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04.06.2013

16:06 Uhr

SPD spricht von Trickserei bei Euro Hawk

Rechnungshof liefert scharfe Munition gegen de Maizière

VonDietmar Neuerer, Thomas Sigmund

ExklusivIn der Drohnen-Affäre wird es jetzt eng für den Verteidigungsminister. Ein Rechnungshof-Bericht gibt der Opposition brisante Details an die Hand. Für die SPD ist damit klar: Thomas de Maizière hat das Parlament umgangen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU). dpa

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU).

BerlinMit scharfer Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur „Euro Hawk“-Affäre reagiert. „Nach dem Bericht wird sichtbar, dass sich der Minister nicht um sein Ministerium gekümmert hat“, sagte Arnold Handelsblatt Online. De Maizière hätte regelmäßig einen „Rapport“ einfordern müssen, doch ein „funktionierendes Controlling“ habe es nie gegeben.

Für besonders problematisch hält Arnold, dass zu einem Zeitpunkt, als die Probleme mit der Drohne längst bekannt gewesen seien, noch drei Änderungsverträge abgeschlossen wurden, ohne die zuständigen Ausschüsse einzubinden. Konkret geht es um Verträge vom 1. Juni 2012, 2. August 2012 und 7. November 2012 mit einem Vertragsvolumen von insgesamt knapp 40 Millionen Euro. Da die Summe jedoch gestückelt wurde, mussten auch nicht die Bundestagshaushälter informiert werden. Erst ab einem Volumen von 25 Millionen Euro pro Vertrag muss auch der Haushaltsausschuss befasst werden.

Euro-Hawk-Pleite

Kosten

Projektkosten: etwa 600 Mio. Euro (Quelle: Steuerzahlerbund)

Infrastruktur

Infrastruktur im Wert von 36,5 Mio. Euro wird seit 2011 auf dem Flugplatz Jagel vorgehalten

Nachrüstung

Keine Zulassung des Eurohawk für den Luftverkehr, Kosten für die Nachrüstung: 500 bis 800 Mio. Euro

Projektende

Projekt beendet: keine weitere Beschaffung vorgesehen

Arnold sagte dazu: „Wenn 40 Millionen Euro in kurzen zeitlichen Abständen auf drei Änderungsverträge verteilt werden, dann wurden die parlamentarischen Rechte ausgehebelt.“ Es sei bewusst die Summe von 25 Millionen Euro unterschritten worden. „Das ist getürkt.“ Die Grünen sind auch der Auffassung, dass das Ministerium getrickst hat. „Mit der Stückelung der Änderungsverträge, die auch wegen der Zulassungsproblematik erforderlich waren, hat das Verteidigungsministerium dafür gesorgt, dass der Euro Hawk nicht im Haushaltsausschuss behandelt wurde“, sagte der zuständige Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, Handelsblatt Online.

In seinem als vertraulich eingestuften Bericht erhebt der Rechnungshof schwere Vorwürfe. „Das Bundesverteidigungsministerium hätte sich bereits vor Vertragsabschluss ein eigenes Bild über die Erfolgsaussichten eines Musterzulassungsverfahrens für ein unbemanntes Luftfahrzeug machen müssen“, heißt es in dem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt. Das Ministerium hätte zudem die Bedeutung der Zugriffsbeschränkungen auf Informationen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die für den Zulassungsprozess benötigten Unterlagen unterschätzt, schreiben die Rechnungsprüfer.

Kommentare (12)

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juppphirsenkoetter

04.06.2013, 16:53 Uhr

Ob Stuttgart XXX oder BW ZZZ, getrickst wird immer!
Immer kommt die Salami Taktik yur Anwendung mi einem meist noch mitleidigen doofen Gesichtsausdruck!

Nur wird stets vergessen, dass die Frische Salami mehr Gewicht aufweist, als die schone trockene Salami... und genau dieser Part wird bewusst oder unbewusst stets unberuecksichtigt gelassen.
Es fehlen dann hat ein paar Scheibchen.....beim Servieren, z.B. der Wahrheit oder der wirklichen Kosten !
Im Falle der Drohnen war das wieder eine Jumbo-SALAMI, und die Taktik ging wieder nicht auf!
Die sollen es besser mit Melonen probieren, die kann man elegant so wie Champignons wieder auf das Ausgangsgewicht bringen..
--> ABER DUMM-VERKAUFEN ist doch eine staatstragende Masche, oder?

Aragon

04.06.2013, 17:08 Uhr

Diesem Drohenschreck bleibt nur noch der Rücktritt. Es ist ein großer Blender vor dem Herrn. Steuerverschwendung und Steuerhinterziehung wiegen gleich schwer. Merkel hat auf den falschen Verteidigungsminister gesetzt. Nun schadet er die Union jeden Tag mehr.

ricardo

04.06.2013, 17:08 Uhr

Warum verschweigen sie in ihrer Berichterstattung, daß der Rechnungshof den jetzigen Amtsinhaber auch entlastet hat? Die Prüfung hat ergeben, daß die Leitung des Verteidigungsministeriums Anfang des Jahres 2012 über die Mehrkosten für die Zulassung des „Euro Hawk“ unterrichtet worden sei. Danach habe sie die Untersuchung alternativer Trägersysteme und eines effizienteren Zulassungsverfahrens eingeleitet. Die Rechnungsprüfer bescheinigen dem jetzigen Minister: „Die Leitung des Bundesverteidigungsministeriums hat damit gehandelt, sobald ihr die Probleme berichtet wurden.“ Die Prüfer nehmen auch keinen Anstoß daran, daß man das Projekt nicht unverzüglich gestoppt habe. Denn andernfalls hätte die Sensorik nicht mehr abschließend zusammen mit der Trägerplattform erprobt werden können.
Es ist aber richtig, die Rechnungsprüfer werten negativ, daß die Leitungsebene des Ministeriums nicht schon viel früher über die Probleme informiert worden sei. Sie sprechen davon, daß dies schon im Jahre 2009, spätestens aber im Jahr 2011 möglich gewesen wäre. So hätte die Zweckmäßigkeit des Vorhabens schon viel früher erneut überprüft werden können. Meines Wissens war Herr de Maizière zu diesem Zeitpunkt noch nicht Verteidigungsminister.
In seine Amtszeit fällt jedoch eine ganze Reihe von Umstellungen, die auch die Rüstungspolitik betreffen und nach meinem Eindruck die vormals eingespielte Geschäftsabwicklung zwischen Militärpolitik, Wissenschaft und Industrie erheblich stören, und zwar nicht zum Nachteil des Steuerzahlers und nicht zum Nachteil der Soldaten, die im Namen unseres Parlaments Gesundheit und Leben aufs Spiel setzen müssen. Als Journalist würde ich aufpassen, daß mir nicht die Rolle des nützlichen Idioten (lateinisch: Unwissenden) zugedacht wird oder einfach mal fragen: Wer hat denn etwas davon, wenn gerade dieser Minister politisch geschwächt wird?

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