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13.12.2012

07:58 Uhr

SPD stellt sich quer

Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird in seiner derzeitigen Form nicht zustande kommen. Die SPD und Grüne stellten sich im Vermittlungsausschuss quer. Doch die Schweiz schließt neue Steuerverhandlungen nicht aus.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist gescheitert. dpa

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist gescheitert.

Bern/BerlinNach dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens schließt die Schweiz Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht mehr gänzlich aus. „Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen“, sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf Mittwochabend im Schweizer Fernsehen. Das bisherige Abkommen sei aber nun Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion. Verhandlungen über ein neues Abkommen werde es sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben.

Damit bleibt es zunächst bei der bisherigen Praxis im Umgang mit deutschen Schwarzgeldvermögen in der Schweiz: Die deutschen Steuerbehörden müssen, wenn sie Schweizer Unterstützung bei der Fahndung nach Steuerbetrügern wünschen, in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Widmer-Schlumpf verwies auch darauf, dass nun laufend deutsche Steuernachforderungen verjähren würden und nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

Alles Wichtige zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen

Mit welcher Begründung bekämpfen SPD und Grüne das Abkommen?

Sie kritisieren, dass Betrug im Nachhinein legalisiert würde. Steuerbetrüger müssten zwar zahlen, könnten aber auch künftig anonym bleiben. Die Nachzahlungen auf unversteuerte Vermögen seien zu gering und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Außerdem könne man Schweizer Banken, die künftig Steuern für ihre Kunden an den Fiskus abführen sollen, sowieso nicht trauen: „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung“, behauptet SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Was hält die Bundesregierung dagegen?

Die Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug. Deutschland würden Milliarden verloren gehen, wenn das Abkommen scheitert, warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit Inkrafttreten des Abkommens würde das Schweizer Steuerschlupfloch endgültig verschlossen werden. Erstmals wäre gewährleistet, dass Deutsche auf Vermögen in der Schweiz genauso viel Ertragssteuern zahlen wie in Deutschland.

Um wie viel deutsches Schwarzgeld geht es?

Niemand weiß genau, wie viel seit Jahren über die Grenze geschafft wurde. Schätzungen reichen bis zu 300 Milliarden Euro. Die Hälfte entfällt wohl auf institutionelle Anleger, der Rest auf Private. Ein Großteil wurde aber zuvor in Deutschland versteuert. Schätzungen zufolge haben Deutsche bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Etwa ein Viertel davon dürfte in den vergangenen Jahren wegen des höheren Entdeckungsrisikos wiederum in vermeintlich sichere Steueroasen auf der Welt transferiert worden sein.

Mit welchen Einnahmen könnte der deutsche Fiskus rechnen?

Schweizer Banken sollen auf das Alt-Schwarzgeld eine einmalige Steuer zwischen 21 und 41 Prozent erheben - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Das Kapitalvermögen wäre damit „legalisiert“, die Besitzer blieben anonym. Von der Nachversteuerung erhofft sich das Finanzministerium bis zu zehn Milliarden Euro, was die Opposition als reines Wunschdenken kritisiert. Sicher wäre allenfalls eine Vorauszahlung Schweizer Banken von rund 1,66 Milliarden Euro.

Und was wäre ab 2013 an Kapitalertragssteuer fällig?

Der Prozentsatz wäre derselbe wie in Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag) auf Zinsen und Dividenden soll die Besteuerung von Erträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt werden. Zudem sollen künftig auch Erbschaften erfasst werden. Der deutsche Fiskus erhofft sich - konservativ geschätzt - etwa 700 Millionen Euro jährlich.

Was passiert, wenn das Steuerabkommen scheitert?

Deutsche Schwarzgeld-Millionen würden weiter nur entdeckt werden, wenn die Besitzer sich selbst anzeigen oder wenn ihnen Fahnder auf die Schliche kommen, zum Beispiel mit Hilfe sogenannter Steuer-CDs. Nach Schweizer Recht ist der Ankauf solcher Daten Hehlerei. Er belastet die Beziehungen beider Länder. Ungewiss ist, ob solche CDs auch künftig verfügbar sind. Schweizer Banken haben Sicherungssysteme verstärkt. Hinzu kommt, dass Steuerdelikte in Deutschland nach zehn Jahren verjähren. Wer nicht rechtzeitig entdeckt wird, kommt davon.

Warum ist die Schweiz an dem Abkommen interessiert?

Man hat verstanden, dass das Land als Steuerfluchtburg keine Zukunft hat. Druck durch die USA und die EU - die wichtigsten Handelspartner - hat dazu beigetragen. Das Land verfolgt nun eine „Weißgeldstrategie“, ohne die seine Banken den Zugang zum internationalen Finanzmarkt verlieren würden. Zugleich will Bern aber das Bankgeheimnis von 1934 aufrechterhalten, das für viele Schweizer auch Ausdruck der Souveränität ihres Staates ist. Bilaterale Steuerabkommen sollen das ermöglichen. Mit Großbritannien und Österreich ist das geglückt.

Kann die Regierung in Bern nicht nachbessern?

Nein, das Abkommen wurde von beiden Kammern des Schweizer Parlaments gebilligt und somit ratifiziert. Auch die deutsche Regierung könnte einen von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Vertrag nicht hinterher ändern.

Das letzte Wort wurde im Bundesrat aber noch nicht gesprochen?

