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28.03.2017

16:12 Uhr

SPD stellt sich quer

Kindergeld-Kürzung bei EU-Ausländern kommt vorerst nicht

Der Gesetzentwurf zur Kürzung des Kindergeldes für den in der Heimat lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern ist vom Tisch. Schäubles Entwurf wird von der SPD mit der Begründung abgelehnt, dieser verstoße gegen Europarecht.

Schäubles Entwurf lief auf eine Kürzung des Kindergeldes für Bürger aus 15-EU-Staaten hinaus. dpa

Kindergeld für Nachwuchs von EU-Ausländern

Schäubles Entwurf lief auf eine Kürzung des Kindergeldes für Bürger aus 15-EU-Staaten hinaus.

BerlinDer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Kürzung des Kindergeldes für den in der Heimat lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern ist vom Tisch. In der Bundesregierung hieß es am Dienstag, das Kabinett werde kommende Woche lediglich Eckpunkte für eine spätere gesetzliche Regelung verabschieden. Schäubles Entwurf wird von der SPD-Seite der Koalition mit der Begründung abgelehnt, dieser verstoße gegen Europarecht, das voraussichtlich auch nicht geändert werde.

Im Grundsatz sind sich Union und SPD in der Regierung aber einig, dass sie das Kindergeld für EU-Ausländer einschränken wollen, deren Nachwuchs im Ausland lebt. Schäubles Entwurf lief auf eine Kürzung des Kindergeldes für Bürger aus 15-EU-Staaten hinaus. Die Höhe des Kindergeldes sollte Schäuble zufolge an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland gekoppelt werden.

Laut einer Aufstellung des Finanzministeriums liefe dies für Bulgaren, Kroaten, Polen, Rumänen und Ungarn auf eine Halbierung der Zahlungen hinaus. Für zehn weitere EU-Länder, darunter Griechenland, würden 75 Prozent des üblichen Satzes gelten. Im Jahr 2016 wurden – laut Bundesagentur für Arbeit - für rund 168.400 in anderen EU-Staaten lebende Kinder ausländischer EU-Bürger knapp 537 Millionen Euro Kindergeld ausgezahlt.

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Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, die Bundesregierung verfolgt gemeinsam das Ziel einer Indexierung des Kindergeldes. Dies hätten Schäuble, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon vor einigen Wochen in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission hinterlegt. Die EU-Kommission habe jedoch in ihrer Antwort große Vorbehalte deutlich gemacht und beabsichtige nicht, die einschlägige EU-Richtlinie entsprechend zu ändern.

Der Sprecher des Arbeitsministeriums sagte: "Momentan fehlt daher nicht nur eine aktuelle Rechtsgrundlage, es ist auch keine Änderung seitens der EU-Kommission vorgesehen, auf deren Basis man einen Gesetzentwurf beschließen könnte." Schäuble hatte in seinem Gesetzentwurf geplant, diesen erst in Kraft zu setzen, wenn die EU-Kommission das EU-Recht entsprechend geändert hätte.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Günther Schemutat

28.03.2017, 17:34 Uhr

Das Bürger anderer Länder die Einladung Deutscher Politiker hier mal Gabriel SPD und die Grünen
genannt beim Kindergeld auch mal zu schummeln besonders aus armen EU Ländern ist verständlich. Nicht verständlich das Rumänen und andere Deutsches Kindergeld in voller Höhe bekommen, dass ist Betrug am Bürger in Deutschland.

Daher ist ein Gabriel hier der Betrüger der sich auf EU recht besinnt.

Wenn ich in Deutschland nicht alle "Sche..." Papiere zusammen habe , werde ich vom Amt gequält gut mich nicht, aber das ist so.

Rumänen mal als Beispiel bekommen jedes Dokument auch über 10 Kinder weil ja das Geld dem Land hilft und noch was für die Aussteller abfällt. Das wissen auch SPD und Grüne und finden das niedlich.

Schon in den 70,80 ziger Jahren haben sich viele Türken die mit hier lebenden Türken verwandt waren, sich die Zähne machen lassen. Alles immer mit nur einer KK Karte.

Herr Peer Kabus

28.03.2017, 18:59 Uhr

War die EU nicht bereit, zur Verhinderung des Brexits den Engländern eben auf diese Ebene Zugeständnisse zu machen?

Aber da ein Austritt Deutschlands völlig undenkbar ist, braucht man dem Zahlmeister natürlich keine Zugeständnisse in der Form zu machen.

Und die neuen Schulz-Demokraten teilen offenbar die Ansichten des aus Brüssel emigrierten EU-Fanatikers.

Man nimmt ganz selbstverständlich ohne Murren das Diktat aus Brüssel an.

Irgendiwe ist das sowohl logisch als auch konsequent, wenn man das Denken und Handeln dieser elitären Machtpolitker als einzig richtigen "Maßstab" für Werte und Verantwortung zugrunde legt.

Letztendlich ist das ja auch nicht deren Geld, sondern das des Steuerzahlers, von dem die persönlich ohnehin nichts haben.

Vielleicht sollte man die Diäten auf H4-Niveau senken und weiteres Einkommen nur durch Erfolgs-Boni für tatsächlich erfolgreiche Arbeit an der Gesellschaft ermöglichen.

Dann sähe sicher die Besetzung der Sorglos-Listenplätze ganz anders aus.

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