Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.06.2015

10:36 Uhr

SPD sieht beide Minister entmachtet

Was Schäuble mit Varoufakis gemein hat

Die SPD stichelt gegen Finanzminister Schäuble: In der Griechenland-Politik sei dieser nur noch eine Randfigur – er gebe Interviews, habe in der Sache aber nichts mehr zu melden. Verhandeln darf nur noch die Kanzlerin.

Die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Yanis Varoufakis stritten häufig über den richtigen Lösungsansatz in der Schuldenkrise – die Entscheidung darüber liegt jetzt bei den Regierungschefs. dpa

Varoufakis und Schäuble

Die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Yanis Varoufakis stritten häufig über den richtigen Lösungsansatz in der Schuldenkrise – die Entscheidung darüber liegt jetzt bei den Regierungschefs.

BerlinIn den Verhandlungen über eine Lösung der griechischen Schuldenkrise ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Ansicht der SPD im Bundestag entmachtet worden. Schäuble habe jetzt die gleiche Stellung wie sein griechischer Kollege Gianis Varoufakis, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Er darf Interviews geben, aber nicht mehr verhandeln.“ Jetzt würden die Regierungschefs Alexis Tsipras und Angela Merkel verhandeln.

Tsipras hatte seinem Finanzminister kürzlich Verhandlungskompetenzen bei der Lösung des Streits zwischen Griechenland und seinen Gläubigern entzogen. SPD-Politiker sieht längst auch eine Kluft zwischen Merkel und Schäuble in Hinblick auf eine finanzielle Rettung Griechenlands. „Festzustellen ist, dass die Unionsfraktion gespalten ist und auch die Regierung“, sagte Schneider dem Deutschlandfunk.

Die griechischen Positionen im Schuldenstreit

Renten

Eine erneute Senkung der Renten lehnt Athen strikt ab. Die Rentner haben bereits 40 Prozent ihrer Einkommens verloren und Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Wort gegeben, dass damit eine rote Grenze erreicht sei. Allerdings ist er bereit zu einer Fusion der Rentenkassen und zur Abschaffung vieler Frührenten.

Haushalt

Griechenland will mehr Geld für Sozialhilfen. Deshalb soll der „primäre Etatüberschuss“ (ohne Schuldzinsen) 2015 nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sondern weniger als 1,0 Prozent, um danach zu steigen. Das reichte dem IWF bisher nicht.

Mehrwertsteuer

Athen soll mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer generieren. Die Griechen bieten Steuersätze von 7, 14 und 22 Prozent an, die Geldgeber fordern eine zweistufige Mehrwertsteuer von 11 und 23 Prozent. Der Hauptstreit geht dabei um die stärkere Besteuerung des wichtigen Tourismussektors.

Arbeitsmarkt

Die Geldgeber verlangen flexiblere Tarifverträge und Löhne. Bei diesem Thema bestehen in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten noch große Differenzen.

Wachstum

Griechenland will Schuldenerleichterungen und Investitionen zur Wachstumsförderung. Da müssten die Geldgeber zuschießen.

Schneider äußerte sich „relativ sicher“, dass wenn nicht diese, so dann nächste Woche eine Einigung im Streit über die Freigabe von gut sieben Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Griechenland gelingt. Danach müsse man Griechenland aber auch längerfristig Wachstumsperspektiven eröffnen. Im Rahmen eines dritten Hilfspakets sollten daher die Geldgeber dem Land eine Umschuldung von alten Verbindlichkeit von 50 bis 60 Milliarden Euro gewähren, die in den nächsten Jahren beglichen werden müssten. Ansonsten sei Griechenland pleite. Ein Ausscheiden des Krisen-Staates aus dem Euro, ein Grexit, müsse aus wirtschaftlichen wie politischen Gründen vermieden werden.

Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wollen an diesem Mittwoch in Brüssel versuchen, einen Kompromiss im Streit um die Forderungen der Gläubiger an Griechenland zu finden. „Ich gehe davon aus, dass wir bis zum 30. Juni eine Einigung erreichen können. Denn es ist sowohl im deutschen, als auch im griechischen Interesse, dass Griechenland den Euro behält“, sagte Schneider. Griechenland ist akut von einer Staatspleite bedroht. Das Hilfsprogramm für das Euroland läuft Ende Juni aus.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Novi Prinz

10.06.2015, 11:05 Uhr

! Uneinbringliche Forderungen als Hoffnungsposten in einer Bilanz auszuweisen ist Betrug . Wechselreiterei , war mal eine Straftat , die wohl heute durch Regierungshandlungen nicht mehr verfolgt werden darf .

Herr Vittorio Qeiry

10.06.2015, 11:22 Uhr

>>Verhandeln darf nur noch die Kanzlerin. >>

Schäuble ist wohl durch Merkel endgültig entmachtet.

Dafür spricht auch der Rausschmiß von Kampeter ( amtlich heißt es natürlich Beförderung, Wechsel, etc. ).

Merkel will den Griechen alles hinwerfen, was sie brauchen, im Auftrag der Amis, um "Frieden" in der EUtopia zu schaffen.

Im Finanzministerium hat noch der gesunde Menschenverstand Oberhand.

Es ist ein offener Kampf in der CDU ausgebrochen.

Es wird lustig !

Frau Margrit Steer

10.06.2015, 12:12 Uhr

Das stimmt. Aber Scäuble dürfte nur der Anfang sein. Merkel agiert mehr und mehr wie Honecker. "Ich, die große Staatsratsvorsitzende hae zu agen, Ihr habt alle nur abzunicken"
Merkel zerlegt jeden und stellten jeden kalt, der nicht ihrer Meinug ist. Aber das wissen doch alle

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×