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24.05.2015

16:38 Uhr

SPD setzt Frist in BND-Affäre

„Ein Aussitzen wird es nicht geben“

Die SPD verschärft ihren Ton in der BND-Affäre: Generalsekretärin Fahimi setzt der Kanzlerin eine Frist für die Aufklärung. Doch SPD-Chef Sigmar Gabriel rudert zurück – obwohl seine Partei von der Affäre profitiert.

Die Genossin setzte der Kanzlerin eine Frist: Angela Merkel soll bis zur nächsten Sitzungswoche entscheiden, ob sie die Selektorenliste offenlegen will. dpa

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi

Die Genossin setzte der Kanzlerin eine Frist: Angela Merkel soll bis zur nächsten Sitzungswoche entscheiden, ob sie die Selektorenliste offenlegen will.

BerlinDruck auf das Kanzleramt, versöhnliche Worte Richtung Washington: Mit dieser Strategie bemüht sich die SPD, die brisante NSA/BND-Spähaffäre der großen Koalition in den Griff zu bekommen. Auch in der Union gibt es derweil Widerstand gegen Drohungen aus den USA - dort habe der „Geheimnisverlust“ schließlich seinen Ursprung.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzte dem Kanzleramt in der „Bild am Sonntag“ eine Frist bis zum 8. Juni für die Offenlegung der umstrittenen Liste von Spähbegriffen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA). „Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann. Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben.“

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Die SPD verlangt, dass die Aufstellung der E-Mail-Adressen und Telefonnummern, die die NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Überwachung übermittelte, auch gegen den Willen der USA durch den Bundestag geprüft werden kann. Fahimi: „Wir dürfen die Aufklärung der BND-Affäre nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Denn die Vorwürfe sind gravierend, und das Kanzleramt schuldet uns Bürgern eine gründliche Untersuchung.“

Die USA lehnen eine Veröffentlichung der Liste mit Suchbegriffen (Selektoren) ab und verstärken nach Medienberichten ihrerseits den Druck auf das Kanzleramt. Laut „Bild“-Zeitung (Samstag) lässt US-Geheimdienstdirektor James Clapper die Zusammenarbeit mit dem BND prüfen, weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei.

Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte, die Entscheidung über das weitere Vorgehen läge beim Bundestag. Er verwies am Sonntag im ZDF auf mehrere Vorschläge, wie in BND-Unterlagen Einsicht genommen werden könne. Möglich seien ein Ermittlungsbeauftragter oder die Offenlegung der Liste mit Suchbegriffen nur für die Obleute der Fraktionen. „Mir ist das beides recht“, sagte Gabriel. „Das muss das Parlament entscheiden.“ Beides bringe das Interesse sowohl an einer Aufklärung und Kontrolle durch das Parlament als auch an einer Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste zusammen.

Gabriel widersprach zudem Vorwürfen, wonach Fahimi dem Kanzleramt ein Ultimatum gesetzt habe, einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Generalsekretärin habe nur die Erwartung im Sinne einer Vermutung geäußert, dass in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages im Juni entschieden werde. „Das finde ich nicht gerade eine Zuspitzung“, sagte Gabriel. Dies sei normal. „Ich vermute auch, dass es in der Tat in der nächsten Sitzungswoche (...) dazu kommen wird.“ Der Bundestag tagt ab dem 08. Juni wieder.

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Wie die „Bild“ berichtete, haben die USA bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt. Außerdem weiten die US-Geheimdienste nach Informationen der „Bild am Sonntag“ ihre Aktivitäten in Deutschland aus. „Ab sofort ist Deutschland verstärkt Operationsgebiet“, heiße es aus US-Geheimdienstkreisen. Es müsse verhindert werden, dass US-Staatsgeheimnisse verraten würden. Ein Vertreter der US-Regierung versicherte auf dpa-Nachfrage: „Wir arbeiten in allen internationalen Fragen eng mit Deutschland zusammen, und die Deutschen sind unersetzliche Partner.“

Eine effektive Arbeit deutscher Geheimdienste ist nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ohne Hilfe der USA nicht möglich. „Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir verdanken den Amerikanern wichtige Hinweise.“

Kommentare (1)

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Herr Hugo Rune

28.05.2015, 11:16 Uhr

Letztlich gibt es nur einen Ausweg und ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung so schwer damit tut: endlich zugeben, daß es mit der staatlichen Souveränität Deutschlands bis auf weiteres nicht weit her ist. Die ZDF-Satire "Die Anstalt" hat es am 26.5. wunderbar auf den Punkt gebracht: die Alliierten haben weiterhin in Deutschland das Sagen. Das ist in Zusatz- und Geheimabkommen zum 2+4 Vertrag so geregelt und steht nebenbei auch so im Grundgesetz.

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