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27.10.2011

14:09 Uhr

SPD-Politiker machen mobil

Verfassungsklage gegen Euro-Geheimabsprachen

Ein Sondergremium soll künftig im Eilverfahren über Euro-Hilfen entscheiden. So sieht es der Beschluss zum Rettungsschirm EFSF vor. Doch SPD-Abgeordnete halten das für verfassungswidrig.

Eine griechische Euro-Münze. dpa

Eine griechische Euro-Münze.

Berlin/KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit dem Euro-Rettungsschirm befassen. Auf die Eilklage von zwei Bundestagsabgeordneten wollten die Richter noch am Donnerstag prüfen, ob die Einrichtung eines neunköpfigen Sondergremiums, das in eiligen Fällen schnell über Milliardenhilfen des Rettungsfonds EFSF entscheiden soll, gegen die Rechte der Parlamentarier verstößt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Parallel zur Aufstockung des EFSF hatte der Bundestag Ende September auch seine Mitspracherechte bei Entscheidungen des Rettungsschirms neu geregelt. Künftig müssen alle EFSF-Maßnahmen, bei denen deutsche Steuergelder eingesetzt werden, vorab vom Bundestag genehmigt werden. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit soll ein neunköpfiges Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses entscheiden, das noch gewählt werden muss. Dagegen richten sich nun die Klage und der Antrag auf Einstweilige Anordnung der SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert, die am Donnerstag eingereicht wurden.

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

Neues Griechenland-Paket

Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

Schuldenschnitt

Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.

Rettungsfonds EFSF

Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Mehr Kapital für Banken

Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.

Stärkere Aufsicht

Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.

Die beiden Politiker stützen sie sich dabei unter anderem auf eine Handelsblatt Online vorliegende Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Darin heißt es, die Übertragung der Entscheidungsbefugnis des Plenums auf ein Sondergremium des Haushaltsausschusses sei "problematisch, da die Budgethoheit beim Bundestag als Ganzem liegt". Werde dies Befugnis auf den Haushaltsausschuss und auf ein Sondergremium delegiert, werde die Verantwortung auf einige Wenige verlagert. das verhindere die "garantierte Beteiligung aller Abgeordneten am parlamentarischen Willensbildungsprozess".

In dem Gutachten wird zwar eingeräumt, dass es Fälle mit einer besonderen Eilbedürftigkeit geben könne, über die automatisch statt dem Plenum nur das Sondergremium entscheide. Doch sei dies im Hinblick auf vorsorgliche Maßnahmen oder für Kredite zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten "mindesten fraglich".

Wie Europas Regierungen unter Druck geraten

Italien

Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben. Nach unbestätigten Medienberichten soll er seinen baldigen Rückzug. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwarten verbindliche Zusagen für den Abbau der horrenden italienischen Staatsschulden.

Frankreich

Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2012 ist die Krise für Staatschef Nicolas Sarkozy eine schwere Belastung. Mehr als die Hälfte der Franzosen hat starke Zweifel am Kurs des 56-Jährigen.

Spanien

Die Krise dürfte zu einem Machtwechsel führen. Bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November droht den regierenden Sozialisten ein Debakel. Die Konservativen können auf eine absolute Mehrheit hoffen.

Portugal

Die sozialistische Regierung von José Sócrates ist angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni abgewählt worden. Auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht schon mächtig unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, bei den Sanierungsmaßnahmen den Bogen zu überspannen.

Großbritannien

Die Bankenrettung von 2008 hat Großbritannien in eine schwere Schuldenkrise gestürzt. Premierminister David Cameron reagierte mit einer massiven Sparpolitik. Unter anderem opferte er zehntausende Jobs. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm.

Irland

In Irland hat die Schuldenkrise im vorigen Jahr Premierminister Brian Cowen das Amt gekostet. Mit seinem Finanzminister Brian Lenihan drückte er aber noch einen Sparhaushalt durch. Der neue Premier Enda Kenny hält den Sparkurs strikt ein.

Finnland

Die Eurokrise hat den Rechtspopulisten („Wahre Finnen“) einen strahlenden Wahlsieg beschert: Sie konnten im April ihren Stimmenanteil auf fast 20 Prozent vervierfachen.

Slowakei

Der Streit um die Euro-Rettung hat einen innenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Parlamentsabstimmung am 11. Oktober über eine Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.

Slowenien

Die Regierung ist gestürzt, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Am 4. Dezember soll neu gewählt werden.

Rumänien

Die bürgerliche Regierung hat wegen der Krise stetig an Popularität eingebüßt. Die 2012 anstehende Parlamentswahl dürfte sie verlieren. Wahlkampfgeschenke soll es angeblich keine geben, stattdessen aber weitere Sparmaßnahmen.

Problematisch sehen die Bundestagsexperten zudem, dass die Pflicht der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates durch die EFSF-Bestimmungen ausgehöhlt werden. Denn die entsprechenden Richtlinien implizierten, "dass es in der Hand der Bundesregierung liegt, zu entscheiden, ob und wann sie das Parlament unterrichtet", heißt es in dem Gutachten. Eine Beschränkung der Unterrichtung auf einzelne Abgeordnete sei aber "weder im Grundgesetz noch in vergleichbarer Weise in einfachen Gesetzen vorgesehen".

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Kommentare (7)

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Radiputz

27.10.2011, 15:01 Uhr

Bis vor kurzem war ich auch noch der Meinung, es sei richtig und wichtig, dass das Parlament Entscheidungsbefugnis in Sachen EFSF und co. haben müßte. Inzwischen bin ich zu der Auffassung gekommen, dass es schnurzegal ist ob die Abgeordneten abstimmen oder nicht, da sie mit wenigen Ausnahmen eh Teil einer Abstimmungsmaschinerie sind, ohne jedes individuelle Veratwortungsbewußtsein und vertieftes Wissen über das worüber sie abstimmen.

norbert

27.10.2011, 15:31 Uhr

Entmachtung durch die Hintertür ...

Dummdummgeschoss

27.10.2011, 15:33 Uhr

Nicht Wissen, um was es geht aber trotzdem "JA" sagen. Anschliessend rum lamentieren und klagen. Diese Vorgänge sind ganz klar der Ausdruck geballter Sach-, Fach-, Wirtschafts-, und Regierungskompetenz!
Langsam glaube ich, die etablierten Parteien wollen ihre Wähler zwingen, die Piraten oder Linke zu wählen.

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