche Konsequenz haben nun die vielen unwiderlegten Erkenntnis für die deutsche Regierung? Informationen schöpft Merkel & Co. gerne ab- aber Snowden im Gegenzug etwas dafür anzubieten wie z.B. Asyl etc- diesbezüglich kommt nichts. Sowas nenne ich perfide. Und sowas nennt sich "c"hristlich....

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