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07.05.2012

14:04 Uhr

SPD setzt auf SSW

Schleswig-Holstein steuert auf „Dänen-Ampel“ zu

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wird nach der Wahl in Schleswig-Holstein zum Zünglein an der Waage. Denn nur mit der Partei der dänischen Minderheit kann die SPD die Macht übernehmen.

So sehen Sieger aus? Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck (von links), Anke Spoorendonk vom SSW und SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zur Landtagswahl Schleswig-Holstein. dpa

So sehen Sieger aus? Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck (von links), Anke Spoorendonk vom SSW und SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zur Landtagswahl Schleswig-Holstein.

Berlin/Kiel/KölnSchleswig-Holstein steuert nach der Landtagswahl auf ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband zu. Die sogenannte Dänen-Ampel hat laut vorläufigem Endergebnis eine Mehrheit von einer Stimme im künftigen Kieler Landtag. Der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig sagte auf radioeins vom RBB, er wolle diese Koalition, die sogenannte Dänen-Ampel, schmieden. "Wir haben eine Mehrheit. Mehrheiten sind dafür da, dass man sie umsetzt." Er kündigte an, dass diese Woche zunächst in Gesprächen sondiert werde, danach begännen förmliche Koalitionsverhandlungen. Die CDU war aus der Wahl vom Sonntag zwar als stärkste Partei hervorgegangen, ist aber dennoch der Verlierer.

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Totgesagte leben länger: Das trifft auf die FDP in Schleswig-Holstein zu. Während die Liberalen bei den Landtagswahlen aufholen konnten, blieb der rot-grüne Aufbruch allerdings aus.

"Und wenn wir da einen guten, zukunftsweisenden Vertrag herausbekommen, wird dieser Grundlage für fünf Jahre gute Arbeit sein", sagte Albig der in Kiel Oberbürgermeister ist. Die nur hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag sei kein Hindernis. "An der einen Stimme liegt es nie. Es liegt an den Inhalten an den Qualitäten", sagte Albig. Er verwies auf die Stadt Kiel, wo die SPD ebenfalls seit vier Jahren mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit mit den Grünen und dem SSW regiere.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt Albig Rückendeckung und betont nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein den Führungsanspruch seiner Partei. Die CDU habe keinen Partner für eine Regierung, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Nun gebe es Gespräche für eine Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

Ein solches Bündnis, die sogenannte Dänen-Ampel, habe im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung eine Stimme Mehrheit, die der Verfassung entspreche, betonte der SPD-Vorsitzende.

Trotz der knappen Mehrheit will Albig gar nicht erst das Gespräch mit CDU-Spitzenmann Jost de Jager suchen. Dieser hatte zudem ein Mandat im künftigen Landtag verfehlt, weil er nicht in einem eigenen Wahlkreis angetreten war. Da die CDU bei der Landtagswahl 22 Direktmandate erreichte und damit genau so viele, wie ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustanden, kam die Landesliste mit de Jager auf Platz eins nicht zum Zuge.

De Jager hatte zuvor seine Partei zum Wahlsieger erklärt und gesagt, er wolle die neue Regierung anführen. Darüber solle mit SPD, Grünen und FDP verhandelt werden. Von den Grünen erhielt er aber prompt eine Absage an eine mögliche "Jamaika"-Koalition.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

07.05.2012, 08:57 Uhr

Dänenampel:
Wie war das nochmal mit Heide Simonis?
"Und was wird jetzt aus mir?"

Account gelöscht!

07.05.2012, 09:18 Uhr

Diese Wahlen bzw. die Zahlen bei Grünen, SPD und FDP zeigen eindeutig dass die Menschen inzwischen so kaputt und schmerzfrei sind, dass die oben ganz genau wissen, man kann sie nach wie vor weiter verarschen.

Rene

07.05.2012, 09:42 Uhr

Soll die Machtbessesenheit der SPD dazu führen, dass die Dänen deutsche Politik bestimmen? Eine Partei, für die die %-Hürde nicht gilt? Wird das Land mit einer Stimme Mehrheit die Schuldenbremse einhalten können? Das kann doch keine verantwortungsbewußte Politik werden!

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