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07.11.2016

16:44 Uhr

SPD stellt Einwanderungsgesetz vor

Punktesystem nach kanadischem Vorbild

Die Deutschen werden älter und weniger: Millionen Fachkräfte fehlen den Firmen absehbar. Mit einem Einwanderungsgesetz will die SPD nun kluge Köpfe aus aller Welt anlocken und auswählen. Als Vorbild dient Kanada.

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BerlinDie Union will von einem raschen Einwanderungsgesetz nichts wissen. Seine Partei sei zwar offen für die von der SPD angebotenen Gespräche, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. „Aber jetzt gibt es andere Fragen, die drängender sind.“ Er forderte die SPD auf, zunächst der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen, damit Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung schneller abgeschoben werden können. Auch die CSU lehnte den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ab, noch vor der Sommerpause und der Wahl 2017 ein Konzept zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte im Bundestag zu beschließen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in München: „Das ist doch das völlig falsche Signal! Die Zahlen von 2015 mit über einer Million Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, beweisen, dass wir eher zu viel statt zu wenig Zuwanderung haben.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Zahl der Flüchtlinge allerdings Ende September auf 890 000 nach unten korrigiert. Hermann erklärte, das Aufenthaltsgesetz biete im internationalen Vergleich sehr gute Möglichkeiten für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. „In ihrem Vorschlag sagt die SPD sogar selbst, dass Deutschland laut OECD inzwischen das zweitbeliebteste Einwanderungsland weltweit ist.“

Das sagen die Parteien zur Einwanderung

CDU

Auf ihrem Parteitag im Dezember 2015 öffnete sich die CDU nach monatelanger Diskussion für ein Einwanderungsgesetz. Die Delegierten einigten sich auf die Formulierung: „Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.“

CSU

Die CSU will ein „Einwanderungs-Begrenzungsgesetz“. Neben der Flüchtlingskrise müsse „auch die Frage nach der Zuwanderung an sich“ gestellt werden. Die CDU sieht in der CSU-Formulierung „Begrenzungsgesetz“ keine unüberwindbare Hürde für eine gemeinsame Unionslinie beim Thema Einwanderungsgesetz.

FDP

Die FDP befürwortet ein Einwanderungsgesetz. Die Zuwanderung müsste aus Sicht von Parteichef Christian Lindner nach dem Bedarf an Fachkräften gesteuert werden. Zudem setzt sich die FDP dafür ein, dass Flüchtlinge schneller arbeiten dürfen.

Grünen

Die Grünen gehören zu den offenen Befürworten eines Einwanderungsgesetztes. Sie wollen qualifizierten Ausländern die Einreise nach Deutschland auch ohne den Nachweis eines Arbeitsplatzes ermöglichen. Jährlich sollte eine vorab bestimmte Anzahl an Menschen nach Kriterien wie Qualifikation, Berufserfahrung und Deutschkenntnissen ausgewählt werden und einreisen dürfen. Zudem sollen Ausländer ihr Aufenthaltsrecht oder ihre Niederlassungserlaubnis nicht verlieren, auch wenn sie Deutschland für längere Zeit verlassen.

Linke

Die Linke lehnt ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem ab. Es sei eine „Forderung nach einem Auslesesystem und verschärfter Lohnkonkurrenz“. Stattdessen fordert die Partei „eine soziale Integrationspolitik durch die Wiederherstellung des Sozialstaates“.

AfD

Die AfD setzt sich für ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild ein. Dabei sollen Sprachkenntnisse, Ausbildungstand, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes berücksichtigt werden.

Oppermann wiederum warnt davor, die Flüchtlingskrise mit der Frage einer kontrollierten Zuwanderung zu vermischen, wie es die CSU tue. Man dürfe Flüchtlinge nicht nach „Nützlichkeitserwägungen“ betrachten. Das Asylrecht sei unantastbar. Davon unabhängig brauche die deutsche Wirtschaft aber händeringend Fachkräfte. Um diese Lücke zu füllen, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion vor, neben der Ausbildung vor allem junger arbeitsloser Deutscher zum Start des Gesetzes pro Jahr 25 000 ausländische Fachkräfte außerhalb Europas gezielt ins Land zu holen. Die Vorbehalte in der Union kommen für die SPD nicht überraschend. Oppermann meinte, er halte die Einwanderung für ein Kern- und Gewinnerthema der SPD im Bundestagswahlkampf.

CDU-Generalsekretär Tauber hatte selbst vor knapp zwei Jahren ein Einwanderungsgesetz vorgeschlagen. Vor einem Jahr beschloss ein CDU-Parteitag, ein solches Gesetz anzustreben. Das SPD-Papier sei „noch nicht ganz ausgegoren“, sagte Tauber. Es gebe Unstimmigkeiten bei den Kriterien. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Initiative der SPD sei richtig, aber: „Dem Entwurf fehlt Mut.“ Besser wäre eine Einwanderungskommission, die den Bedarf nach objektiven Kriterien festlege „und nicht nach einer gegriffenen Zahl“.

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Herzstück des SPD-Konzepts ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ausländische Bewerber bekommen Punkte bei Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Alter und Integrationschancen. Wird die Mindestpunktzahl erreicht (65 von 100 Punkten für Hochschulabsolventen, 60 von 100 Punkten für Fachkräfte mit Berufsausbildung), bekommt der Bewerber einen Platz in einer Warteliste. Liegt ein Jobangebot vor, rutscht er im Ranking automatisch nach oben. Viele top-ausgebildete junge Ausländer machen bislang einen Bogen um Deutschland - viel attraktiver sind Länder wie die USA, Kanada, Großbritannien oder Skandinavien. Deutschland punktet dagegen innerhalb Europas. Allein aus anderen EU-Staaten ergab sich im Vorjahr eine Zuwanderung von 380 000 Menschen.

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dpa

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