Nein. Eine letzte Chance hat Schwarz-Gelb im Vermittlungsausschuss. Nach unbestätigten Berichten würde der Bund auf seinen Anteil an den erhofften Milliarden aus der Schweiz verzichten und alles den Ländern überlassen. SPD und Grüne haben aber schon klar gestellt: Kein Kuhhandel, man lasse sich nicht kaufen, das Abkommen bleibe schlecht.

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Widerstand der von SPD und Grünen regierten Länder endgültig gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und -tag konnte sich am Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Schweizer Bundespräsidentin und die eidgenössischen Banken bedauerten die Entscheidung. Die Union kritisierte, die rot-grünen Bundesländer verzichteten aus Wahlkampftaktik auf Milliardeneinnahmen.

Mit dem Abkommen sollte ein Schlussstrich unter den Kauf von gestohlenen Daten deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken gezogen werden. Der Vertrag sah eine anonyme und endgültige Nachversteuerung von Schwarzgeld zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Diese Altfallregelung sollte dem Fiskus rund zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen. Künftige Kapitalerträge sollten wie in Deutschland zu rund 26 Prozent besteuert werden. Der Deutsche Bundesrat hatte dem Abkommen die Zustimmung verweigert. Im Vermittlungsausschuss wurde deshalb ein letztes Mal nach einem Kompromiss gesucht.

Stattdessen verabschiedete der Vermittlungsausschuss mit 19 zu zehn Stimmen eine Erklärung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Verhandlungen mit der Schweiz wieder aufzunehmen, "um ein gerechtes Steuerabkommen" abzuschließen. Dieses dürfe "die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen". Aus Gründen der Steuergerechtigkeit müsse eine höhere Belastung derjenigen erfolgen, die sich bisher besonders hartnäckig ihren steuerlichen Verpflichtungen entzogen hätten.

Im Bundesrat haben weder Union und FDP noch SPD und Grüne eine Ländermehrheit hinter sich. Die Schweiz hatte das Abkommen bereits ratifiziert. "Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert", sagte die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Im Verhältnis zu Deutschland blieben nun nur der wenig befriedigende Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe nach internationalem Standard. Neue Verhandlungen schloss sie aus. "Wir haben immer gesagt, dass es keine Nachverhandlungen geben wird."

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte Reuters, es sei nicht nachvollziehbar, dass diejenigen, die Kapitalerträge in der Schweiz hätten, nun nicht wie in Deutschland gleichmäßig besteuert werden sollten. Zudem verzichteten die SPD-Länder auf Milliardensummen: "Das zeigt eindeutig, dass wir mitten im Wahlkampf sind."

Dagegen sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans: "Die heutige mehrheitliche Entscheidung gegen dass Schweizer Abkommen ist richtig und gut." Es gebe inzwischen viele Signale aus der Schweiz, wie man zu einem besseren Ergebnis kommen könne, das eine wirklich faire und gerechte Besteuerung aller sicherstelle, sagte er Reuters.

Die Schweizer Parteien regierten unterschiedlich. Deutschland habe sich selbst einen Knieschuss beigebracht, sagte FDP-Präsident Philipp Müller. Das Nachbarland hätte auf einen Schlag flächendeckend alle unversteuerten Vermögen in der Schweiz erfassen können. Den Sozialdemokraten zufolge ist indes die Strategie von Banken und Regierung gescheitert. Nun sei es an der Zeit, in der Steuerfrage eine neue Strategie zu entwickeln, sagte SP-Präsident Christian Levrat.

Die Schweizerische Bankiersvereinigung erklärte, es sei eine große Chance verpasst worden, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln. Für die Schweizer Banken ist die Ablehnung ein Rückschlag bei dem Vorhaben, Schwarzgeld aus der Vergangenheit loszuwerden. Und da die Steuer anonym erhoben werden sollte, wäre das für das Marketing wichtige Schweizer Bankgeheimnis gegenüber Deutschland vertraglich festgeschrieben worden. Deutschland ist für Schweizer Vermögensverwaltungsbanken der größte Markt in Europa.

Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss in Berlin, dem jeweils 16 Vertreter von Bundestag und -rat angehören, fünf strittige Steuergesetze vor. Ebenfalls gescheitert ist die von Union und SPD angepeilte Steuerentlastung der Bürger ab 2013 in zwei Schritten um insgesamt 6,1 Milliarden Euro. Stattdessen kommt nur die verfassungsrechtlich sowieso vorgeschriebene Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums 2013 und 2014 von 8004 auf insgesamt 8354 Euro. Dies kostet die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden Steuerausfälle von rund 2,5 Milliarden Euro.

Von

rtr

Kommentare (44)

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Account gelöscht!

12.12.2012, 20:59 Uhr

Ach, wie schön. Jetzt besteht wenigstens für die Schweiz kein Anlass mehr, deutschen Kunden die freie Verfügung über ihre Konten zu verwehren, wie das in Erwartung des Abkommens der Fall war. Wohl bekomm's!

Account gelöscht!

12.12.2012, 21:24 Uhr

Sehr gut, die Schweizer haben sich schon von Hitler nicht verkohlen lassen und sie werden es auch gegenüber der deutschen kriminellen PArteiendiktatur nicht tun! Respekt und weiter so!!!

Account gelöscht!

12.12.2012, 21:33 Uhr

Zum Glück hat der Bundesrat das Steuerabkommen abgelehnt. Es kann doch nicht sein, daß ein Drittstaat für Deuschland Steuern eintreibt. Dann bleibt eben alles beim Alten. Übrigens ich hätte da noch CD's im Angebot. Für staatliche Hehler gibt's einen Sonderpreis.

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