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15.01.2004

14:36 Uhr

SPD spricht von Kehrtwende

CDU: Netto-Entlastung kommt nicht in Frage

Jetzt ist es amtlich: Die CDU ist von einem wesentlichen Ziel einer umfassenden Steuerreform abgerückt - eine Netto-Entlastung könne es nicht geben, heißt es nun. Die SPD spricht gehässig von einer Kehrtwende. Die FDP warnte die CDU vor einem Kurswechsel in der Steuerpolitik.

Friedrich Merz ist nun offiziell zurückgerudert. Foto: dpa

Friedrich Merz ist nun offiziell zurückgerudert. Foto: dpa

HB BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und Autor des Steuerkonzepts, Friedrich Merz (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“, eine schnelle Netto-Entlastung komme angesichts der Lage in den öffentlichen Kassen „zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht in Frage“.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte in Berlin, Merz und CDU- Chefin Angela Merkel hätten nun begriffen, dass ihr Steuerkonzept für Bund, Länder und Gemeinden nicht finanzierbar sei. Das Eingeständnis, Netto-Entlastungen kämen „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht in Frage, markiere den Anfang vom Ende des so genannten Stufenmodells. Die Opposition müsse sich auf das Machbare besinnen, sagte Scholz und fügte hinzu: „Die Opposition hat sich bis auf die Knochen blamiert.“

Eine Sprecherin der Unionsfraktion betonte, zentraler Punkt des Merz-Konzepts sei von Anfang an zunächst eine Vereinfachung des Systems und eine größere Steuergerechtigkeit gewesen. An der Zielsetzung habe sich aber nichts geändert. Das von der CDU auf ihrem Parteitag im Dezember in Leipzig beschlossene Konzept sieht eine Netto-Entlastung im ersten Jahr von 20 Mrd. und danach von 15 Mrd. € vor. Auch das CSU-Konzept visiert Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe an.

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