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20.01.2005

15:05 Uhr

SPD spricht von "schwerem Diletantismus"

Union: Rot-Grün bremst Arbeit des Visa-Auschusses

Zum Auftakt des Untersuchungsausschusses zur Visa-Kriminalität hat die Union der rot-grünen Koalition Verzögerung vorgeworfen. Bei der ersten Sitzung am Donnerstag verweigerte die Koalition die von der Union gewünschte Anhörung eines Kölner Oberstaatsanwaltes und eines Richters.

HB BERLIN. Diese hatten in einem Schleuserprozess vor einem Jahr der Bundesregierung wegen ihrer liberalen Visa-Erteilung eine Mitverantwortung für die kriminellen Machenschaften der Schleuser gegeben. Die Ablehnung der Zeugen sei „reine Verzögerung“, sagte der CDU-Obmann Jürgen Gehb.

Der SPD-Obmann Olaf Scholz warf der Union „schweren Dilettantismus“ vor, weil sie für die Beweisaufnahme Zehntausende Akten des Außen- und des Innenministeriums sowie des Bundesgrenzschutzes fordere. Dies sei nicht im Sinne der Aufklärung. In der übernächsten Sitzung soll daher auf Antrag von Rot-Grün zunächst ein Richter das Recht bei der Visa-Erteilung darstellen.

Der Ausschuss soll klären, ob Rot-Grün bei der Visavergabe gegen internationales Recht verstoßen hat und dadurch Schwarzarbeit, Zwangsprostitution und Schleuserkriminalität erleichtert wurden. Dabei stehen die Jahre 2000 bis 2003 im Mittelpunkt der Ermittlungen.

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