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23.08.2014

15:58 Uhr

SPD-Spitze

SPD-Präsidium für Waffenhilfen in Irak-Krise

Die SPD-Spitze unterstützt mit Ausnahme des Vizevorsitzenden Ralf Stegner Waffenlieferungen in den Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat. Priorität habe weiterhin humanitäre Hilfe für die Kurden.

Steht mit seiner Meinung alleine in der SPD: Der Vizevorsitzende Ralf Stegner lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab. dpa

Steht mit seiner Meinung alleine in der SPD: Der Vizevorsitzende Ralf Stegner lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab.

BerlinDas SPD-Präsidium hat sich nahezu einstimmig hinter den Regierungskurs gestellt, die Kurden im Nordirak möglicherweise auch mit Waffen im Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Allein das Präsidiumsmitglied Ralf Stegner habe dafür plädiert, dass diese Hilfe allein Aufgabe der USA wäre, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Samstag bei einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Berlin. Eine Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in den Nordirak schloss Gabriel aus. „Für die SPD ist absolut klar: Es wird keinen Bundeswehreinsatz im Irak geben.“

Bis auf Stegner habe das gesamte Präsidium Außenminister Frank-Walter Steinmeier Rückendeckung gegeben, sagte Gabriel. Ohne Waffenhilfe für die Kurden seien Tausende Unschuldige durch das Vorrücken des IS vom Tod bedroht. Daher sei es „verantwortbar, in dieser Ausnahmesituation Hilfe zur Selbsthilfe“ zu leisten. „Für mich ist das eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich in meinem politischen Leben getroffen habe“, fügte Gabriel hinzu. Welche Waffen Deutschland möglicherweise liefern werde, solle in der kommenden Woche besprochen werden.

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Billyjo Zanker

25.08.2014, 19:55 Uhr

Der Stegner sollte den Glaubensidioten im Irak/Syrien ein paar Tonnen Watte zukommen lassen, dann werden die sicherlich in Zukunft nur noch mit Wattebäuschen werfen.

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