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23.05.2017

13:31 Uhr

SPD-Programm

Schulz aus der Deckung

Bislang steht ein durchgerechnetes Steuerkonzept bei der SPD noch aus. Nun kommt Kanzlerkandidat Martin Schulz zumindest beim Thema Rente aus der Deckung - und nennt einen konkreten Zeitplan.

Der SPD-Kanzlerkandidat will mit dem Wahlprogramm wieder in die Offensive kommen. dpa

Schulz aus der Deckung

Der SPD-Kanzlerkandidat will mit dem Wahlprogramm wieder in die Offensive kommen.

BerlinDie SPD will in Kürze ihr Rentenkonzept vorlegen. Das hat SPD- Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montagabend im ZDF angekündigt. „Das werden wir in den nächsten 14 Tagen machen“, sagte Schulz. Er rechtfertigte, dass die Partei bei der Renten- und der Steuerpolitik noch kein fertiges Konzept hat. Anders als andere Parteien mache er keine hohlen Versprechungen. Beide Konzepte müssten erst noch durchgerechnet werden, sagte er auch in Interviews mit der ARD und des RTL. Nach dem Renten- folge das Steuerkonzept bis zum Parteitag im Juni.

Am Montag hatte die SPD ihren Leitantrag für das Wahlprogramm beschlossen. Auf 71 Seiten versprechen die Sozialdemokraten Entlastungen bei Sozialausgaben und mehr Geld für die Bildung. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen Verbrechen und Terror. So werden 15 000 neue Polizisten in Bund und Ländern gefordert. In der Flüchtlingspolitik bekennt sich die Partei zum Asylrecht, dringt aber auf eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Außerdem plädieren die Sozialdemokraten für einen „starken Sozialstaat“. So soll es etwa eine paritätische Bürgerversicherung geben, bei der Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen.

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Der Kater nach dem Schulz-Rausch

Erst will die SPD Eckpunkte ihres Programms vorstellen, dann nicht, dann doch, dann wird die Parteizentrale wegen eines auffälligen Gegenstands geräumt. Nach dem Schulz-Hype versinkt die Partei in Orientierungslosigkeit.

„Wir sind die erste Partei, die mit einem sehr detaillierten Programm kommt“, sagte Schulz im TV-Interview. Die 71 Seiten seien sehr konkret „in allen Punkten.“ Schulz pflichtete dem Leiter der SPD-Programmkommission, Fraktionschef Thomas Oppermann, bei, der das Programm als das beste seit den Zeiten des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt bezeichnet hatte.

Zu „Steuern und Abgaben“ heißt es bislang im Leitantrag, besonders vermögende Bürger sollten einen höheren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Pauschale Steuersenkungen, in denen Spitzenverdiener wie auch Menschen mit großen Vermögen zusätzlich entlastet würden, lehne die SPD ab. „Große Erbschaften werden wir stärker besteuern“, heißt es. Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden.

„Die Absage an breite Steuerentlastungen durch die SPD zeigt ihre große Distanz zu den Leistungsträgern in unserem Land“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Bei einem erwarteten Anstieg der Steuereinnahmen von 2016 bis 2021 um rund 140 Milliarden kann man den Steuerzahlern mehr als nur steuerpolitische Trostpflaster wie die SPD anbieten“, sagte Steiger.

Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer, einem verlängerten Arbeitslosengeld und der Wiedereinführung der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung würden zusätzliche Belastungen für Betriebe und Unternehmen bringen. „Eine solche Politik schadet unserem Wirtschaftsstandort und gefährdet letztendlich bestehende Arbeitsplätze“, sagte Steiger.  

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Nach einer aktuellen Umfrage von „stern“ und RTL verliert die SPD weiter an Zustimmung und kommt auf 25 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Damit liegt sie 14 Prozentpunkte hinter der Union. Denn CDU/CSU verbessern sich um einen Punkt auf 39 Prozent, die FDP kann ebenfalls um einen Zähler zulegen und wäre mit neun Prozent drittstärkste Kraft. Damit gäbe es erstmals eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition. Die Linkspartei liegt unverändert bei acht Prozent, die Grünen und die AfD bei je sieben Prozent.

 Die Union will Anfang Juli ihr gemeinsames Wahlprogramm vorlegen. Dabei ausgeblendet bleibt der lange ausgetragene flüchtlingspolitische Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der für die CDU federführend am Programm schreibt, lobte in der „Rheinischen Post“ die Geschlossenheit der Unionsparteien. Diese sei „so groß wie schon lange nicht mehr.“ Konkrete Entscheidungen würden aber erst in einigen Wochen getroffen. Zu den zentralen Themen der Union zählte er Unterstützung für Familien mit Kindern, Bildung und innere Sicherheit.

Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

23.05.2017, 16:57 Uhr

Früher war der Slogan "Wünsch Dir was, die Reichen sollen zahlen" das Erkennungszeichen der Linken. Heute will die SPD Wähler damit gewinnen.

Meine Meinung: Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber.

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