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31.05.2013

14:24 Uhr

SPD spricht von Themenklau

Merkels teure Wahlparty entzückt die Linkspartei

VonDietmar Neuerer

ExklusivWäre hätte das gedacht: Mit einer Mietpreisebremse, mehr Kindergeld und einer verbesserten Mütterrente überholt die Union die SPD und landet bei der Linkspartei. Die will nun bei Merkels Wahlgeschenke-Party mitfeiern.

Angela Merkel kommt an - bei der Linkspartei. AFP

Angela Merkel kommt an - bei der Linkspartei.

BerlinNachdem das Handelsblatt berichtet hatte, dass Kanzlerin Angela Merkel mit Versprechungen im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro in den Wahlkampf ziehen will, hat die CDU-Spitze alle Mühe die Bedeutung des Themas herunterzuspielen. Zwar wurde in der Union von einer nicht unrealistischen Zahl gesprochen - aber nur, wenn sämtliche geplanten Vorhaben zu einem konkreten Stichtag umgesetzt werden würden. Dies sei aber nie so geplant gewesen oder angekündigt worden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, dass ein solider Haushalt das Entscheidene sei. „Solide Finanzen bleiben eine Kernaufgabe der Politik und ein Markenzeichen der Union“, sagte Gröhe. „Zugleich haben die letzten Jahre gezeigt, dass mehr Wachstum und hohe Beschäftigung neue Spielräume für Investitionen in die Zukunft eröffnen.“ Bildung und Forschung, die Unterstützung der Familien und die Stärkung der Infrastruktur seien dabei Schwerpunkte. Ein klares Dementi hört sich anders an.

Die Linkspartei nahm den Ball auf und bot Merkel eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer milliardenteuren Wahlkampfgeschenke an. „Wenn Merkel Kindergeld und Kinderfreibetrag anheben will, kann sie auf unsere Unterstützung zählen, aber nur wenn es eine seriöse Gegenfinanzierung durch höhere Einnahmen gibt“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger Handelsblatt Online. „Wir schlagen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe für Millionäre vor.“ Seriös sei nur eine Politik der Gerechtigkeit durch Umverteilung.

Riexinger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Kinderfreibeträge an die Sozialhilfesätze für Kinder gebunden habe. „Wir reden also nicht nur von der Anhebung der Kinderfreibeträge sondern auch von den Kinderregelsätzen in Hartz IV“, sagte der Linkspartei-Vorsitzende.

Bei SPD und Grünen ist nach dem Handelsblatt-Bericht regelrecht Unruhe ausgebrochen. Kein Wunder: Die Sozialdemokraten umtreibt schon länger die Sorge, dass eine sozialdemokratisierte Union eine Regierungsmehrheit links der Mitte gänzlich unmöglich machen könnte. Schon im Januar warnte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei, dass Merkel wie schon 2009 versuche, systematisch Positionen der SPD zu besetzen, um deren Wähler von der Wahlurne fernzuhalten.

Kommentare (48)

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Schlesier

31.05.2013, 14:33 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Trojaner

31.05.2013, 14:37 Uhr

Mutti ist die Cleverste. Sie besetzt alle Themen, die die Bürger beschäftigen. Atomausstieg/Energiewende bereits geschehen. Und den Euroausstieg oder einen "neuen" Euro kriegt sie zum richtigen Zeitpunkt auch noch gebacken.

Account gelöscht!

31.05.2013, 14:46 Uhr

Der merkelsche Kreis schließt sich, Honeckers Rache ist nah. Übernahme West steht kurz bevor. LOL

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